Posts Tagged ‘Westsahara’

Westsahara/Marokko: Informelle Gespräche

Donnerstag, Juli 14th, 2011

“Next round of UN-backed talks on Western Sahara slated for next week

14 July 2011 – United Nations-backed informal talks between the parties to the Western Sahara dispute, Morocco and the Frente Polisario, will be held next week in New York, the world body announced today.

The talks, scheduled for 19 to 21 July, are taking place at the invitation of the Personal Envoy of the Secretary-General for Western Sahara, Christopher Ross, and will also include representatives of the two neighbouring States, Algeria and Mauritania.

The UN has been involved in efforts to find a settlement in Western Sahara since 1976, when fighting broke out between Morocco and the Frente Polisario after the Spanish colonial administration of the territory ended.

Morocco has presented a plan for autonomy while the position of the Frente Polisario is that the territory’s final status should be decided in a referendum on self-determination that includes independence as an option.

“During the upcoming talks, the parties will, as previously agreed, further deepen their discussion of their respective proposals on a settlement, including the issue of the electoral corps and mechanisms for self-determination,” according to the announcement issued by the UN.

They will also further discuss the new ideas put forward by Secretary-General Ban Ki-moon in a report issued earlier this year, and have the opportunity to review the status of confidence-building measures, continue their discussion on de-mining and engage in a preliminary examination of the topic of natural resources.

The last round of informal talks was held at the beginning of June, also in New York.”

 

(Quelle: UN News Centre.)

Westsahara: Der vergessene Krieg

Sonntag, Juni 19th, 2011

“Der Westsahara-Konflikt nimmt kein Ende und die Welt schaut zu

Posted by david on 3/06/11

Seit 35 Jahren wird die Westsahara von Marokko besetzt und für sich beansprucht. Da ein Großteil der ansässigen Bevölkerung die Besatzung nicht akzeptieren will, eskalierte der Konflikt schnell zu einem Krieg. Seit 19 Jahren ist ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft, die Lage galt lange als beruhigt. Doch der Schein trügt.

Der marokkanische König Mohammed VI. gilt als wesentlich liberaler als sein rücksichtsloser agierender Vater und Vorgänger Hassan II., der Andersdenkende in unterirdischen Gefängnissen in der Wüste einkerkern ließ. Dennoch ist der Westsahara-Konflikt weit davon entfernt auf diplomatischem Wege gelöst zu werden. Als Marokko das Gebiet 1975 einnahm, rief die sogenannte POLISARIO-Bewegung die unabhängige Republik Westsahara aus und organisiert seitdem den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer. Etwa 100.000 Menschen flohen nach Kriegsausbruch ins benachbarte Algerien. 1991 kam es durch Vermittlungen der UNO zu einem Waffenstillstand, der sich jedoch als extrem brüchig erwiesen hat, denn eingeschlafen ist der Konflikt keineswegs. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den einheimischen Sahraouis und den marokkanischen Streitkräften. In regelmäßigen Abständen demonstrieren in Marokko und im europäischen Ausland zahlreiche westsaharische Studenten. Erst im November kamen elf Menschen bei der gewaltsamen Räumung eines POLISARIO-Zeltlagers ums Leben und im vergangenen Jahr erregte die westsaharische Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar mit einem 32-tägigen Hungerstreik weltweite Aufmerksamkeit.


Das von Marokko besetzte Gebiet der Westsahara | Grafik: Wikipedia

Doch nicht nur die extrem repressiv vorgehende marokkanische Staatsmacht ist kritisch zu beäugen, auch die POLISARIO schert sich nicht besonders um Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung. Ihr Generalsekretär hat sich zwar vom bewaffneten Kampf distanziert, ist aber trotz offiziell sozialistischer Ausrichtung der POLISARIO seit 34 Jahren an der Macht. Gleichzeitig wurde er bereits kurze Zeit nach Gründung der Republik Westsahara auch ihr Präsident – und ist es bis heute geblieben.

Wie sieht die Zukunft aus?

Wie es mit der Westsahara weitergeht, ist völlig offen. Zumindest auf diplomatischer Ebene herrscht seit Jahren Stillstand. Die marokkanische Seite ist geostrategisch im Vorteil, hält alle Seezugänge und auch die größte Stadt der Region besetzt. Marokko behandelt die Westsahara völlig selbstverständlich als eine seiner Provinzen, ein Referendum über die Unabhängigkeit wurde von den Machthabern in Rabat bis heute erfolgreich verhindert. Auch nahezu alle westlichen Staaten scheuen die Konfrontation mit dem nordafrikanischen Königreich. Zu groß wäre der Verlust von Rohstoffen wie Phosphat und Fischbeständen und dem Wüstenstromprojekt DESERTEC, zu gering die Bedeutung der Wüstenlandschaften im Osten. Solange sich die Marionettenregierung des marokkanischen Königs den westlichen Forderungen nach mehr (Markt-)Liberalität fügt, schaut man bei den sozialen Missständen in der einfachen marokkanischen Bevölkerung gerne weg.


