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Ukraine: Machtproben in einem zerrissenen Land (HINWEIS)

Samstag, Oktober 25th, 2014

“Krieg in der Ukraine: Machtproben in einem zerrissenen Land

Eine alternative Sicht aus Russland – Mit Dr. Vadim Damier aus Moskau

von Connection e.V. und Bildungswerk der DFG-VK Hessen

Krieg in der Ukraine: Tausende sind gestorben, Hunderttausende auf der Flucht. Es gibt Zwangsrekrutierungen, aber auch Desertionen und Proteste gegen den Krieg. Europäische Union und USA mit der NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite versuchen, die Ukraine oder möglichst große Teile von ihr in ihren Einflussbereich zu ziehen. Damit wird eine Fortsetzung des Krieges riskiert.

Die Europäische Union forderte die Ukraine mit dem Assoziierungsvertrag, der auch eine militärische Komponente enthielt, faktisch auf, sich zu Lasten der engen Beziehungen zu Russland an die EU zu binden. Die Bevölkerung im Westen der Ukraine verbindet dies mit Hoffnungen auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Im Osten hingegen orientieren sich viele nach Russland.

Nachdem der damalige Präsident Janukowytsch erklärt hatte, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen, löste dies Proteste gegen die Regierung aus. In einer späteren Phase des Majdan-Protestes mündete dies auf der einen Seite in die umstrittene Absetzung des Präsidenten, eine neue Regierung mit Beteiligung antirussischer Rechtsextremer sowie wachsende Gewalt ukrainischer faschistischer Gruppen. Auf der anderen Seite steigerte genau diese Entwicklung die schon vorhandene Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile der Krim mit der Regierung in Kiew und eine Hinwendung zur Russischen Föderation, in der Folge zur militärischen Besetzung der Krim durch Russland. Forderungen nach Autonomie und Abspaltung in der Ost-Ukraine wurden mit russischer Hilfe zunehmend gewaltsam vertreten. Im September wurde ein Waffenstillstand vereinbart, mit ungewissem Ausgang.

Wir wollen einen anderen Blick ermöglichen, als uns die Medien vermitteln, und haben dafür Dr. Vadim Damier aus Moskau eingeladen. Er wird in seinem Vortrag eine alternative Sicht aus Russland darlegen. Er wird ausführen, welche Einflüsse und Allianzen es auf den unterschiedlichen Seiten gibt und welche Bedeutung und Folgen die Internationalisierung des Konfliktes haben. Er wird auch einen Blick auf die Situation in den Nachbarländern werfen.”

Veranstaltungsort:      AllerWeltHaus, Potthofstr. 22, 58095 Hagen

Veranstaltungsdatum:  Montag, 17. November, 19.00 Uhr

Veranstalter_innen:     Friedenszeichen Hagen und DGB Ruhr-Mark

 

Weitere Termine der Veranstaltungsreihe finden Sie hier.

Ukraine / Russland / NATO: Wege zur Deeskalation

Donnerstag, September 18th, 2014

“Dossier VII der “Kooperation für den Frieden”:

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt

Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalationspotential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den Westund Ost-Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.

Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außenoder innenpolitischen Gründen.

Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.

Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoringund des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.

Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.

Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter

http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html

oder

http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html

Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:

Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.

Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:

· Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.

· Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.

· Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.

· Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.

· Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.

· Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem Militärpakt beitreten.

· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.

· Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.

· Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine.

· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.

· Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland.

· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Bedürfnisse der Ukraine.

· Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland stationiert hatte.

· Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.

· Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.

· USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.

· Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.

· Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren “Körben” die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.

· Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.

· Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.

Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen.

Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.

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Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.

Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.

Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax……06, mail: info@koop-frieden.de “

 

(Quelle: Internationaler Versöhnungbund)

BRD: Entwicklungshilfe für BAYER

Dienstag, Oktober 15th, 2013

“Subventionierte Markt-Erschließung

Von Jan Pehrke

Der BAYER-Konzern erschließt sich zunehmend Absatzgebiete in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung unterstützt den Multi dabei tatkräftig und verbucht das unter „Entwicklungshilfe“.

„Mit ihrem Kapital, vor allem aber ihrem Know-how und ihrer Wertschätzung für Umwelt- und Sozialstandards, trägt die Privatwirtschaft ganz wesentlich zu entwicklungspolitischen Fortschritten bei“, meint Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel. Darum sucht die Entwicklungshilfe-Politik unter seiner Ägide auch zunehmend den „Schulterschluss mit der Privatwirtschaft“. So hat das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) mit BAYER, BASF, SYNGENTA und ca. 30 weiteren Konzernen die „German Food Partnership“ (GFP) gegründet, die sich dem Ziel verschrieben hat, „die Nahrungsmittel-Sicherheit zu verbessern“. Das vom Verbraucherschutz-Ministerium auf der Grünen Woche veranstaltete „Global Forum for Food and Agriculture“ durfte der Verband gleich als Plattform nutzen. Und als Dirk Niebel die Vertiefung der Public Private Partnership des BMZ mit der „Bill & Melinda Gates Foundation“ verkündete, war der BAYER-Manager Liam Condon für die GFP ebenfalls mit von der Partie und warb noch einmal für konzertierte Aktionen im Entwicklungshilfe-Bereich. „Die an der ‚German Food Partnership’ beteiligten Unternehmen stimmen darin überein, dass die aktuellen Herausforderungen nur durch langfristige Kooperationen und ganzheitliche Ansätze zu bewältigen sind“, so der Chef von BAYER CROPSCIENCE.

