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USA: Geht nicht, gibt’s nicht oder Atomkrieg aus Versehen

Donnerstag, März 1st, 2012

“The 3 A.M. Phone Call

False Warnings of Soviet Missile Attacks during 1979-80 Led to Alert Actions for U.S. Strategic Forces

Zbigniew Brzezinski Received 3 a.m. Phone Call Warning of Incoming Nuclear Attack

Declassified Documents Shed Light on Soviet Diplomatic Reactions and Internal Pentagon Review

Secretary of Defense Advised President Carter that “We Must Be Prepared for the Possibility [of] Another False Alert” but “Human Safeguards” Would Prevent a Crisis

National Security Archive Electronic Briefing Book No. 371

Posted – March 1, 2012

For more information contact:
William Burr – 202/994-7000 or nsarchiv@gwu.edu

Washington, D.C., March 1, 2012 – During the 2008 campaign, Democratic presidential hopefuls Hillary Clinton and Barack Obama debated the question: who was best suited to be suddenly awakened at 3 a.m. in the White House to make a tough call in a crisis. The candidates probably meant news of trouble in the Middle East or a terrorist attack in the United States or in a major ally, not an ‘end of the world’ phone call about a major nuclear strike on the United States. In fact at least one such phone call occurred during the Cold War, but it did not go to the President. It went to a national security adviser, Zbigniew Brzezinski, who was awakened on 9 November 1979, to be told that the North American Aerospace Defense Command (NORAD), the combined U.S.–Canada military command–was reporting a Soviet missile attack. Just before Brzezinski was about to call President Carter, the NORAD warning turned out to be a false alarm. It was one of those moments in Cold War history when top officials believed they were facing the ultimate threat. The apparent cause? The routine testing of an overworked computer system.

Recently declassified documents about this incident and other false warnings of Soviet missile attacks delivered to the Pentagon and military commands by computers at NORAD in 1979 and 1980 are published today for the first time by the National Security Archive. The erroneous warnings, variously produced by computer tests and worn out computer chips, led to a number of alert actions by U.S. bomber and missile forces and the emergency airborne command post. Alarmed by reports of the incident on 9 November 1979, the Soviet leadership lodged a complaint with Washington about the “extreme danger” of false warnings. While Pentagon officials were trying to prevent future incidents, Secretary of Defense Harold Brown assured President Jimmy Carter that false warnings were virtually inevitable, although he tried to reassure the President that “human safeguards” would prevent them from getting out of control (…).”

Weiterlesen…

 

(Quelle: National Security Archive.)

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USA: Du Kuba, ich Polen – oder was?

Freitag, Februar 24th, 2012

“Die US-Air Force in Europa wird in diesem Jahr erstmals eine Abteilung Soldaten nach Polen abordnen

Von Jennifer H. Svan, STARS AND STRIPES, 14.02.12

KAISERSLAUTERN, Deutschland – Die US-Air Force in Europa / USAFE wird noch in diesem Jahr eine kleine Einheit nach Polen abordnen; nach Auskunft polnischer Offizieller werden dadurch erstmals US-Soldaten “dauerhaft” auf polnischem Boden anwesend sein.

In regelmäßigen Abständen werden F-16-Kampfjets und C-130-Transportflugzeuge der US-Air Force Polen besuchen, und deren Besatzungen werden – über das ganze Jahr verteilt – jeweils ein bis zwei Wochen dort trainieren; das teilte USAFE-Sprecher Major Rickardo Bodden mit.

Die abgeordnete Einheit wird aus etwa zehn Soldaten bestehen, die den Flugbetrieb unterstützen sollen; nach Auskunft der USAFE werden die US-Soldaten nur für 12 Monate abgeordnet und nicht dauerhaft oder vorübergehend versetzt. Sie können aus der gesamten US-Air Force (und nicht nur aus der USAFE) kommen. Die (nach Polen) rotierenden Flugzeuge würden sowohl von der USAFE als auch von Einheiten in den USA gestellt, es sei aber noch zu früh, mitzuteilen, um wie viele Flugzeuge es sich insgesamt handele und von welchen Einheiten sie kämen, erklärte Bodden.

