Posts Tagged ‘USA’

UN: Recht haben und bekommen

Dienstag, August 19th, 2014

“Hague court under western pressure not to open Gaza war crimes inquiry

Potential ICC investigation into actions of both the IDF and Hamas in Gaza has become a fraught political battlefield

Julian Borger, diplomatic editor

The international criminal court has persistently avoided opening an investigation into alleged war crimes in Gaza as a result of US and other western pressure, former court officials and lawyers claim.

In recent days, a potential ICC investigation into the actions of both the Israel Defence Forces and Hamas in Gaza has become a fraught political battlefield and a key negotiating issue at ceasefire talks in Cairo. But the question of whether the ICC could or should mount an investigation has also divided the Hague-based court itself (…).”

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(Quelle: The Guardian)

USA: Schmutzige Kriege (TV-TIPP)

Montag, August 11th, 2014

“Die geheimen Kommandoaktionen der USA (HD)

Der Film führt in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Ländern wie Afghanistan, Jemen, Somalia und anderen Gebieten. Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt “Schmutzige Kriege” als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche über eine bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der US-Regierung, genannt Joint Special Operations Command (JSOC).

Filmautor Jeremy Scahill findet immer mehr über das JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt. Sie können somit auch nie vom Kongress vernommen werden und müssen offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto “Finden, fixieren und erledigen”. Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontrolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords – sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

“Schmutzige Kriege” führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen. Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

Dokumentation von Richard Rowley und Jeremy Scahill, NDR/2013″

Sender:     Phoenix

Sendedatum: 26.08.2014

Sendezeit:   22:40 – 23:25 Uhr

 

(Quelle: Phoenix.)

 

Siehe auch:

Jeremy Scahill: Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen

Israel / Palästina: Demokratie am Scheideweg?

Donnerstag, Juli 31st, 2014

Interview mit Professor Ilan Pappe auf Democracy Now am 28.07.2014

Quelle:
http://www.democracynow.org/2014/7/28/professor_ilan_pappe_israel_has_chosen
Übersetzung:
Anis Hamadeh 29.07.14

Während die Zahl der toten Palästinenser in Gaza die 1000 überschritten hat, ist uns aus Haifa der israelische Professor und Historiker Ilan Pappé zugeschaltet. “Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie”, sagt Pappé. “Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.” Pappé, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter, ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”.

AMY GOODMAN: Weiter geht es mit unserer Berichterstattung über die Krise in Gaza und wir schalten nach Haifa, Israel, um mit Ilan Pappé zu sprechen, Geschichts-Professor und Direktor des European Centre for Palestine Studies an der Universität Exeter in Großbritannien. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter das aktuelle Werk “The Idea of Israel: A History of Power and Knowledge”, und ist uns jetzt über Democracy-Now!-Videostream aus Haifa zugeschaltet. Willkommen bei Democracy Now!, Professor Pappé. Derzeit sind über tausend Palästinenser getötet worden, sowie ich glaube, die Zahl ist 45 israelische Soldaten, und drei Zivilisten wurden in Israel getötet. Können Sie über die letzten Waffenstillstandsverhandlungen sprechen und darüber, was Ihrer Ansicht nach geschehen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich freue mich, in Ihrer Sendung zu sein, Amy. An Ort und Stelle gibt es keine Anzeichen für einen Waffenstillstand. Derzeit gibt es sozusagen zwei konkurrierende Initiativen: die ägyptisch-israelische Initiative, die im Grunde der Hamas eine Rückkehr zum Status Quo diktieren will, und die im Grunde alles, für das die Hamas gekämpft hat, an den Rand drängen und ignorieren will. Dann ist da eine seriösere Bemühung, die Außenminister John Kerry versucht hat nach vorn zu bringen, mit Hilfe der Qataris und der Türken, um zu versuchen, wenigstens einige der Punkte zu berücksichtigen, die der derzeitigen Welle von Gewalt zu Grunde liegen. Doch bis jetzt hat keine der beiden Initiativen die Lage vor Ort beeinflusst, abgesehen von einer kleinen Feuerpause in den letzten Stunden im Vergleich zu den letzten zwanzig Tagen.