BMZ zahlt 1,1 Mio. Euro

Die Ganzheitlichkeit zahlt sich für die Multis nämlich aus. 79 Millionen Euro hat sich das BMZ die „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ 2010/11 kosten lassen. Für BAYER fielen dabei 1,1 Millionen Euro ab. Allein mit 750.000 Euro subventionieren Niebel & Co. die Schulungen von kenianischen FarmerInnen im Umgang mit Pestiziden. 200.000 Euro erhält der Leverkusener Multi dafür, Regionalregierungen in Kenia dabei zu unterstützen, „das Wissen um moderne Kontrazeptiva und deren Gebrauch zu erweitern“. Und für „Fortbildungen“ zum selben Thema in der Ukraine und Bosnien-Herzogowina bekam der Konzern insgesamt 160.000 Euro.
Wie die „Entwicklungshilfe“ des Leverkusener Multis vor Ort abläuft, davon machte sich das TV-Magazin Panorama in Kenia ein Bild. Die JournalistInnen sprachen mit einer Pestizid-Verkäuferin, die an einem Seminar des Global Players teilgenommen hatte. „Es war eine Werbeveranstaltung für BAYER. Uns wurden die BAYER-Produkte vorgestellt und uns erklärt, dass BAYER eben ein Original ist und keine Fälschung“, berichtete sie. Informationen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Ackergifte und zu deren richtiger Anwendung standen offensichtlich nicht auf dem Lehrplan. Der Verkaufsleiter der kenianischen BAYER-Niederlassung, Titus Kinoti, lässt dann auch keinen Zweifel am eigentlichen Sinn der Übung aufkommen: „Durch dieses Programm sind wir effektiver geworden. Wir können uns jetzt in einem umkämpften Markt behaupten. Wir bedienen die Bedürfnisse der Kunden und bringen sie dazu, unsere Produkte zu kaufen.“ Bilanz der „Entwicklungshilfe“: Eine Steigerung des Pestizid-Absatzes bei Kleinbauern und -bäuerinnen um 20 Prozent.

Ähnliches versuchen die Projekte in der Ukraine und in Bosnien-Herzogowina im Bereich der Verhütungsmittel zu errreichen. In Bosnien-Herzogowina kooperiert BAYER hierzu mit der „Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ). Die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur knüpft die Verbindungen zu staatlichen Institutionen, Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen und übernimmt die Schulungen, während der Pharma-Riese die Werbe-Maßnahmen finanziert, die Fachinformationen liefert und die Kontrazeptiva stellt. Für das BMZ hat diese Arbeitsteilung Modell-Charakter: „Der Erfolg der Partnerschaft basiert auf den komplementären Fähigkeiten der Partner“, hält es fest. Über die Motive BAYERs macht sich das Entwicklungshilfe-Ministerium dabei keine Illusionen. Der Konzern „versucht, in dieser Region einen Markt zu entwickeln“, heißt es in der vom BMZ herausgegebenen – und vom Pillen-Riesen SANOFI gesponserten – Expertise „Bringing Medicines to Low-income Markets“.

Um die Entwicklung von „inklusiven Geschäftsmodellen für Pharma-Unternehmen“ ist es der Veröffentlichung zu tun, an der auch BAYER-Beschäftigte mitgewirkt haben. Die „Low-income Markets“ haben es nämlich in sich. Auf ein Volumen von bis zu 160 Milliarden Dollar schätzt die Untersuchung die Gesundheitsausgaben der vier Milliarden Menschen auf der Erde mit einem Jahreseinkommen von unter 3.000 Dollar und frohlockt: „Diesen Markt haben sich die Pharma-Firmen noch kaum erschlossen.“ Allerdings bedarf es zur Erschließung dieser Märkte „innovativer Geschäftsmodelle“. Und hier kommen die staatlichen Entwicklungshilfe-Akteure und die Nicht-Regierungsorganisationen ins Spiel. Dank ihres Renommees und ihrer guten Verbindungen vor Ort können sie laut „Low income“ als „Türöffner“ fungieren und ein „Ökosystem“ für das jeweilige „business model“ kreieren.