Mit der ersten Rotation sei Ende des laufenden Jahres zu rechnen. Es sei nicht geplant, US-Flugzeuge dauerhaft in Polen zu stationieren, ergänzte Bodden. Trotz der geringen Größe der abgeordneten US-Einheit werde damit eine sehr bedeutsame Entwicklung eingeleitet, erklärte Andrew Michta, ein führender Transatlantiker, der Direktor des Warschauer Büros des German Marshall Fund of the United States ist.

“Das wird hier vor allem als politisches Signal und als Beleg dafür gesehen, dass die USA ernsthaft für die Sicherheit Polens und die seiner Nachbarn, der anderen NATO-Verbündeten in Osteuropa, eintreten,” betonte Michta – unter Hinweis auf die veränderte US-Verteidigungsstrategie, die stärker auf Asien in den Mittleren Osten fokusiert sei. Blanka Kolenikova, eine für Europa zuständige Analystin des Londoner Büros der Forschungsgruppe IHS Global Insight, teilte mit, man habe befürchtet, diese Vereinbarung werde die Bemühungen Polens behindern, seine Beziehungen zu Russland wiederzubeleben; Russland hat bereits angekündigt, dass es Gegenmaßnahmen ergreifen werde, wenn Polen der Stationierung von US-Kampfjets auf seinem Territorium zustimme.

In ihrer E-Mail schrieb sie: “Meiner Ansicht nach haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Polen nicht nachhaltig verschlechtert, seit das Abkommen unterzeichnet wurde. Selbstverständlich begegnen sich beide Staaten weiterhin mit Misstrauen, und ihre Beziehungen könnten sich auch wieder eintrüben.” Die Pläne für die Abordnung waren in einer Absichtserklärung festgehalten worden, die Lee Feinstein, der US-Botschafter in Polen, und der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich im Frühjahr 2011 unterzeichnet hatten; das war einer Pressemitteilung der USBotschaft in Polen zu entnehmen.

Die Vereinbarung besagt, dass die Luftwaffen beider Staaten gemeinsame Übungen mit Kampfjets der fünften Generation durchführen wollen, sobald geeignete Flugplätze und Einrichtungen zur Verfügung stehen. Polen habe 2009 die letzten von 48 modernen F-16-Kampfjets aus den USA angeschafft und bereits fünf C-130-Transporter erworben.

Nach Aussage eines Sprechers der US-Botschaft (in Polen) wird die US-Einheit auf den 32. Taktischen Luftwaffenstützpunkt in Łask südwestlich von Warschau abgeordnet. Maj. Gen. (Generalmajor) David Scott, der Direktor der USAFE für Operationen, strategische Abschreckung und atomare Integration, habe die Basis letzte Woche besucht und mit polnischen Militärs Einzelheiten der Abordnung besprochen, teilte die US-Botschaft mit.

Die Rotation ist ein weiteres Zeichen für die wachsende US-Militärpräsenz in Polen; sie begann 2010 mit der Entsendung in Deutschland stationierter US-Soldaten die Polen beim Aufbau seiner Luftverteidigung unterstützten. Michta vom German Marshall Fund sagte, die Rotation der US-Flugzeuge sei auch eine Geste der USA, mit der die Beiträge Polens zur Sicherheit des Iraks und Afghanistans gewürdigt würden. “Polen wird im kommenden Jahrzehnt ein sehr wichtiger Verbündeter der USA werden,” meinte er. Polen ist ein Schlüsselpartner bei der Errichtung des US-Raketenabwehrschildes für Europa, denn das Land soll bis 2018 Elemente dieses Schildes aufnehmen.”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

 

(Quelle: LUFTPOST.)

Anmerkung:

Die im o. g. Original-LUFTPOST-Artikel vorhandenen Links und Kommentare wurden entfernt.

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BRD: Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Donnerstag, Februar 23rd, 2012

“Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will – alle Indizien sprechen dafür – weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen diese Erklärung:

ErstunterzeichnerInnen:

Franz Alt, Elmar Altvater, Johannes M. Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Reiner Braun, Daniela Dahn, Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert, Iring Fetscher ” Ute Finckh, Johan Galtung, Ulrich Gottstein, Peter Grottian ” Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe, Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf, Christian Wellmann

(hier folgen ab dem 24. Februar 2012 die unterstützenden Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen)

Wir bitten um Unterstützung dieser Erklärung und weitere Verbreitung. Insbesondere für eine Veröffentlichung in Zeitungsanzeigen bitten wir um finanzielle Beteiligung durch eine Spende an das Sonderkonto der Kooperation für den Frieden: Förderverein Frieden e.V., Konto-Nr. 404 1860 401 bei der GLS Bank (BLZ 430 609 67) mit dem Stichwort “Iranerklärung”.