AMY GOODMAN: Es gab Proteste in Tel Aviv. Wie viele Menschen kamen zu diesen Protesten, auch in Haifa, an diesem Wochenende? Haben Sie an den Protesten in Haifa teilgenommen, Professor Pappé?

ILAN PAPPÉ: Ja, ja, das habe ich. In Haifa waren es ungefähr 700 Menschen, in Tel Aviv 3000. Man muss natürlich dazu sagen, dass eine große Zahl der Demonstranten palästinensische Bürger Israels sind. Die Zahl der israelischen Juden, die mutig genug sind, um rauszugehen und zu demonstrieren, ist also noch geringer als diese Zahlen nahelegen. Außerdem stießen sie auf sehr bösartige Reaktionen von rechten Demonstranten und wurden sehr hart von der Polizei angegangen.

AMY GOODMAN: Was denken Sie ist das wichtigste, das man über diesen Konflikt wissen muss?

ILAN PAPPÉ: Ich denke, das wichtigste ist der historische Kontext. Wenn man der Mainstream-Berichterstattung über die Situation in Gaza zuhört, bekommt man den Eindruck, dass alles mit unvernünftigen Raketenabschüssen auf Israel von der Hamas begonnen hat. Dabei werden zwei elementare geschichtliche Hintergründe ausgelassen. Der ganz unmittelbare geht zurück auf den Juni dieses Jahres, als Israel sich dazu entschieden hat, gewaltsam zu versuchen, die Hamas in der Westbank politisch zu zerstören und die Versuche der palästinensischen Einheitsregierung zu vereiteln, eine internationale Kampagne voranzubringen, um Israel auf der Basis der Maßgaben von Menschenrechten und Bürgerrechten zur Verantwortung zu ziehen. Der tiefere historische Kontext ist die Tatsache, dass der Gazastreifen, beziehungsweise die Menschen im Gazastreifen seit 2005 als Kriminelle eingekerkert sind, und ihr einziges Verbrechen besteht darin, Palästinenser an einem geopolitischen Ort zu sein, von dem Israel nicht weiß, wie es damit umgehen soll. Und als sie demokratisch jemanden gewählt haben, der gelobt hat, gegen diese Ghettoisierung oder diese Belagerung zu kämpfen, reagierte Israel mit voller Stärke. Dieser weitere historische Kontext zeigt, dass es sich um den verzweifelten Versuch handelt, aus dieser Situation, von der Ihr voriger Interview-Partner gesprochen hat, herauszukommen. Um diesen Kontext geht es hier, er ist also lösbar. Die Situation kann gelöst werden, indem man die Belagerung beendet, indem man den Menschen in Gaza zugesteht, mit ihren Brüdern und Schwestern in der Westbank verbunden zu sein, und indem man ihnen erlaubt, mit der Welt verbunden zu sein und nicht unter Umständen zu leben, die niemand sonst in der Welt zu diesem Zeitpunkt zu durchleben scheint.

AMY GOODMAN: Professor Pappé, am Wochenende berichtete der BBC-Korrespondent Jon Donnison darüber, dass Israel zugegeben haben soll, dass die Hamas für die Tötung der drei israelischen Teenager in der Westbank im Juni nicht verantwortlich war. Auf Twitter sagte Donnison, dass der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld ihm erzählte, dass die Verdächtigen des Mordes an den drei Teenagern zu einer vereinzelten Zelle gehörten, die zwar der Hamas angegliedert ist, aber nicht unter ihrer Führung arbeitet. Was sagt das aus?

ILAN PAPPÉ: Es sagt sehr viel aus, denn das war den Israelis natürlich von dem Moment an bekannt, als sie von dieser Entführung erfuhren und der Ermordung der drei jungen Siedler. Es war sehr deutlich, dass Israel nach einem Vorwand gesucht hat, um eine Militäroperation in Westbank und Gaza zu beginnen und so die Situation in Palästina wiederherzustellen, die während des gescheiterten Friedensprozesses herrschte, mit einer Art von gutem Aufenthaltsort (? “good domicile”) der Westbank und dem Gazastreifen -, um nicht weiter darüber nachdenken zu müssen und die Kolonisierung der Westbank voranbringen zu können, ohne irgendetwas an der Einstellung oder Politik zu ändern. Die Bedrückung in der Westbank, die Frustration, die Wut, besonders im Mai 2014, über die Ermordung fünf junger Palästinenser von der israelischen Armee, hat sich in dieser lokalen Tat entladen, dieser lokalen Initiative, die nichts mit der Stategie der Hamas zu tun hatte, die willens war, Abu Mazen Spielraum zu gewähren, um eine Einheitsregierung zu bilden und die neue Initiative zu probieren: sich an die UNO wenden, an internationale Instanzen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen für mehr als 46 Jahre der Kolonisierung und Besatzung. Der Fall zeigt also deutlich die Verbindung zwischen einem Vorwand und einer Politik und Strategie, die jetzt in Gaza ein solches Blutbad angerichtet hat.