Um sich in Äthiopien zu etablieren, hat der Leverkusener Multi gemeinsam mit der US-amerikanischen Entwicklungshilfe-Behörde USAID ein solches „innovatives Geschäftsmodell“ entwickelt. Die „Contraceptive Security Initiative“ sieht vor, Frauen „mit mittlerem Einkommen in vorerst elf subsaharischen Entwicklungsländern Zugang zu bezahlbaren oralen Kontrazeptiva“ zu verschaffen. Der Global Player stellt dafür die Pillen bereit und die USAID zahlt für die Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zu den Mitteln. „Einen neuen strategischen Ansatz und einen innovativen Weg zur Erschließung der Märkte in Entwicklungsländern“ nennt der Pharma-Riese das Ganze.

Aber auch mit der auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe zunehmend dominanter werdenden „Bill & Melinda Gates Foundation“ kam er schon ins Geschäft. 27 Millionen Einheiten des Verhütungsmittels JADELLE nahm die Stiftung dem Konzern ab, der dafür einen Mengenrabatt gewährte und 8,50 statt der üblichen 18 Dollar dafür in Rechnung stellte. Jetzt kostet es nur noch 50 Cent mehr als das Konkurrenz-Pharmazeutikum von SHANGHAI DAHUA PHARMACEUTICALS, das dem Leverkusener Multi Umsatzeinbußen beschert hatte. „Mit der oben genannten Initiative und einer Preisreduzierung von JADELLE um fünfzig Prozent hat das Unternehmen BAYER mit Hilfe öffentlicher Entwicklungshilfe-Gelder und der Gates-Stiftung nun nachgezogen und sein Produkt wettbewerbsfähig gemacht“, resümieren die JournalistInnen Daniel Bendix und Susanne Schultz.
Zudem dient das Mittel weniger dem Kampf gegen die Armut denn dem Kampf gegen die Armen. Bei JADELLE handelt es sich nämlich um ein speziell für die Bevölkerungspolitik geschaffenes, fünf Jahre lang unfruchtbar machendes Hormon-Implantat, das die Devise des früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson in die Praxis umsetzt: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“

BAYERs Afrika-Strategie

Als Absatzgebiete für Pestizide nehmen die ärmeren Länder für den Agro-Riesen ebenfalls eine immer größere Rolle ein. So erwartet der BAYER-Manager Bernd Naaf binnen der nächsten zehn Jahre eine Verdoppelung des Volumens des afrikanischen Ackergift-Marktes auf drei Milliarden Euro und trifft schon die entsprechenden Vorbereitungen. „Wir entwickeln derzeit eine Afrika-Strategie mit dem Ziel, in diesem Wachstumsmarkt zukünftig stärker vertreten zu sein“, so Naaf. Dabei will die Aktiengesellschaft auch „gezielt das Segment der Kleinbauern ansprechen“ und setzt dabei als Ansprechpartner nicht zuletzt auf den „öffentlichen Sektor“.
Diesen braucht der Leverkusener Multi vor allem aus einem Grund: Er hat nach eigenem Bekunden nur Zugang zu einem Viertel des Marktes auf dem Kontinent. Die restlichen drei Viertel decken Nachahmer-Produkte nebst Fälschungen ab. Darum dringt das Unternehmen auf eine „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ und wendet sich zu diesem Behufe an die Entwicklungshilfe-Politik. So forderte BAYERs Liam Condon auf dem „Global Forum for Food and Agriculture“ Interventionen zugunsten eines verbesserten Patentschutzes, effizienterer Pestizid-Zulassungsverfahren und Maßnahmen gegen die Produkt-Piraterie. Erst „wenn wir dann die richtigen Bedingungen vorfinden“, möchten Condon & Co. in den betreffenden Ländern investieren und „die Farmer stärken“.

„Stärkung“ bedeutet dabei für ihn, aus den afrikanischen FarmerInnen Agrar-Unternehmer nach westlichem Vorbild zu machen. „Es ist unsere Rolle, – über den öffentlichen und privaten Sektor – dabei zu helfen, die Landwirte – kleine und große – in das zu verwandeln, was ich ‚Agripreneure’ nennen möchte“, meint der Manager. Und so sieht BAYERs „Entwicklungshilfe“ dann auch aus. Sie besteht vor allem aus teuren technischen Lösungen. Steriles, also nicht zur Wiederverwendung geeignetes Hybrid-Saatgut, besonders gut an Trockenheitsregionen angepasstes Saatgut und Pflanzen mit künstlich angereichertem Nährstoff-Gehalt hat der Cropscience-Chef für die Bauern und Bäuerinnen in den Armutsregionen parat. Zu einem solchen „Glück“ wollen BAYER, MONSANTO und die anderen Agro-Riesen diese sogar zwingen. Ihre gemeinsam mit den G8-Staaten 2012 gegründete „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ nimmt sich in einem Strategie-Papier nämlich vor, die „Verteilung von frei verfügbarem und nicht verbessertem Saatgut systematisch zu beenden“. Künftig sollen die LandwirtInnen nämlich bei jeder neuen Aussaat für die Labor-Kreationen der Konzerne optieren und kräftig Lizenz-Gebühren zahlen. Und das Bundesentwicklungsministerium gibt der Unheiligen Allianz nicht nur seinen Segen, sondern bis 2014 auch noch über 50 Millionen Euro.

