Posts Tagged ‘Vatikan’

UN: Frauenrechte in bewaffenten Konflikten

Dienstag, April 9th, 2013

“Die Rechte von Frauen im bewaffneten Konflikt nach der 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz

Am 17. März 2013 ging die 57. jährliche Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Während das Abschlussdokument allgemein als große Errungenschaft in Bezug auf Frauenrechte gefeiert wurde, enthält es nach genauerer Analyse nur wenig Neues in Bezug auf die Rechte von Frauen in bewaffneten Konflikten.

Von Rieke Arendt, LL.M. (Cantab)

Am 23.03.2013 ging die 57. Sitzung der UNO-Frauenstatuskonferenz zu Ende. Entgegen aller Erwartungen kam es in letzter Minute doch noch zu der Verabschiedung eines Abschlusspapiers. Dies war bis zum Schluss unsicher geblieben, da verschiedene Staaten wie der Vatikan, islamische Länder wie Iran, Saudi- Arabien, Katar, Libyen, Nigeria und Sudan, aber auch Russland versuchten, ein Abschlusspapier zu blockieren. Kritikpunkt der islamischen Länder war vor allem die Formulierung, dass Frauenrechte nicht durch Sitten, Traditionen oder religiöse Ansichten relativiert werden könnten (Punkt 14 des Abschlusspapiers). Außerdem kritisiert wurde der (indirekte) Verweis darauf, dass Vergewaltigung auch das gewaltsame Vorgehen eines Mannes gegen seine Ehefrau oder Lebensgefährtin miteinschließe (Punkt ggg). Kritikpunkt für den Vatikan war vor allem der Verweis auf das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und des unbeschränkten Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln (Punkt iii). Im Gegenzug für die Zustimmung dieser Länder gaben die nordischen Länder, wie z. B. Schweden, weitergehende Forderungen auf eine Implementierung der Rechte Homosexueller, Transsexueller und Sexarbeiter, sowie des Rechts auf sexuelle Gesundheit auf.

Da die Konferenz im Jahr zuvor wegen des Dissenses der teilnehmenden Staaten ohne Abschlusspapier beendet werden musste, ist der diesjährige Verlauf als großer Erfolg zu werten. Allerdings entfaltet das Abschlusspapier keine rechtlich verbindliche Wirkung, sondern gibt lediglich einen gewissen Erwartungshorizont vor, an Hand dessen die im Anschluss von den einzelnen Staaten ergriffenen Maßnahmen gemessen werden können.

In Bezug auf den Schutz und die Rechte von Frauen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten enthält das Dokument wenig Neues. Punkt 4 des Abschlussdokuments erinnert an die Regeln des humanitären Völkerrechts im Allgemeinen und die Genfer Konventionen von 1949, sowie die beiden Genfer Zusatzprotokolle von 1977 im Besonderen. Punkt 5 der Abschlusserklärung bezieht sich auf die Aufnahme von frauenspezifischer Gewalt im Rom-Statut (Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation und vergleichbare Formen sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 (1) (g) sowie als Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (b) (xxii) und im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt gem. Art. 8 (2) (e) (vi)) und in den Statuten der ad hoc Gerichtshöfe (Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 5 (g) JStGH und Art. 3 (g) RStGH und Vergewaltigung, Nötigung zur Prostitution und unzüchtige Handlungen jeder Art als Verstoß gegen den gemeinsamen Artikel 3 der GA gem. Art. 4 (e) RStGH). Darüber hinaus fordert das Abschlusspapier die unterzeichnenden Staaten in Punkt 13 dazu auf, Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt sowie in Post-Konfliktsituationen aktiver zu bekämpfen sowie effektivere Maßnahmen zur Identifizierung und Bestrafung der Täter, Entschädigung der Opfer und einen besseren Zugang zu Rechtsmitteln für die weiblichen Opfer zu schaffen. Außerdem wird betont, dass der illegale Handel mit und Gebrauch von Klein- und Leichtwaffen indirekt die Gewalt gegen Frauen und Mädchen verstärke (Punkt 26). Die Frauenstatuskonferenz hat damit das grundlegende Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen im bewaffneten Konflikt angesprochen: es mangelt nicht so sehr an Vorschriften, die Gewalt verbieten, als an effektiven Präventionsmechanismen und Rechtsmitteln. Leider konnte das Dokument in diesem Punkt nicht verbindlicher werden.

