Posts Tagged ‘Tunesien’

EU: Flüchtlingsabwehr per Drohnen

Donnerstag, September 5th, 2013

“EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden

Von Matthias Monroy | 05.09.2013

Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen

Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten “Konzepts der virtuellen Grenzen” fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX [1] in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers [2]). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Die Aufrüstung der EU-Außengrenzen erreicht eine neue Dimension: Die mittlerweile beendete Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS [3]) definiert drei großflächige Regionen, in denen die Grenzpolizei zukünftig unbemannte Luftfahrtsysteme einsetzen könnte. Es geht dabei nicht um die Rettung Schiffbrüchiger: In Projektbeschreibungen [4] ist lediglich von der Bekämpfung “illegaler Migration” und “Schmuggel” die Rede.

Im Bereich der Überwachung von Landgrenzen [5] sollen Drohnen an der östlichen Grenze Polens eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um jenes Gebiet, das an Weißrussland, Litauen und die russische Exklave Kaliningrad angrenzt. Betont wird, dass Polen nach seinem EU-Beitritt eine wichtige Funktion als EU-Außengrenze übernimmt. Als aufzuklärende Objekte werden Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, aber auch Autos und Lastwagen genannt. “OPARUS” schlägt vor, dass Polen zwei große Drohnen beschaffen könnte. Möglich sei aber auch der Kauf lediglich einer Drohne mit hoher Reichweite sowie zehn kleinerer Drohnen.

Für die seeseitige Überwachung mit unbemannten Plattformen gelten das südliche Mittelmeer und die Kanarischen Inseln im Atlantik als Zonen, in denen die Flugroboter auf die Jagd nach Migranten gehen könnten. Für das Mittelmeer werden gleich drei Interessengebiete genannt: Die See zwischen Tunesien, Libyen und der italienischen Insel Lampedusa; zwischen Tunesien, dem libyschen Bengasi und Malta bzw. Sizilien sowie die Straße von Gibraltar.

Szenarien für kleinere und große Drohnen

Eine der Arbeitsgruppen von “OPARUS” hatte rund 250 verschiedene Drohnen verschiedener Hersteller untersucht. Berücksichtigt wurden sowohl Starrflügler als auch Helikopter-Drohnen. Während zahlreiche europäische Hersteller kleinere und mittlere Drohnen anbieten, werden Drohnen mit größerer Reichweite hauptsächlich von israelischen und US-amerikanischen Konzernen gefertigt. Auch diese wurden bei “OPARUS” auf ihre Nutzung für die Grenzüberwachung untersucht. Laut der Projektbeschreibung haben hierfür mehrere Simulationen stattgefunden. Welche Typen dafür genutzt wurden, wird aber nicht mitgeteilt. Womöglich wurde aber auf Ergebnisse anderer Projekte zurückgegriffen, an denen auch deutsche Institute oder Firmen beteiligt sind (Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt? [6]).

In der Studie werden drei Szenarien für den Einsatz unbemannter Systeme genannt. Die Drohnen könnten zunächst als Unterstützung von Küstenwachschiffen eingesetzt werden. Denkbar sei aber auch die Unterstützung vorhandener Küstenüberwachung, wie es in Spanien bereits seit Jahren im Projekt SIVE [7] betrieben wird. Als weitere Möglichkeit werden Überwachungsflüge auch außerhalb der Hoheitsgebiete Italiens oder Spaniens aufgeführt. Während für die küstennahe Überwachung auch kleinere Drohnen genutzt werden könnten, müssten hierfür sogenannte MALE-Drohnen (Medium Altitude Long Endurance) geflogen werden.

Handreichungen werden aber auch zur Nutzlast, also den mitgeführten Überwachungssystemen sowie der Kontrollstation gegeben: Während wegen der bewaldeten Flächen in Polen eher Infrarotkameras verwendet werden müssten, könnten über dem Meer maritime Radargeräte eingesetzt werden. Stets sollten aber auch andere Quellen eingebunden werden, etwa Radarüberwachung oder Satellitenaufklärung.

Wie die meisten EU-Forschungsprojekte startete “OPARUS” mit der Befragung zukünftiger “Endnutzer”. Gemeint sind jene Behörden, die für die Grenzüberwachung zuständig sind. Dies obliegt in manchen Ländern jedoch dem Militär oder ihm unterstellten Gendarmerien. So versammelten sich bei “OPARUS” Grenzsoldaten aus Spanien und Malta mit quasi-militärischen Grenztruppen aus Polen [8] und Lettland [9] sowie der italienischen Guardia Di Finanza.