In solchen PPPs wie der „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit“ oder der „German Food Partnership“ dürfen BAYER & Co. ganz selbstverständlich selber Entwicklungshilfe-Politik betreiben, die Probleme definieren und Lösungsansätze entwerfen. Der engen Konzern-Perspektive gerät dabei so manches aus dem Blick. „Die strukturellen Ursachen des Hungerproblems werden ebenso ausgeblendet wie der Zusammenhang zwischen den proklamierten ‚guten Taten’ von Konzernen und deren eigentlichem Geschäftsmodell“, kritisiert Benjamin Luig von dem katholischen Hilfswerk Misereor. Das eigentliche Geschäftsmodell der Agro-Multis hinterlässt nämlich gerade in den Ländern des Trikonts verbrannte Erde. Roman Herre von der Organisation FIAN wirft der Bundesregierung deshalb vor, in ihren PPP-Projekten den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. „Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben jährlich etwa 355.000 Menschen durch von Pestiziden verursachte Vergiftungen, zwei Drittel davon im Globalen Süden. Knapp ein Drittel aller Agrar-Gifte weltweit stammen aus dem Hause BAYER und der ebenfalls in der ‚German Food Partnership’ vertretenen BASF“, moniert er. Obendrein belasten die Millionen von Gift-Geschädigten die Gesundheitsetats der Staaten massiv. Eine Studie des UN-Umweltprogrammes UNEP rechnet für 2015 bis 2020 mit Behandlungskosten von bis zu 90 Milliarden Dollar allein in Afrika. Aber an eine ökologische Landwirtschaft ist unter der Ägide einer von den Agro-Multis bestimmten Entwicklungspolitik natürlich nicht zu denken. Darüber hinaus treiben ihre teuren Komplett-Lösungen – die so genannten Input-Pakete – die LandwirtInnen allzu oft in eine Schuldenfalle, zumal es keinen funktionierenden globalen Agrar-Markt gibt und das Oligopol der großen Sechs (MONSANTO, BAYER, SYNGENTA, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT) die Preise fast nach Belieben diktieren kann.
Was die BUKO PHARMA-KAMPAGNE mit Bezug auf die BMZ-Publikation „Bringing Medicines to Low-income Markets“ „knallharte Wirtschaftsförderung“ nennt, gilt so auch für die gesamte bundesdeutsche Politik in diesem Bereich. Diese Art von Entwicklungshilfe ist Entwicklungshilfe nur für eines: für die Profite von BAYER & Co.”

 

(Quelle: Coordination gegen BAYER-Gefahren – CBG.)

Global: You gotta move?

Mittwoch, September 25th, 2013

“Nur 3,2 Prozent aller Menschen sind aus ihrem Geburtsland ausgewandert

Nach UN-Schätzungen wandern nicht mehr Menschen aus dem globalen Süden in den reichen Norden als in ein anderes Entwicklungsland, 90 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Von Florian Rötzer | 24.09.2013

Globalisierung, so könnte man meinen, ist nicht nur die globale Bewegung von Gütern, Vermögen und Informationen, sondern auch der Menschen, die zu Migranten werden. Interessant ist, dass sich zwar viele Menschen zeitweise als Touristen oder beruflich über Grenzen hinweg reisen, aber dass die Migration weiterhin ein ziemlich kleines Phänomen ist.



Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Durchschnittliche Veränderungsrate der internationalen Migration in Prozent.

Gerade einmal 3,2 Prozent der Menschheit, das sind 232 Millionen Menschen, leben in Ländern, in denen sie nicht geboren wurden, so der UN-Bericht International Migration 2013[1]. Das ist überraschend wenig, wenn auch 33 Prozent mehr als 2000, zumal die reichen Länder sich in Festungen, in gated nations, verwandeln, um die fantasierten Migrationsströme abzuwehren, die in Krisen wie jetzt beispielsweise im syrischen Bürgerkrieg in die nicht sonderlich reichen Nachbarländer Jordanien, Libanon oder den Irak, aber natürlich auch in die Türkei gelangen. Flüchtlinge machen 2013 mit 15,7 Millionen oder 7 Prozent nur einen kleinen Teil der Migranten aus. Fast 90 Prozent davon leben in Entwicklungsländern!

60 Prozent der internationalen Migranten, zwei Drittel im arbeitsfähigen Alter zwischen 20 und 64 Jahren, weit mehr als die 58 Prozent im weltweiten Durchschnitt, leben in den reichen Ländern des Nordens. 2013 am meisten in den USA, gefolgt von Russland, Deutschland – das wirklich als Einwanderungsland gelten muss -, Saudi-Arabien, die Vereinten Arabischen Emirate, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien und Spanien. Hingegen sind in Europa Portugal, Polen, Finnland oder Norwegen nicht so interessant.