Quellen:
http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/csw57/CSW57_a_greed_
conclusions_advance_unedited_version_18_March_2013.pdf

http://www.sueddeutsche.de/politik/un-konferenz-gewalt-gegen-frauen-muss-ein-ende-haben-1.1626105

Nachfragen:
rieke.arendt@cantab.net

 

(Quelle: Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.)

Vatikan: Über alle Zweifel erhaben?

Donnerstag, März 14th, 2013

“Wie dunkel sind die Schatten der Vergangenheit?

Hat Papst Franziskus in den 70er-Jahren mit der Militärdiktatur in Argentinien kooperiert? Die Gerüchte halten sich hartnäckig. Es gebe keine Beweise – weder dafür noch dagegen, sagt SRF-Korrespondent Ulrich Achermann in Buenos Aires.

Folter, Staatsterror, Geheimgefängnisse. Die argentinische Militärjunta ging in den Jahren 1976 bis 1983 gnadenlos gegen ihre Kritiker vor. 30‘000 Menschen wurden verschleppt oder ermordet.

Die Schatten dieser Gewaltherrschaft fallen nun auch auf Papst Franziskus. Er war während dieser Zeit zuerst Jesuitenprovinzial und später Leiter der theologischen Fakultät der Universität San Miguel in Buenos Aires. Der Vorwurf von Menschenrechtlern: Bergoglio habe Ordensbrüdern nicht ausreichend Rückendeckung gegeben.

Es geht um zwei Jesuiten. Bergoglio soll sie nicht vor der Verfolgung durch die Junta geschützt haben. Die beiden waren in den Armenvierteln von Buenos Aires tätig. Bergoglio habe sie auf Druck des Militärs aufgefordert, ihre Arbeit einzustellen. Als die beiden sich weigerten, habe Bergoglio sie aus dem Orden ausgeschlossen. Später wurden sie entführt und waren monatelang inhaftiert.

Bergoglio selber erklärte stets, er habe den beiden Jesuitenbrüdern Hilfe angeboten, was sie laut seinen Angaben aber abgelehnt hätten. Er habe seine spärlichen Kontakte zur Militärdiktatur im Gegenteil dazu genutzt, sie freizubekommen.

Was ist dran an den Vorwürfen? Nicht viel, ist Ulrich Achermann, SRF-Korrespondent in Buenos Aires, überzeugt. Es habe weder ein Strafverfahren gegeben, noch gebe es Beweise. Das Belastungsmaterial sei aus seiner Sicht nicht ausreichend.

Hinzu komme, dass es in dieser Frage innerhalb der Menschenrechtsbewegung in Argentinien unterschiedliche Ansichten gebe. Die wichtigste moralische Instanz aus dem Umfeld der Kirche und der Menschenrechtsaktivisten ist Friedensnobelpreisträger Adolfo María Pérez Esquivel. «Er hält strikte zu Bergoglio und sagt, dass an den Vorwürfen nichts dran sei», so Achermann.

Wie kommt es also, dass sich die Vorwürfe gegen Bergoglio so hartnäckig halten? Achermann sieht den Grund in der Haltung des neuen Papstes in politischen Fragen. Bergoglio ist einer, der den Konflikt nicht scheut, der sich immer wieder in die Politik eingemischt hat. So etwa bei der Frage der Homo-Ehe oder auch bei sozialen Fragen, wie der Bekämpfung der Armut.

In Argentinien selber war die Kontroverse um die Nähe Bergoglios zur Militärdiktatur am Tag nach der Wahl kein grosses Thema. Achermann: «In den Zeitungen überwiegt die Freude, dass es ein Argentinier auf den Stuhl des Papstes geschafft hat.»”

 

(Quelle: SRF.ch)

Israel / Palästina: Abendrot der alten Garden?