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Bild: OPARUS – Defining UAS architecture and flight operations for EU border surveillance

Erste Treffen bei FRONTEX und dem Rüstungskonzern EADS

FRONTEX durfte im ersten Treffen von “OPARUS” “Hot Spots” unerwünschter Migration bestimmen. Erst dann begann die eigentliche Studie. Die Grenzschutzagentur ist dieses Jahr selbst mit der Erprobung unbemannter Luftfahrzeuge beschäftigt (Frontex geht in die Luft [10]).

Im Projekt “OPARUS” trafen alle großen europäischen Drohnenbauer zusammen, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards, damit die Systeme verschiedener Länder synchronisiert werden können. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie ein spanischer Ableger der deutsch-französischen Firma EADS. Dort fand das zweite konstituierende “OPARUS”-Treffen statt.

Neben den Rüstungskonzernen beteiligten sich auch die wichtigsten Luft- und Raumfahrtinstitute, die mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission ebenfalls langjährige Erfahrungen im Bereich unbemannter Systeme [11] sammeln konnten. Hierzu gehören neben der polnischen Luftwaffe und dem Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Einrichtungen INTA (Spanien) und ONERA (Frankreich). Ähnliche Tests hat die deutsche Bundespolizei seit 2011 über der Ostsee [12] begonnen.

Die drei Institute DLR, INTA und ONERA forschen unter Beteiligung italienischer und französischer Militärs und Grenzpolizeien an der Eignung von Drohnen der Typen “Heron” und “Predator” zur Grenzüberwachung. Im Frühjahr fand erstmals ein Flug im spanischen zivilen Luftraum statt.

In einem anderen EU-Vorhaben werden unter dem Akronym “AEROCEPTOR” Möglichkeiten zum Angriff polizeilicher Drohnen aus der Luft entwickelt (EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen [13]). Genutzt werden wohl Helikopter-Drohnen des Typs “Yamaha Rmax”, deren Flugeigenschaften ONERA bereits seit 2006 evaluiert. Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Testflüge stattfinden. An welchem Ort ist noch nicht klar, allerdings sollen sie entweder in Frankreich an einem Standort der ONERA oder beim INTA in Spanien stattfinden. Zu den weiteren Partnern gehören der israelische Drohnenhersteller IAI und die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte.

In Spanien haben sich mittlerweile zwei militärische Standorte zu Drohnen-Teststrecken gemausert: Die “Heron” wird von einem Flugplatz nahe der Stadt Murcia [14] geflogen. In Matacán bei Salamanca [15] unterhält das Militär eine weitere Einrichtung, von wo umfangreiche Testflüge von Drohnen verschiedener Hersteller ausgeführt werden. Zu den Partnern gehört auch EADS. In Matacán führt die spanische Luftwaffe inzwischen Schulungen[16] durch, in denen sich Interessierte zu zertifizierten Drohnenpiloten ausbilden lassen können. Das spanische Luftfahrtgesetz wurde hierzu in den letzten Jahren mehrfach geändert.

Polizeiliche Missionen könnten zunehmend automatisiert erfolgen

Auch “OPARUS” widmete sich der Vereinheitlichung von gesetzlichen Standards und schlägt einen dreistufigen Ansatz vor, um Drohnen bald in allen EU-Mitgliedstaaten zur Grenzüberwachung einsetzen zu können. Demnach könnten Flugroboter heutzutage bereits auf Sicht gesteuert oder in gesperrten Lufträumen geflogen werden.

Ab 2014 würden laut “OPARUS” teilautomatisierte Ausweichsysteme gewährleisten, dass zunehmend auch der zivile Luftraum durchquert werden könnte. Dann könnten Drohnen entweder in Höhen über anderen Flugzeugen verkehren oder es könnten temporäre Korridore eingerichtet werden. In Frankreich werden ähnliche Verfahren als “smart segregation” bezeichnet. Im Frühjahr [17] wurde ein derartiger Flug in einem EU-Projekt in Spanien unter Beteiligung von Fluglotsen erfolgreich demonstriert [18]. Zum Einsatz kam eine israelische “Heron”, vorher hatte das deutsche DLR umfangreiche Simulationen beigesteuert.