 

 

Schaut man auf den prozentualen Anteil internationaler Migranten an der Gesamtbevölkerung, dann ist deren Anteil etwa in den USA, Kanada, in der Ukraine, in Saudi-Arabien, Libyen, Australien, Deutschland. Österreich, Schweiz, Frankreich, Belgien oder Norwegen höher als 10 Prozent. In Steueroasen wie Andorra, San Marino oder Monaco ist der Ausländeranteil natürlich wesentlich höher, im Vatikan steigt er sogar auf 100 Prozent. Global leben allerdings zwei Drittel der internationalen Migranten ziemlich gleich verteilt in Europa und in Asien. In China, Indien und einigen afrikanischen Ländern, aber auch in Mexiko oder erstaunlicherweise Brasilien haben Migranten nur einen Anteil von weniger als einem Prozent. Allerdings ist der Eindruck nach den UN-Schätzungen falsch, dass die überwiegende Mehrzahl Migranten aus armen Entwicklungsländern in die reichen Länder auswandert, was man auch Süd-Nord-Migration nennt. Auch wenn in den Industrieländern die Migranten einen durchschnittlichen Anteil von 11 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen und in den Entwicklungsländern nur 2 Prozent, aber die Unterschiede sind hier groß, so täuscht der Eindruck.

 

 

Nach neuen Schätzungen, die Geburtsland und Zielland der Migranten einbeziehen, war die Süd-Süd-Migration 1990 am stärksten ausgeprägt. Danach wusch der Anteil der Süd-Nord-Migration stärker, ab 2000 lag die Süd-Nord-Migration in etwa gleich mit der Süd-Süd-Migration, wobei allerdings die Migration vom Süden in den Süden wieder etwas stärker wuchs als die vom Süden in den Norden. 2013 sollen nach den Schätzungen 82,3 Millionen, die in Entwicklungsländern geboren wurden, in anderen Ländern des globalen Süden leben, während mit 81,9 Millionen fast genau so viel aus dem Süden in den Norden abgewandert sind. Die meisten dieser Migranten stammen aus Asien, gefolgt von Menschen aus Lateinamerika. Aus dem Norden in den globalen Süden wandern hingegen nur 13,7 Millionen aus, von Norden nach Norden sind es 53,7 Millionen.

Die “Süd-Süd-Migration” könnte man dadurch erklären, dass Auswanderer und Flüchtlinge nicht die notwendigen Mittel haben, um in die reichen Länder zu gelangen, und/oder den einfacheren, schnelleren und billigeren Weg in die Nachbarländer bevorzugen, wo sie auch leichter in Kontakt mit ihren Familien bleiben können. Möglicherweise wird diese Migration durch wirtschaftliche Fortschritte in den Entwicklungsländern begünstigt, dazu tragen aber auch regionale Konflikte vorbei.

Anhang

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Russland: Bedrohungsängste durch die NATO

Donnerstag, Juli 7th, 2011

“European Missile System: NATO is not prepared to compromise

John Robles-Interview with Rick Rozoff, the manager of the Stop NATO website and mailing list and a contributing writer to Global Research.ca.

Voice of Russia
July 5, 2011

My first question regards Russia, and NATO, and the integrated ABM shield that Russia has been – for want of a better word – pushing for implementing a sectoral defence architecture, what Russia was looking for. What are the chances of this happening, in your opinion?

By all indications after the meeting of the NATO-Russia Council in Sochi, there are no prospects of this occurring in terms of – using your wording – an integrated ABM system. NATO, with the US constantly barking orders at it, as it seems, is definitely opposed to a sectoral approach that would permit the integration of Russian interceptor missile, radar and other, operations within NATO.

NATO insists on doing it alone, if you will. And, as always when it makes overtures to Russia, bringing Moscow in as a junior partner. We have to recall that at the Lisbon Summit of the North Atlantic Treaty Organization last November the US missile system, what is called the Phased Adaptive Approach initiated by the Obama administration two years ago, has been endorsed heartily, that is unanimously, by NATO.

So, what we are talking about is a continuation of the US interceptor missile system in Europe, throughout Europe, covering the entire continent, excluding perhaps Russia, Ukraine and Belarus.

Overtures have been made for the last decade to try to enlist Ukraine as part of the NATO project. And those efforts are still not dead, if they haven’t born fruit to date.

First of all, I think, at the root of this issue is what is the true intention of the so-called Aegis Ashore, or Phased Adaptive Approach – the Obama administration and former Secretary of Defence Robert Gates’ project – which is a four-phased programme to bring Standard Missile-3 interceptors, which to date have been ship-based, and to place them on land.

The reports are, as the third and the fourth phases arrive in the upcoming years, that as many as 20 Standard Missile-3 advanced types will be placed each in Poland and Romania – and that’s in addition to the Patriot Advanced Capability-3 theatre interceptor missiles that are already placed in Poland. And then, of course, the ship-based versions on Aegis class cruisers and destroyers will be deployed as Washington sees fit – in the Eastern Mediterranean and the Black Sea, and the Baltic Sea.