Rückmeldung zur Unterstützung bitte an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88, 53111 Bonn per Post, Fax: 0228/692906 oder eMail: iranerklaerung@koop-frieden.de oder über das Online-Formular.

Initiatoren und v. i. S. d. P.: Andreas Buro (andreas.buro@gmx.de); Christoph Kraemer (kraemer.ak-sn@ippnw.de) Mohssen Massarat (mohssen.massarrat@uos.de)

(die Erklärung als PDF mit einem Rückmeldebogen zum Ausdruck und Postversand siehe unter http://www.koop-frieden.de/dokumente/iran-erklaerung.pdf)

E-Mail: iranerklaerung (at) koop-frieden (Punkt) de”

 

(Quelle: Friedenskooperative.)

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Großbritannien: Tony Blair – Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle …

Montag, Februar 20th, 2012

“It’s time we recognised the Blair government’s criminality

By John Pilger

In the kabuki theatre of British parliamentary politics, great crimes do not happen and criminals go free. It is theatre after all; the pirouettes matter, not actions taken at remove in distance and culture from their consequences. It is a secure arrangement guarded by cast and critics alike. The farewell speech of one of the most artful, Tony Blair, had “a sense of moral conviction running through it”, effused the television presenter Jon Snow, as if Blair’s appeal to Kabuki devotees was mystical. That he was a war criminal was irrelevant. The suppression of Blair’s criminality and that of his administrations is described in Gareth Peirce’s Dispatches from the Dark Side: on torture and the death of justice, published in paperback this month by Verso. Peirce is Britain’s most distinguished human rights lawyer; her pursuit of infamous miscarriages of justice and justice for the victims of state crimes, such as torture and rendition, is unsurpassed. What is unusual about this accounting of what she calls the “moral and legal pandemonium” in the wake of 9/11 is that, in drawing on the memoirs of Blair and Alistair Campbell, Cabinet minutes and MI6 files, she applies the rule of law to them.

Advocates such as Peirce, Phil Shiner and Clive Stafford-Smith have ensured the indictment of dominant powers is no longer a taboo. Israel, America’s hitman, is now widely recognised as the world’s most lawless state. The likes of Donald Rumsfeld now avoid countries where the law reaches beyond borders, as does George W. Bush and Blair.

Deploying sinecures of “peace-making” and “development” that allow him to replenish the fortune accumulated since leaving Downing Street, Blair’s jackdaw travels are concentrated on the Gulf sheikhdoms, the US, Israel and safe havens like the small African nation of Rwanda. Since 2007, Blair has made seven visits to Rwanda, where he has access to a private jet supplied by President Paul Kagame. Kagame’s regime, whose opponents have been silenced brutally on trumped-up charges, is “innovative” and a “leader” in Africa, says Blair. Peirce’s book achieves the impossible on Blair: it shocks. In tracing the “unjustifiable theses, unrestrained belligerence, falsification and wilful illegality” that led to the invasions of Afghanistan and Iraq, she identifies Blair’s assault on Muslims as both criminal and racist. “Human beings presumed to hold [Islamist] views were to be disabled by any means possible, and permanently… in Blair’s language a ‘virus’ to be ‘eliminated’ and requiring ‘a myriad of interventions [sic] deep into the affairs of other nations’.” Whole societies were reduced to “splashes of colour” on a canvas upon which Labour’s Napoleon would “re-order the world”.

The very concept of war was wrenched from its dictionary meaning and became “our values versus theirs”. The actual perpetrators of the 9/11 attacks, mostly Saudis trained to fly in America, were all but forgotten. Instead, the “splashes of colour” were made blood-red – first in Afghanistan, land of the poorest of the poor. No Afghans were members of al-Qaeda; on the contrary, there was mutual resentment. No matter. Once the bombing began on 7 October 2001, tens of thousands of Afghans were punished with starvation as the World Food Programme withdrew aid on the cusp of winter. In one stricken village, Bibi Mahru, I witnessed the aftermath of a single Mk82 “precision” bomb’s obliteration of two families, including eight children. “TB,” wrote Alistair Campbell, “said they had to know that we would hurt them if they don’t yield up OBL.”