Langfristig freuen sich die Beteiligten von “OPARUS” schließlich auf Pläne der Europäischen Union, die unbemannte und bemannte Luftfahrt im “Einheitlichen Europäischen Luftraum” zusammenzuführen (EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen [19]). Dann könnten die Drohnen sogar teilautomatisierte Missionen fliegen. Würden die Systeme wie vorgeschlagen EU-weit standardisiert, seien sogar grenzüberschreitende polizeiliche Einsätze im europäischen Luftraum möglich.

Anhang

Links

[1] http://www.frontex.europa.eu/

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/34/34515/1.html

[3] http://www.oparus.eu/

[4] http://cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=result.document&RS_LANG=EN&RS_RCN=13524806&q=

[5] http://cordis.europa.eu/fetch?CALLER=NEW_RESU_TM&ACTION=D&RCN=56071

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html

[7] http://www.cilip.de/ausgabe/69/sive.htm

[8] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/poland-793

[9] http://www.europol.europa.eu/content/memberpage/latvia-775

[10] http://www.heise.de/tp/artikel/39/39084/1.html

[11] http://iap.esa.int/projects/security/DeSIRE

[12] http://www.flugrevue.de/de/luftwaffe/uav/umat-fliegt-von-einsatzschiff-der-bundespolizei.67072.htm

[13] http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html

[14] http://www.aena-aeropuertos.es/csee/Satellite/Aeropuerto-Murcia-San-Javier/en/Page/1047570399273/

[15] http://www.defensa.gob.es/Galerias/documentacion/revistas/2012/red-289-uas-matacan.pdf

[16] http://www.uria.com/documentos/circulares/403/documento/3977/Junio_2012_defensa_ING.htm?id=3977

[17] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[18] http://www.contracts.mod.uk/rpas-insertion-into-civil-airspace-a-new-chapter-in-aviation-history/

[19] http://www.heise.de/tp/blogs/8/152740 “

 

(Quelle: Telepolis.)

Algerien: Wehret den Anfängen

Sonntag, Februar 24th, 2013

“Algeria: North African Trade Unionists Arrested and Attacked

22 February 2013: The ITUC has firmly condemned the attacks on the rights of North African trade unionists visiting Algeria to take part in the first North African Forum to Fight Unemployment and Precarious Work.

“The police raided the hotel where the trade unionists were staying and proceeded to arrest five Moroccans, three Tunisians and three Mauritanians, including two women,” reported the independent national public workers’ union SNAPAP. They were then driven directly to the airport and deported from the country, without being able to inform anyone by telephone.

The trade unionists detained were due to take part in a meeting at the Maison des syndicats, hired by the SNAPAP in Dar El Beïda (Algiers). Police surrounded the trade union premises early in the morning and prohibited any attempt to access or vacate the building. The police also went on to arrest Abdelkader Kherba, a member of the Algerian League for the Defence of Human Rights, LADDH, and the National Committee to Defend the Rights of the Unemployed, CNDDC, along with three members of the SNAPAP National Executive.

Following a number of meetings in Tunisia and Morocco, the representatives of unemployed graduates and young precarious workers in the Maghreb established the North African Union to Fight Unemployment and Precarious Work (L’Union maghrébine pour la lutte contre le chômage et le travail précaire). The meeting in Algeria was organised in preparation for the World Social Forum (WSF) to be held in Tunis from 26 to 30 March 2013. The Tunis WSF will place special emphasis on the stakes in terms of rights and social justice in the Maghreb region.

In a letter sent to the Algerian authorities (fr), the ITUC firmly condemned the attacks against the trade unionists and urged the government to take every action to ensure that those arrested are released without delay.

“The ITUC bitterly regrets this display given by the Algerian authorities, through these attacks on trade unionists, of the need to continue to fight for respect for trade union rights and freedoms. The ITUC firmly condemns the police’s arbitrary action against members of the SNAPAP and their guests, and demands the immediate and unconditional release of all those still under arrest,” said ITUC General Secretary Sharan Burrow.”

 

(Quelle: International Trade Union Confederation.)

Global: Die wunderbare Welt des CO2 (Teil 1)

Dienstag, Dezember 4th, 2012

Klima_1.1

(Tabelle aus: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012, S. 16, 17
Download des o. g. Reports hier.)