What we’re seeing is an almost impenetrable missile shield being erected along the entire western flank of Russia. Russia is not allowed to be an integral part of that system and with projected or anticipated more sophisticated versions of the Standard Missile-3 that are able to intercept both intermediate and perhaps even long-range missiles, in the words of several Russian officials, civilian and military, this potentially threatens Russia’s strategic interests.

So, you mean, is there any hope that they have been wrangling over this for a long time?

The fact is that Dmitry Medvedev became the first Russian or Soviet head of state ever to attend a NATO summit, as he did in Lisbon last November, while NATO was formally endorsing a continent-wide system that some people refer to as “Son of Star Wars”.

Perhaps somebody in the Kremlin at that time had hopes that NATO would listen to reason. But I think the evidence of the Sochi NATO-Russia Council meeting suggests that NATO is not budging, it is not prepared to compromise.

Some Russian experts say there was much progress made in Sochi. You see the opposite?

I’m just quoting Russian officials, including Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, both on the issue of Libya, the war against Libya, as well as the interceptor missile defence system, which is still fantastically described by the US and by NATO, by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen, as being aimed at some 23 countries, I believe, some astronomical number of nations that are supposedly developing ballistic missiles.

But nations that are usually identified are, of course, Iran, Syria – interestingly enough, given the current situation in that country – and I cannot, for the life of me, understand in terms of trajectory or anything else why 20 advanced Standard Missile-3 interceptors are to be placed in Poland to intercept missiles from Iran. It’s as nonsensical as the George W. Bush version – putting ground-base midcourse missiles there.

Backing up a little bit: some experts say that NATO should have been disbanded when the Warsaw Pact was dissolved. NATO was designed, as a fact, to contain the USSR and continues to operate in such a manner. What do you think about that statement? As far as the ABM shield goes, I agree with you about trajectory and the location – I mean that there could be no other reason for it rather than to contain Russian missiles.

Patriot Advanced Capability missiles were placed in Poland, in the city of Morag, 60 kilometers from Russian territory. Against whom else have these missiles been deployed, with accompanying US military personnel who are manning them?

You now have the first permanent deployment of foreign troops in Poland since the breakup of the Warsaw Pact 20 years ago. NATO should never been formed, but that having been done in 1949 most surely it should have been a precondition, as a matter of fact, for the former Soviet government of President Gorbachev that, while discussing the breakup of the Warsaw Pact and so forth, a quid pro quo, reciprocity, should have been demanded, that NATO should have been disbanded.

The fact that instead, within one decade, from 1999 to 2009, it increased its membership by 75%, going from 16 countries to 28 countries, all 12 new countries in Eastern Europe, of course, from the Baltic to the Adriatic Seas. And every one of them either former members of the Warsaw Pact – Albania for a short while – or former republics of Yugoslavia is a clear indication NATO expansion eastward is not only to contain Russia. I would argue it’s meant to confront Russia.”

 

(Quelle: Stop NATO.)

Ukraine/Weissrussland: “Es müsste hundert Tschernobyl geben …”

Mittwoch, April 27th, 2011

«Es müsste hundert Tschernobyl geben …»

Interview: Peter Jaeggi

Sie hat eines der eindrücklichsten Bücher über die Folgen der AKW-Katastrophe geschrieben. Eigentlich habe man Tschernobyl immer noch nicht verstanden, resümiert Swetlana Alexijewitsch.

WOZ: Gibt es überhaupt noch etwas Neues zu Tschernobyl zu sagen?

Swetlana Alexijewitsch: Tschernobyl wird im Grunde reduziert auf medizinische und politische Fragen. Die sind ausreichend behandelt worden. Was jedoch meiner Ansicht nach fehlt, ist die philosophische Dimension. Tschernobyl ist eine Herausforderung, die uns zeigt: Das ist unsere Zukunft, eine Zukunft, die wir selbst produzieren. Und wir sind dem technologischen Fortschritt, den wir sehr stark vorantreiben, intellektuell und moralisch nicht gewachsen. Wir produzieren da etwas, das unseren Händen entgleitet. Und wir denken nicht darüber nach. Wir müssen Tschernobyl begreifen als etwas, das uns in der Zukunft bedroht.

Wie meinen Sie das?

Die radioaktive Wolke von Tschernobyl stand über ganz Europa. Sie hat uns gezeigt, dass der Mensch Dinge entfesselt, die er nicht beherrscht und vor denen er sich nachher auch nicht schützen kann. Als ich das erste Mal nach Tschernobyl kam, habe ich Hunderte von Soldaten gesehen, schwerbewaffnet mit Maschinenpistolen. Es wurden extra Flugzeuge aus Afghanistan zurückgeholt, mit schweren Maschinengewehren an Bord. Völlig unangemessene Mittel zur Bekämpfung einer solchen Katastrophe. Gegen wen sollten diese Waffen gerichtet werden?