AMY GOODMAN: Schließlich, Professor Pappé: Sie haben jahrelang in Israel als Professor gearbeitet. Sie haben Israel verlassen und lehren jetzt an der Universität Exeter in Großbritannien. Sie sind nach Haifa zurückgekehrt. Sehen Sie eine Veränderung in Ihrem Land?

ILAN PAPPÉ: Ja, leider, eine Veränderung zum Schlechten. Ich denke, Israel steht an einem Scheideweg, aber es hat sich bereits entschieden, in welche Richtung es weitergehen soll. Es stand am Scheideweg, wo es sich schließlich entscheiden musste, ob es eine Demokratie sein will oder ein rassistischer Apartheidsstaat, sieht man auf die Realitäten vor Ort. Ich glaube, dass Israel 2014 die Entscheidung gefällt hat, dass es lieber ein rassistischer Apartheidstaat ist und keine Demokratie. Es hofft immer noch, dass die USA diese Entscheidung genehmigen und sie mit Immunität versehen, um so fortzufahren, mit den zwangsläufigen Folgen einer solchen Politik für die Palästinenser, wo sie auch sind.

AMY GOODMAN: Was denken Sie sollten die USA tun?

ILAN PAPPÉ: Nun, die USA sollten die grundsätzlichen Definitionen von Demokratie auf Israel anwenden und erkennen, dass sie ein Regime bedingungslos unterstützen, das systematisch die Menschen- und die Bürgerrechte eines jeden Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer missbraucht, der nicht Jude ist. Wenn Amerika solche Regime klar unterstützen will, in der Vergangenheit ist das geschehen bitteschön. Aber wenn es meint, dass es eine andere Botschaft in den Nahen Osten bringen will, dann hat es wirklich eine andere Vorstellung von den Menschenrechten.

AMY GOODMAN: Wir haben noch zwei Sekunden.

ILAN PAPPÉ: Ja, Menschenrechte und Bürgerrechte in Palästina.

 

(Quelle: Anis Online.)

 

Anmerkung

Aktuelle und fundierte (Hintergrund-) Informationen zum Israel-, Palästina- sowie dem Nah-Ost-Konflikt erhalten Sie auf der Website Palästina Portal.

USA / Cuba: Kinder, wie die Zeit vergeht oder: Versprochen – gebrochen!

Mittwoch, Mai 21st, 2014


Activists Rally to Close Guantanamo and End Indefinite Detention as Part of Global Day of Action — Protests in 40+ Cities Worldwide

Protests come exactly one year after President Obama recommitted
to close down the detention facility

 

 

Washington, D.C. — On Friday, May 23, one year after President Obama once again promised to close the detention facility at Guantanamo in a speech at the National Defense University, Witness Against Torture, Code Pink, The Center for Constitutional Rights, World Can’t Wait, and more than 30 other groups are banding together to say “Not Another Broken Promise!” They are calling on President Obama make good on his commitment to close the prison this year.

The President’s pledge last May came amidst a mass hunger strike at the prison by men protesting their indefinite detention. Since then only a handful of men have been released from Guantanamo, where hungers strikes and brutal forced-feedings continue.

Medea Benjamin, co-founder of Code Pink, says: “When I interrupted Obama’s 2013 speech to say that he had the power to free those Guantanamo prisoners already cleared for release, the President said my voice was worth listening to. With most of the prisoners still trapped in the hell of Guantanamo, I wish the President would listen to his own words and close the prison.”