Dienstag, September 27th, 2011

UN Bid Heralds Death Of Palestine’s Old Guard

By Jonathan Cook

26 September, 2011
Countercurrents.org

Amid the enthusiastic applause in New York and the celebrations in Ramallah, it was easy to believe — if only a for minute — that, after decades of obstruction by Israel and the United States, a Palestinian state might finally be pulled out of the United Nations hat. Will the world’s conscience be midwife to a new era ending Israel’s occupation of the Palestinians?

It seems not.

The Palestinian application, handed to UN Secretary-General Ban Ki-Moon last week, has now disappeared from view — for weeks, it seems — while the United States and Israel devise a face-saving formula to kill it in the Security Council. Behind the scenes, the pair are strong-arming the Council’s members to block Palestinian statehood without the need for the US to cast its threatened veto.

Whether or not President Barack Obama wields the knife with his own hand, no one is under any illusion that Washington and Israel are responsible for the formal demise of the peace process. In revealing to the world its hypocrisy on the Middle East, the US has ensured both that the Arab publics are infuriated and that the Palestinians will jump ship on the two-state solution.

But there was one significant victory at the UN for Mahmoud Abbas, the head of the Palestinian Authority, even if it was not the one he sought. He will not achieve statehood for his people at the world body, but he has fatally discredited the US as the arbiter of a Middle East peace.

In telling the Palestinians there was “no shortcut” to statehood — after they have already waited more than six decades for justice — the US President revealed his country as incapable of offering moral leadership on the resolution of the Israeli-Palestinian conflict. If Obama is this craven to Israel, what better reception can the Palestinians hope to receive from a future US leader?

One guest at the UN had the nerve to politely point this out in his speech. Nicholas Sarkozy, the French president who himself appears to be wavering from his original support for a Palestinian state, warned that US control of the peace process needed to end.

“We must stop believing that a single country, even the largest, or a small group of countries can resolve so complex a problem,” he told the General Assembly. His suggestion was for a more active role for Europe and the Arab states at peace with Israel.

Sarkozy appeared to have overlooked the fact that responsibility for solving the conflict was widened in much this way in 2002 with the creation of the Quartet, comprising the US, the European Union, Russia and the United Nations.

The Quartet’s formation was necessary because the US and Israel realised that the Palestinian leadership would not continue playing the peace process game if oversight remained exclusively with Washington, following the Palestinians’ betrayal by President Bill Clinton at Camp David in 2000. The Quartet’s job was to restore Palestinian faith in — and buy a few more years for — the Oslo process.

However, the Quartet quickly discredited itself too, not least because its officials never strayed far from the Israeli-Washington consensus. Last week senior Palestinian negotiator Nabil Shaath spoke for most Palestinians when he accused the Quartet’s envoy, Tony Blair, of sounding like an “Israeli diplomat” as he sought to dissuade Abbas from applying for statehood.

And true to form, the Quartet responded to the Palestinians’ UN application by limply offering Abbas instead more of the same tired talks that have gone nowhere for two decades.

The Palestinian leadership’s move to the UN, effectively bypassing the Quartet, widens the circle of responsibility for Middle East peace yet further. It also neatly brings the Palestinians’ 63-year plight back to the world body.

But Abbas’ application also exposes the UN’s powerlessness to intervene in an effective way. Statehood depends on a successful referral to the Security Council, which is dominated by the US. The General Assembly may be more sympathetic but it can confer no more than a symbolic upgrading of Palestine’s status, putting it on a par with the Vatican.

So the Palestinian leadership is stuck. Abbas has run out of institutional addresses for helping him to establish a state alongside Israel. And that means there is a third casualty of the statehood bid – the Palestinian Authority. The PA was the fruit of the Oslo process, and will wither without its sustenance.

Instead we are entering a new phase of the conflict in which the US, Europe, and the UN will have only a marginal part to play. The Palestinian old guard are about to be challenged by a new generation that is tired of the formal structures of diplomacy that pander to Israel’s interests only.

The young new Palestinian leaders are familiar with social media, are better equipped to organise a popular mass movement, and refuse to be bound by the borders that encaged their parents and grandparents. Their assessment is that the PA – and even the Palestinians’ unrepresentative supra-body, the PLO – are part of the problem, not the solution.