… und wieso ausgerechnet Waffen?

Wir gehen immer noch vom Konzept der Aufklärung aus: Der Mensch ist Herrscher über die Natur. Wir handeln nach dem Muster, dass eigentlich Gewalt das herrschende Prinzip ist. Gewalt, die der Mensch und seine Technologie der Natur antut, die der Mensch anderen Menschen antut. Aber das ist eine Sackgasse, aus der wir nicht mehr herauskommen. Man müsste umdenken, und es müsste ein neues Wertesystem gefunden werden. Ein Wertesystem, das den Menschen einbindet, sodass der Mensch sich nicht über diesem System befindet, sondern darin eingebunden ist.

Was müsste denn geschehen, damit wir eine Lehre aus der Katastrophe von Tschernobyl ziehen?

Einer unserer Philosophen hat auf diese Frage geantwortet: Es müsste hundert Tschernobyl geben – dann wären wir vielleicht so weit. Dann hätten wir eine Kultur der Verarbeitung einer solchen Katastrophe, und dann würden vielleicht auch Lehren daraus gezogen. Es geht darum, dass wir lernen, behutsamer und vorsichtiger mit dem Leben auf der Erde umzugehen, generell.

Wenn Sie «wir» sagen – wen meinen Sie genau? Reden Sie von einer quasi östlichen Perspektive auf Tschernobyl? Und unterscheidet sich diese von einer westlichen Sicht?

Ja, leider existieren da ganz verschiedene Sichtweisen. Im Westen gibt es schon seit vielen Jahren die grüne Bewegung, eine gewisse ökologische Kultur. Bei uns im Osten, zum Beispiel bei uns in Belarus, ist die Sicht auf das Leben leider noch immer eine ganz andere. Unsere Bevölkerung ist daran gewöhnt, dass es immer viele Tote gegeben hat. Im Krieg sind Millionen Menschen umgekommen. In den Lagern, im Gulag sind Millionen Menschen umgekommen. Ein Menschenleben hat bei uns stets wenig gezählt.

Ein Menschenleben zählt wenig?

Der Mensch ist ist nicht der Dreh- und Angelpunkt allen Denkens, der Mittelpunkt, um den sich alles dreht. Ausserdem setzen Katastrophen wie Tschernobyl die Traditionen des Heldentums fort: Ein Liquidator, ein Feuerwehrmann, der auf dem Dach des explodierten Reaktors mit blossen Händen Grafit sammelt, ist ein Held. Dieses Heldentum wurde in unserer Gesellschaft immer gefördert, und es hatte einen gewissen Status. Andererseits zeigt die Tatsache, dass man jemanden mit blossen Händen das hochgefährliche Material einsammeln lässt, wie gleichgültig die Gesellschaft, der Staat dem menschlichen Leben gegenübersteht.

Der Gründer der Liquidatorenvereinigung, mit dem ich gesprochen habe, verwendete, wenn er von verstorbenen Kollegen sprach, den Ausdruck «gefallen», wie im Krieg. Aber was ist mit der Zivilbevölkerung, mit den Frauen?

Ich habe in Tschernobyl ebenfalls mit Liquidatoren gesprochen. Die verrichteten tagsüber ihre Arbeit. Am Abend sassen wir zusammen, es gab zu essen, es gab Wodka, und es wurde viel geredet. Da gab es eine Frau, die servierte. Plötzlich rutschte ihr ein Ärmel hoch. Und da sah ich, dass ihre Arme voller Geschwüre waren. Ich fragte sie: «Was ist denn das?» – «Na ja, wir sind die Wäscherinnen. Wir hatten russische Waschmaschinen, die sind aber sehr schnell kaputtgegangen. Jetzt müssen wir alles von Hand waschen. Die Liquidatoren müssen ja jeden Tag saubere Anzüge tragen.» Und ich fragte: «Wie können Sie denn das mit blossen Händen machen? Sie müssen doch an ihre Kinder, ihre Familie denken, sie sind doch noch junge Frauen.» – «Ach, wir müssen immer hin und her rennen, Eingaben machen, fordern, verlangen … Dann passiert doch nichts.» Und ich sagte zu ihnen: «Dann müssen Sie eben streiken, so geht das doch nicht; Sie müssen neue Waschmaschinen verlangen.» Doch die Möglichkeit, irgendetwas von Obrigkeiten zu fordern, wurde überhaupt nicht in Betracht gezogen.

Gibt es so etwas wie eine weibliche Sicht auf Tschernobyl?