“There is no excuse for keeping Guantanamo open,” says Jerica Arents from Chicago. “The President has the power to shutter the prison and needs to do it, or his promise is meaningless.”

Demonstrations will be held in Washington, D.C. (at the White House, 11 am); in New York City (Times Square, noon); in Chicago (Water Tower Park, 4:30 pm); San Francisco (Powell/Market 4:30 PST); and in 40 other cities in 8 countries, including England, Australia, and Germany. A Full list, with time and place info, is at: http://witnesstorture.tumblr.com/post/82873599205/may-23-2014-global-call-to-action-to-close-guantanamo

“In big cities and small towns, the outpouring of support for the Global Day of Action has been amazing,” says Witness Against Torture organizer Chris Knestrick. “Guantanamo continues to shock the conscience. The people of the world want it closed.”

At the protests, activists will wear black hoods and orange jumpsuits, update the situation at Guantanamo, and perform theatre to dramatize the ongoing abuses at Guantanamo.

WHAT: Global Day of Action to Close Guantanamo and End Indefinite Detention
WHERE: Washington, NYC, Chicago, Raleigh, London, Sydney, Toronto and other cities.
WHEN: Friday, May 23, 2014 (see tumblr link above for details)
WHO: Human Rights and Anti-Torture activists

 

(Quelle: Witnesstorture.)

China / Nordkorea: Schau mal, wer da fliegt

Dienstag, Mai 13th, 2014

“United States drone missions in Japan to monitor Chinese, North Korean activities

May 11, 2014 11:30 am • By Tsuyoshi Takasawa and Katsufumi Mano The Yomiuri Shimbun

TOKYO — Full-scale large military drone operations will start shortly in Japan and its nearby airspace to monitor Chinese military activities and North Korea’s nuclear and missile development.

The U.S. Air Force plans to deploy two Global Hawk unmanned aerial vehicles to its Misawa Air Base in Aomori Prefecture late this month and the Air Self-Defense Force plans to procure three UAVs of the same type in fiscal 2015 and later.

However, experts warn that regulations on their flights must be put in place because Japan’s current aviation laws lack clear stipulations on large drones.

A Global Hawk is a 40-meter-wide (131 feet), 14.5-meter-long (47 feet) unmanned plane manufactured by Northrop Grumman, a U.S. aerospace and defense company. The drone has been deployed by the U.S. military in Iraq and Afghanistan.

One of the units to be deployed to Misawa Air Base will be operated from the ground in Misawa until it reaches a certain height after takeoff. The drone will then be controlled via satellite by Beale Air Force Base staff in California, according to sources.

The unarmed UAV will fly at an altitude of 60,000 feet or 18,000 meters for up to 30 hours, and will survey military facilities on the ground and vessels in open waters with sophisticated sensors and radar.

Ground control will resume at the Misawa base just before the drone lands after completing its reconnaissance flight, sources said.

The U.S. Air Force has laid out their plans regarding drone operations in Japan. Two of the three Global Hawks currently stationed at Andersen Air Force Base in Guam are to be deployed to the Misawa base. The air force reportedly decided to move them to the Misawa base so they could be operated on a regular basis since local weather is stable between May and October. These conditions are much more favorable compared to their deployments in Guam, where missions are disrupted by bad weather including frequent typhoons, according to the sources.

The ASDF is planning to acquire three Global Hawks and deploy them at its own Misawa Air Base located next to the U.S. base. Deployment of the drones is expected to enhance the capabilities of both countries to gather intelligence in areas around Japan.

“The Global Hawk provided us with a wealth of data, including surveillance of crippled reactors at Tokyo Electric Power Co.’s Fukushima No. 1 nuclear power plant,” a senior Self-Defense Force official said. “The device will be effective in surveying the activities of North Korea and the Chinese military.”

Japan currently uses an intelligence-gathering satellite to monitor military facilities in North Korea where nuclear weapons and ballistic missiles are developed, but the time frame to monitor a particular site is limited because the satellite is in orbit. However, a Global Hawk equipped with high-performance sensors capable of extended flight time will be able to augment intelligence gathering.

The units are also expected to be useful in watching Chinese naval ship movements in the South China Sea, the sources added.

The transport ministry last month issued warnings to civilian aircraft to avoid collisions with unmanned U.S. Air Force surveillance planes in preparation for their deployment in Japan in late May.”