 

(Quelle: United Nations Environment Programme: The Emissions Gap Report 2012)

Tunesien: Der ewige Diener?

Dienstag, Juli 24th, 2012

“Profitabler Urlaub

24.07.2012

BERLIN/TUNIS (Eigener Bericht) – Das Bundesentwicklungsministerium kündigt eine neue Initiative zur Anpassung der tunesischen Tourismusbranche an deutsche Konzernbedürfnisse an. Kooperationspartner des Ministeriums bei dem Projekt ist der deutsche Touristikkonzern TUI. Die Maßnahme, die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp, bei einem Tunesien-Besuch am 10. Juli angekündigt hat, zielt darauf ab, tunesische Hotelangestellte nach deutschen Vorstellungen aus- und fortzubilden und das regionale ‘Kunsthandwerk’ in den TUI-Tourismus zu integrieren. Bezahlt wird sie zu gleichen Teilen von TUI und vom BMZ; die Gewinne, die die Aufwertung der geschäftlichen Rahmenbedingungen für TUI in Tunesien verspricht, fließen zu hundert Prozent in die Kasse des deutschen Konzerns. Allgemein ist die tunesische Tourismus-Branche für ihre prekären Arbeitsbedingungen und für die schlechte Belohnung der Angestellten bekannt, die die Profitspanne für deutsche Touristikunternehmen zusätzlich erhöhen.

Enormes Profitpotenzial

Anlässlich einer fünftägigen Tunesienreise vom 9. bis zum 13. Juli kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, an, eine Initiative zur Wiederbelebung des tunesischen Tourismussektors zu starten. Das Projekt soll von der bundeseigenen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit dem deutschen Touristikunternehmen TUI umgesetzt werden. Die GIZ und die TUI finanzieren das Projekt mit jeweils einer halben Million Euro. Es sieht unter anderem (…).”

Weiterlesen…

(Quelle: german-foreign-policy.com)

Nordafrika/EU: Das Sterben geht weiter

Montag, Juni 25th, 2012

“Neue Entwicklungen in der Mittelmeerregion:

B4P newsltr2

In den ersten 5 Monaten von 2012 starben mehr als 100 Bootsflüchtlinge in der Strasse von Sizilien. Für Libyen gaben die dortigen Behörden an, dass sie im Mai 2012 430 Boatpeople gestoppt haben, die danach offensichtlich interniert wurden. Begonnen hat auch eine Koordination zwischen den Behörden in Italien, Malta, Tunesien und Libyen bezüglich Rettungsaktionen, die militärische Schiffe und Frachtschiffe einbezieht. Gemeinsames Ziel ist: Rücktransport der Boatpeople nach Tunesien und Libyen. In einem Fall haben MigrantInnen ihre Rettung und Rücktransport nach Libyen verweigert. Sie setzten ihre gefährliche Reise fort bis zur Seezone von Malta, um dort gerettet und nach Malta gebracht zu werden.

Die Situation in Choucha

Mehr als 3000 MigrantInnen und Flüchtlinge leben immer noch in den Lagern in Choucha (Tunesien) nahe der libyschen Grenze. Ein Teil wurde als Flüchtlinge anerkannt und wartet nun auf Resettlement-Plätze, ein anderer Teil wartet noch auf entsprechende Entscheidungen des UNHCR. Zumindest einige hundert haben keinerlei Flüchtlingsstatus erhalten und bei vielen Neuangekommenen wird jedes weitere Verfahren verweigert. Als “Voices/Stimmen von Choucha” hat vor diesem Hintergrund in den letzten Monaten ein Prozess der verstärkten Selbstorganisierung und Proteste begonnen. Am 14. Mai fand eine Demonstration statt, in der die abgelehnten Verfahren thematisiert wurden, der Mangel an Resettlement-Plätzen sowie die schwierigen Lebensbedingungen in den Lagern. Eine Delegation von Boats4People wird Choucha besuchen und VertreterInnen der dortigen Flüchtlings- und MigrantInnen-Communities zu den Konferenzen, Treffen und Aktivitäten in Monastir einladen, damit sie dort selbst ihre Forderungen einbringen können. Gemeinsam werden wir Aktionen und Ziele ausarbeiten.