Till now they have remained largely deferential to their elders, but that trust is fast waning. Educated and alienated, they are looking for new answers to an old problem.

They will not be seeking them from the countries and institutions that have repeatedly confirmed their complicity in sustaining the Palestinian people’s misery. The new leaders will appeal over the heads of the gatekeepers, turning to the court of global public opinion. Polls show that in Europe and the US, ordinary people are far more sympathetic to the Palestinian cause than their governments.

The first shoots of this revolution in Palestinian politics were evident in the youth movement that earlier this year frightened Abbas’ Fatah party and Hamas into creating a semblance of unity. These youngsters, now shorn of the distracting illusion of Palestinian statehood, will redirect their energies into an anti-apartheid struggle, using the tools of non-violent resistance and civil disobedience. Their rallying cry will be one person-one vote in the single state Israel rules over.

Global support will be translated into a rapid intensification of the boycott and sanctions movement. Israel’s legitimacy and the credibility of its dubious claim to being a democracy are likely to take yet more of a hammering.

Events at the UN are creating a new clarity for Palestinians, reminding them that there can be no self-determination until they liberate themselves from the legacy of colonialism and the self-serving illusions of the ageing notables who now lead them. The old men in suits have had their day.

Jonathan Cook won the 2011 Martha Gellhorn Special Prize for Journalism. His latest books are Israel and the Clash of Civilisations: Iraq, Iran and the Plan to Remake the Middle East (Pluto Press) and Disappearing Palestine: Israel’s Experiments in Human Despair (Zed Books). His website is www.jkcook.net

 

(Quelle: Countercurrents.org)

USA: Versuche, Gentechnik in Europa zu erzwingen (1)

Samstag, Mai 14th, 2011

WikiLeaks: US targets EU over GM crops

US embassy cable recommends drawing up list of countries for ‘retaliation’ over opposition to genetic modification

By John Vidal

The US embassy in Paris advised Washington to start a military-style trade war against any European Union country which opposed genetically modified (GM) crops, newly released WikiLeaks cables show.

In response to moves by France to ban a Monsanto GM corn variety in late 2007, the ambassador, Craig Stapleton, a friend and business partner of former US president George Bush, asked Washington to penalise the EU and particularly countries which did not support the use of GM crops.

“Country team Paris recommends that we calibrate a target retaliation list that causes some pain across the EU since this is a collective responsibility, but that also focuses in part on the worst culprits.

“The list should be measured rather than vicious and must be sustainable over the long term, since we should not expect an early victory. Moving to retaliation will make clear that the current path has real costs to EU interests and could help strengthen European pro-biotech voices,” said Stapleton, who with Bush co-owned the Dallas/Fort Worth-based Texas Rangers baseball team in the 1990s.

In other newly released cables, US diplomats around the world are found to have pushed GM crops as a strategic government and commercial imperative.

Because many Catholic bishops in developing countries have been vehemently opposed to the controversial crops, the US applied particular pressure to the pope’s advisers.

Cables from the US embassy in the Vatican show that the US believes the pope is broadly supportive of the crops after sustained lobbying of senior Holy See advisers, but regrets that he has not yet stated his support. The US state department special adviser on biotechnology as well as government biotech advisers based in Kenya lobbied Vatican insiders to persuade the pope to declare his backing. “… met with [US monsignor] Fr Michael Osborn of the Pontifical Council Cor Unum, offering a chance to push the Vatican on biotech issues, and an opportunity for post to analyse the current state of play on biotech in the Vatican generally,” says one cable in 2008.

“Opportunities exist to press the issue with the Vatican, and in turn to influence a wide segment of the population in Europe and the developing world,” says another.

But in a setback, the US embassy found that its closest ally on GM, Cardinal Renato Martino, head of the powerful Pontifical Council for Justice and Peace and the man who mostly represents the pope at the United Nations, had withdrawn his support for the US.