 

(Quelle: Arizona Daily Star)

Marshall-Inseln: Geduldsfaden gerissen

Montag, April 28th, 2014

“Pazifischer Inselstaat vs. Atommächte

Marshall-Inseln verklagen Atomstaaten vor dem IGH wegen Pflichtverletzung zur Nichtabrüstung

Von Lars Kramm
Lehrbeauftragter für Umweltvölkerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Am 25. April 2014 hat die Regierung des kleinen pazifischen Inselstaates der Marshallinseln beim Internationalen Gerichtshofs (IGH) gleichzeitig neun separate Anträge gegen neun Staaten eingereicht und sie beschuldigt, sich nicht an ihre Verpflichtungen in Bezug auf die frühzeitige Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung zu halten. Die beklagten Staaten sind die offiziellen und nicht-offiziellen Atommächte: China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland und die USA.

Während sich alle neun Anträge auf die gleiche Sachlage beziehen, unterscheidet der Antragsteller zwischen den Staaten, die die obligatorische Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes gemäß Art. 36 II IGH-Statut anerkannt haben (Indien, Pakistan und Großbritannien) sowie denjenigen Staaten, die, wie die Marshall-Inseln, Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrages (NVV) sind (China, Frankreich, Russland und USA). Der NVV oder auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wurde 1968 von den drei damaligen Atommächten USA, Großbritannien und UdSSR unterzeichnet und trat 1970 in Kraft. Bis heute schlossen sich insgesamt 189 Staaten diesem Vertrag an.

Im Bezug auf die NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller konkret eine Verletzung von Art VI NVV an, in dem es heißt: “Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.” Die Marshall-Inseln machen geltend, dass die Beklagten durch ihre nicht aktive und redliche Verfolgung des Ziels von gutgläubigen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur baldigen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung, gegen ihre Verpflichtungen aus dem NVV und dem Völkergewohnheitsrecht verstoßen haben und kontinuierlich dagegen verstoßen. Der Antragsteller wirft den Vertragsstaaten weiter vor, inter alia gegen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu verstoßen, die einen Verhandlungsbeginn fordern, ein negatives und obstruktives Verhalten im Hinblick auf die frühzeitige Abschaffung der Kernwaffen an den Tag zu legen und wiederholt ihre Absicht kundzutun, sich in den kommenden Jahrzehnte auf ihr Kernwaffenarsenal stützen zu wollen. Der Antragsteller fordert zudem vom Gerichtshof, die Vertragsstaaten zu verpflichten, ihre Verpflichtungen innerhalb eines Jahres nach dem Urteil zu erfüllen. In Bezug auf die nicht NVV-Vertragsstaaten führt der Antragssteller an, dass die Verpflichtungen aus Artikel VI NVV nicht nur Vertragsverpflichtungen darstellen, sondern auch unter dem Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten gelten.

Das Interesse der Marshall Inseln am weltweiten nuklearen Waffenarsenal kommt nicht von ungefähr: von 1946 bis 1958 nutzen die USA die Inseln für Atomwaffentests und ihre Spuren sind noch heute insbesondere auf dem Bikini Atoll sichtbar. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der IGH mit Art. VI NVV auseinandersetzt. Bereits in seinem Gutachten über die Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen hat der IGH sich zu seiner Bedeutung geäußert. Dabei stellte er fest, dass der rechtliche Charakter dieser Verpflichtung über eine bloße Verhaltensverpflichtung hinausgeht. Er sagte, es gehe um zwei Verpflichtungen: zum einem das konkrete Ergebnis und Ziel herbeizuführen und die Annahme eines bestimmten Verhaltens, nämlich das nach Verhandlungen über die Angelegenheit im guten Glauben. Gut 18 Jahre nach dem IGH-Gutachten gibt es immer noch keine Anzeichen dafür, dass die Atomstaaten Konsequenzen aus dem Gutachten gezogen haben. Daher wird das Verfahren insbesondere für Großbritannien wichtig, das als einziger Beklagter sowohl die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGHs anerkannt hat als auch Vertragsstaat des NVVs ist.”

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Hinweis

Siehe auch: IALANA unterstützt Klage der Marshallinseln