The cartoon figure of Campbell was already at work on concocting another threat in Iraq. This “yielded up”, according to the MIT Centre for International Studies, between 800,000 and 1.3 million deaths: figures that exceed the Fordham University estimate of deaths in the genocide in Rwanda.

And yet, wrote Peirce, “the threads of emails, internal government communiques reveal no dissent.” Interrogation that included torture was on “the express instructions… of government ministers”. On 10 January 2002, Foreign Secretary Jack Straw emailed his colleagues that sending British citizens to Guantanamo Bay was “the best way to meet our counter terrorism objective”. He rejected “the only alternative of repatriation to the United Kingdom”. (Later appointed “justice secretary”, Straw suppressed incriminating Cabinet minutes in defiance of the Information Commissioner). On 6 February 2002, Home Secretary David Blunkett noted that he was in “no hurry to see any individuals returned to the UK [from Guantanamo]“. Three days later, Foreign Office minister Ben Bradshaw wrote, “We need to all that we can to avoid the detainees being repatriated to the UK.” Not one of the people they refer had been charged with anything; most had been sold as bounties to the Americans by Afghan warlords. Peirce describes how Foreign Office officials, prior to an inspection of Guantanamo Bay, “verified” that British prisoners were being “treated humanely” when the opposite was true.

Immersed in its misadventure and lies, listening only to their leader’s crooned “sincerity”, the Labour government consulted no one who spoke the truth. Peirce cites one of the most reliable sources, Conflicts Forum, run by the former British intelligence officer Alastair Crooke, who argued that to “isolate and demonise [Islamic] groups that have support on the ground, the perception is reinforced that the west only understands the language of military strength”. In wilfully denying this truth, Blair, Campbell and their echoes planted the roots of the 7/7 attacks in London.

Today, another Afghanistan and Iraq beckons in Syria and Iran, perhaps even a world war. Once again, voices such as Crooke’s attempt to explain to a media salivating for “intervention” in Syria that the civil war in that country requires skilled, patient negotiation, not the provocations of the British SAS and the familiar, bought-and-paid-for exiles who ride in Anglo-America’s Trojan Horse.”

 

(Quelle: John Pilger.)

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USA: Verhaften, einschließen, einschüchtern …

Montag, Februar 20th, 2012
 

 

Über 6.500 Personen sind seit dem 17. September 2011 im Zuge der Occupy-Proteste verhaftet worden:

 

Number of Occupy protesters arrested counter

 

Mehr Informationen zu den einzelnen Verhaftungen finden Sie hier.

 

(Quelle: St. Pete for Peace)

Siehe auch:

● Don’t Suppress OWS!

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USA: Nur noch 30 Tage …

Montag, Februar 20th, 2012

“Shut Down Vermont Yankee for Good

A message from the Clamshell Alliance

The SAGE Alliance, a new coalition of regional anti-nuclear groups, is planning non-violent direct actions to stop the re-licensing and continued operation of Vermont Yankee(VY). Yes, the court case between the State of Vermont and Entergy (VY’s parent company) is still pending. However, we know that Entergy (VY’s parent company) will try everything it can to keep the reactor open past March 21 2012 – its scheduled shut down date. It’s time to get involved! Nonviolence trainings are about to begin and March 21 is not far away. 

But we need you to get in touch with us, even if you’re part of a longstanding group that is reviving. Once we know where you are, we can plug you into the local organizing, training and affinity group formation. We also hope you will spread the word to friends and co-workers so they’ll join us as well. Affinity groups are how participants are organized in nonviolent direct actions, empowering people in a decentralized way. Even if civil disobedience is impossible for you, support people who do not risk arrest are vital affinity groups members. And nonviolent training is necessary for all action participants.

The simplest way to contact us is by email. You can also go to the SAGE website and fill out your contact info at  or email David Detmold, the Convener of the SAGE Affinity Group Committee.  That committee will keep a list of all the groups, locations, contact info, special interests and refer people to groups that are open to new members.

Click Here for more information about the SAGE Alliance: Organizing Nonviolent Direct Action to Shutdown Vermont Yankee”

 

(Quelle: American Friends Service Committee.)

Siehe auch:

● Shut Down Vermont Yankee!

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