Das “Sterben-lassen-Boot” und das Projekt der Forensichen Ozeanographie

In unserem ersten Newsletter hatten wir den Fall bereits erwähnt: ein Boot, das zwischen März und April letzten Jahres zwei Wochen zwischen Libyen und Italien auf See getrieben ist und wo von 72 MigrantInnen letztlich nur 9 Menschen überlebt haben. Am 11. April diesen Jahres ist in Paris ein Bündnis von NGOs, darunter Boats4People, und einigen Überlebenden zusammengekommen, um ein Gerichtsverfahren anzustrengen, unterstützt durch einen Bericht des Projektes der forensischen Ozeanographie, in dem dem französischen Militär unterlassene Hilfeleistung für Menschen in Seenot vorgeworfen wird. Forensic Oceanography (FO) ist ein Untersuchungsprojekt an der Goldsmith University, um die Umstände des Todes von mehr als 1500 Menschen zu recherchieren, die seit dem Frühjahr 2011 von Libyen über das Mittelmeer geflohen waren (Schätzungen des UNHCR). Das Projekt nutzt und sucht nach technischen und medialen Möglichkeiten, um die Menschenrechtsverletzungen auf See zu dokumentieren und für die Zukunft entsprechende Verantwortlichkeiten zu klären bzw. zu erhöhen. Unter den verschiedenen Todesfällen von Boatpeople, über die in den Medien berichtet und die von FO untersucht wurden, hat das “Sterben-Lassen-Boot” eine exemplarische Bedeutung für das Projekt. Das FO-Team hat hier eine technische Expertise in Form von Karten und visualisierendem Material erarbeitet, die in einem eigenen Bericht veröffentlicht wurde.

Families disparus/Getrennte Familien

Eine Gruppe tunesischer Familien, die ihre Angehörigen vermissen, haben gemeinsam mit den Orgnisationen ARCI and ASGI bei der Staatsanwaltschaft in Rom die Eröffung eines Untersuchungsverfahrens gefordert, um das Schicksal von 270 tunesischen MigrantInnen zu klären, die 2011 versucht hatten, Italien zu erreichen. Diese Initiative folgt der Kampagne “Von einer zur anderen Seite: Leben, das zählt” (Da una sponda all’altra: vite che contano), angeführt von dem Frauenkollektiv der Fünfundzwanzig-Elf (Le venticinque undici). Sie wollen nicht hinnehmen, dass ihre Liebsten einfach verschwunden sein sollen. Haben sie jemals Italien erreicht? Wurden sie zurückgeschoben? Sie wollen und brauchen Antworten. Das Kollektiv besteht aus Verwandten der MigrantInnen, die seit über einem Jahr keinerlei Kontakte zu ihren vermissten Familienangehörigen hatten.”

 

(Quelle: Boats4People.)

Siehe auch:

Boats4People-Tour im Mittelmeerraum

Tunesien: Hafen-Unruhen in Tunis

Dienstag, April 17th, 2012

“Lokaler Aufstand im Hafengebiet von Tunis

Riots sind vor allem im Landesinneren und im Süden Tunesiens häufig geworden. Gerade hat die Regierung in Teilen der Region Gafsa eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Nun haben die lokalen Aufstandsbewegungen die Vororte von Tunis erreicht. Seit dem 13.04.2012 blockiert die Jugend des Ortes Cité el Mellaha in Radès – dem Hafengebiet von Tunis – immer wieder die Durchgangsstraßen. Da der Ort verkehrsstrategisch günstig liegt, legen die Protestierenden mit ihren Aktionen einen Teil des maritimen Tunis lahm.

Sie protestieren gegen die ungerechte Einstellungspraxis des Tunesischen Schiffs- und Dockunternehmens in ihrem Ort.

Die Polizei ging mit Spezialeinheiten brutal gegen die Bevölkerung vor. Sie verschoss große Tränengaskartaschen, drang in Häuser ein, zerschlug ganze Wohnungseinrichtungen und versuchte, Angst und Schrecken im Ort zu verbreiten. In der Folge weitete sich der Aufstand aus. Inzwischen fordern die Protestierenden die Freilassung von einem Dutzend junger Leute, die die Polizei in den letzten Tagen dort verhaftet hat.

Die Tunesische Menschenrechtsliga (Sektion Ben Arous) kritisiert den Polizeieinsatz als “Strafexpedition”.

http://kalima-tunisie.info/kr/News-file-article-sid-10431.html”

 

(Quelle: Forschungsgesellschaft Flucht&Migration.)