Die Hauptlast, die Frauen zu tragen hatten, war das Sichern des Überlebens: Was darf man essen? Was darf man nicht essen? Selbst das Brennholz musste gewaschen werden. Kartoffeln mussten dreimal mit reinem Wasser gewaschen werden, um sie überhaupt essbar zu machen. Oder es wurden Lebensmittel vergraben, Eier, Milch, die man eben nicht essen durfte, weil sie zu verstrahlt waren. Das waren alles Dinge, um die sich die Frauen kümmerten. Auf die Kinder aufpassen, sie nicht auf die Strasse rauslassen. Sie durften nur auf asphaltierten Wegen gehen, die dekontaminiert waren.

Reagierten die Frauen aufgrund dieser Erfahrung anders als die Männer auf die Bedrohung durch die radioaktive Strahlung?

Mit Tschernobyl gab es plötzlich einen Feind, den man nicht sehen, nicht anfassen, nicht riechen, nicht schmecken konnte. Der Feind, das waren kontaminierte Erde, kontaminiertes Gemüse, Obst. Und die Frauen haben sehr genau hingeschaut, sehr genau beobachtet, um in dieser Situation zu überleben. Männer konnten mit der Situation sehr schwer umgehen: Sie brauchen einen Feind, der einen Helm trägt und eine Waffe in der Hand hat. Die Männer waren relativ unflexibel und konnten sich wenig an die Situation anpassen.

Viele sind hart mit Michail Gorbatschow ins Gericht gegangen, damals Generalsekretär der KPdSU. Man warf ihm vor, er habe versagt, die Leute nicht informiert. Er selbst sagt, dass auch er nicht informiert worden und von der Situation schlicht überfordert gewesen sei …

Ich denke, es gibt hier zwei Wahrheiten. Gorbatschow stand damals an der Spitze des kommunistischen Systems. So gesehen, war er persönlich verantwortlich für alles, was passierte. Andererseits war diese Regierung eine relativ ungebildete, vor allem in Fragen der Kernphysik. Wenn wir bedenken, dass erst ein oder zwei Tage nach der Katastrophe Physiker nach Tschernobyl geschickt wurden … Die hatten nicht mal Rasierzeug dabei. Denen war überhaupt nicht klar, wo sie hinfahren und was für ein Ausmass das hat. Und ich denke, dass das auch für Gorbatschow gilt. Dass dieses absolut Neue, mit dem man konfrontiert war, die Leute völlig hilflos machte.

Trotzdem gibt es Verantwortliche, Schuldige. Doch ausser dem Direktor des Kernkraftwerks und einigen seiner Mitarbeiter ist nie jemand zur Verantwortung gezogen worden. Warum?

Dass niemand zur Verantwortung gezogen wird, betrifft ja leider nicht nur Tschernobyl. Auch für den Gulag wurde niemand zur Verantwortung gezogen. Hinzu kommt, dass das Land in der Zeit um 1991, als Boris Jelzin an die Macht kam, am Rande eines Bürgerkriegs stand. Man hatte wohl Angst, dass es zu einer enormen Spaltung des Landes führte, würde man anfangen, die kommunistische Partei für die verschiedensten Dinge zur Verantwortung zu ziehen. Abgesehen davon sitzen dieselben Leute heute wieder in anderen Strukturen drin. Bei uns ist die Vergangenheit ganz generell nie aufgearbeitet, nie bewältigt worden.

Auf meiner Reise durch Belarus suchte ich nach Spuren von Tschernobyl. Und ich gewann den Eindruck, dass die Katastrophe langsam vergessen wird und bei der jüngsten Generation kein Thema mehr ist. Teilen Sie diesen Eindruck?

Na ja, wir werden noch Aberhunderte von Jahren mit den Folgen von Tschernobyl leben müssen. Andererseits ist Tschernobyl ein Ereignis, das im belarussischen Fernsehen nicht mehr stattfindet, weil es als Thema verboten ist. Dass die Menschen nicht mehr darüber reden, ist ein Ergebnis der langen Amtszeit und der Politik von Präsident Alexander Lukaschenko. Wenn bei uns in Belarus eine Zivilgesellschaft existierte, gäbe es so etwas wie eine Organisation der Mütter, deren Kinder wegen Tschernobyl gestorben sind. Es gäbe eine Bewegung der Liquidatoren. Und zwar eine andere als die heutige offizielle, die höchstens mal jemandem helfen kann, zu Medikamenten oder ins Krankenhaus zu kommen. Wenn es all das gäbe, auch eine ökologische Bewegung, eine Anti-AKW-Bewegung, dann würde jemand die Erinnerung an Tschernobyl wachhalten. Aber wo ist die Kraft, die das in der Gesellschaft bewirken könnte?

Hat Tschernobyl in Belarus denn gar nichts verändert?

Offiziell hat sic h gar nichts verändert. Lukaschenko plant den Bau eines neuen Kernkraftwerks. Und jetzt verfolgt er auch noch eine Idee, die in der Ukraine schon eine ganze Weile funktioniert: Er will Touristen in die Dreissigkilometerzone führen. Als Touristenattraktion. Um Geld zu machen mit der Angst.

Swetlana Alexijewitsch

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(Quelle: WOZ.)