“A Martino deputy told us recently that the cardinal had co-operated with embassy Vatican on biotech over the past two years in part to compensate for his vocal disapproval of the Iraq war and its aftermath – to keep relations with the USG [US government] smooth. According to our source, Martino no longer feels the need to take this approach,” says the cable.

In addition, the cables show US diplomats working directly for GM companies such as Monsanto. “In response to recent urgent requests by [Spanish rural affairs ministry] state secretary Josep Puxeu and Monsanto, post requests renewed US government support of Spain‘s science-based agricultural biotechnology position through high-level US government intervention.”

It also emerges that Spain and the US have worked closely together to persuade the EU not to strengthen biotechnology laws. In one cable, the embassy in Madrid writes: “If Spain falls, the rest of Europe will follow.”

The cables show that not only did the Spanish government ask the US to keep pressure on Brussels but that the US knew in advance how Spain would vote, even before the Spanish biotech commission had reported.

• This article was amended on 21 January 2011. The original sited the Texas Rangers team in St Louis. This has been corrected.

 

(Quelle: The Guardian.)

Vatikan: 40 ZivilistInnen Opfer der NATO-Luftschläge in Libyen

Donnerstag, März 31st, 2011

40 civilians reportedly killed in NATO air strikes on Tripoli; Defense Secretary to address congress

BY Lukas I. Alpert
DAILY NEWS STAFF WRITER

At least 40 civilians have been killed in NATO air strikes on Tripoli, the Vatican‘s top envoy to Libya said Thursday.

“They are killing dozens of civilians,” said Bishop Giovanni Innocenzo Martinelli. “In the Tajoura neighborhood, around 40 civilians were killed, and a house with a family inside collapsed.”

“In the Buslim neighborhood, due to bombardments, a civilian building came down, although it is not clear how many people were inside.”

Weiterlesen…

(Quelle: The Daily News.)

Philippinen: Verhütungsmittel schaden der Gottesfurcht

Dienstag, Juli 13th, 2010

“Catholic Church asks Aquino to drop contraceptives program

By Dona Pazzibugan

MANILA, Philippines — In their first collective statement since the Aquino administration assumed office, the leaders of the Catholic Church called on President Benigno ‘Noynoy’ Aquino III to drop government programs that promote artificial contraceptives as a means of family planning.

The Catholic Bishops’ Conference of the Philippines (CBCP) issued the statement Monday after it concluded a two-day plenary assembly over the weekend at the Pope Pius XII Catholic Center in Manila.

We bishops from all over the country call on President Aquino to listen to the call of the Philippine Church that the former program of the government to promote a contraceptive mentality through education and medical practices is immoral and will not bring about a people that is God-fearing, holding on to the sacredness of sexuality, life and the family,’ the bishops said through CBCP president, Tandag Bishop Nereo Odchimar who issued the one-page statement.

‘With the new government, we bishops join the Filipino people in the hope that there will be changes that will truly bring good governance to the country,’ they added.

During the last Congress, the CBCP succeeded in derailing the passage of the so-called reproductive health bill, which proponents say would strengthen programs to promote maternal and child health and responsible parenthood.

But the Catholic Church hierarchy opposed the bill for promoting artificial contraceptives along with ‘natural’ methods, as well as for mandating sex education from Grade 5 up to high school.

In their statement, the bishops said ‘there are no changes in the stand of the Church’ about the reproductive health bill and the sex education modules being pilot-tested in selected elementary and high schools.

‘The Church is always concerned with the poor and the many Church institutions and groups that help the poor bear this out,’ they said.

‘Poverty cannot be solved by promoting contraceptive education and programs. Education does not merely deal with knowledge and skills; rather it must promote values that are inherent to us as Filipinos. Parents have the primary right to educate their children and sex education is properly to be done in the family,’ they went on.

Odchimar said the bishops have discussed a wide range of social issues during their plenary assembly such as ‘climate change, large-scale mining and the reproductive health bills, the situation of education in the country in general and sex and many other issues besides those that strictly concern governance in the Church.’

‘We have invited several resource persons to these discussions in order to enlighten the assembly. The discussions have been exhausting but enriching,’ he said.”

 

(Quelle: Philippine Daily Inquirer.)