Demonstration gegen die Besatzung der Westsahara im spanischen Bilbao, Mai 2008 | Foto: Saharauiak

Auf Seiten der Westsahara scheint die Ratlosigkeit und Verzweiflung immer mehr zuzunehmen. Aktionen des zivilen Ungehorsams und Demonstrationen für die Unabhängigkeit der Westsahara nehmen zwar in letzter Zeit zu, in der high society der internationalen Politik werden ihre Interessen allerdings ignoriert. Auch wenn der Präsident der Republik Westsahara, Mohamed Abdelaziz, eine diplomatische und friedliche Lösung zu bevorzugen scheint, gibt es auch in den Reihen der POLISARIO Stimmen, die eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf fordern. Sollte flächendeckender Widerstand jedoch scheitern, läuft alles auf ein Aussitzen des vergessenen Krieges hinaus.

Julien

Wie kam es zum Konflikt?

Fast 100 Jahre lang stand das Rio de Oro genannte Gebiet unter spanischer Verwaltung. Nach dem Tod Francos jedoch zog sich die spanische Armee wieder aus der Westsahara zurück. Sogleich stellten Marokko und auch Mauretanien Besitzansprüche an das Gebiet. Während Mauretanien diese schnell aufgab, begann Marokko im November 1975 mit dem sogenannten „Grünen Marsch“. Innerhalb von 15 Tagen nahmen etwa 350.000 Menschen die Westsahara für sich in Anspruch. Ziel der Invasion und der darauffolgenden Besatzung waren und sind die gigantischen Phosphatvorkommen in dem Gebiet. Marokko gilt heute als einer der weltweit größten Phosphatexporteure. Daraufhin bildete sich die Widerstandsbewegung Frente Popular para la Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro, kurz POLISARIO, die in einem blutigen Krieg vom marokkanischen Militär energisch bekämpft wurde.
Derzeit hält Marokko zwei Drittel des umstrittenen Gebiets im Osten besetzt und behandelt es wie eine zusätzliche Provinz. Dieser Teil des Gebiets ist durch einen fast 3.000 km langen und extrem stark verminten Sandwall vom Rest abgegrenzt. Dieser „Rest“ wird von der Republik Westsahara kontrolliert. Diese ging faktisch aus der POLISARIO hervor und wird heute von 46 Staaten weltweit anerkannt. Aufgrund der marokkanischen Besatzung hat die westsaharische Regierung ihren Sitz in der algerischen Stadt Tindouf. Nicht weit entfernt von Tindouf existiert ein riesiges Flüchtlingslager, in dem hunderttausende vertriebene Bewohner der Westsahara unter teils erbärmlichen Umständen leben.”


Grafik: Wikipedia

 

(Quelle: Utopia.)

Westsahara: Polisario fordert Ende der ethnischen Säuberungen

Mittwoch, Dezember 8th, 2010

“Polisario Front urges United Nations to intervene.

Western Sahara urges end to Morocco “ethnic cleansing”

The Polisario Front pushing for independence of the Western Sahara urged the United Nations Tuesday to intervene to stop Morocco’s campaign of ‘ethnic cleansing’ in the disputed territory.

Polisario Front secretary general Mohamed Abdelaziz also called on the world body, in a message released on Algeria’s APS news agency, to send a team to investigate last month’s clearing by Moroccan forces of a Western Sahara camp.

Morocco says 13 people were killed in the November 8 raid on the Gdeim Izik camp outside the city of Laayoune, most of them security forces. The Polisario Front says dozens were killed, but it has not identified them.
Referring to Morocco’s raid to dismantle the camp, Abdelaziz referred to ‘serious colonialist practices’ similar to ‘a policy of ethnic cleansing against defenseless Sahrawi (Western Sahara) citizens’.

‘We address you emphatically demanding your intervention as soon as possible to save the lives of innocent Sahrawis and to put an end to practices of another age and serious violations of human rights,’ Abdelaziz said.

He called on the U.N. to ‘intervene immediately to end a policy of ethnic cleansing by the Moroccan government.’

Abdelaziz is also president of the Sahrawi Arab Democratic Republic, which administers the disputed former Spanish colony and is recognized by the African Union but not the United Nations.

He urged the U.N. to also enlarge the mandate of its MINURSO mission in the territory to include the monitoring of human rights.

The mission has been in the area since 1991 to monitor a ceasefire between Moroccan forces and Polisario guerrillas, who started fighting after Rabat’s 1975 annexation of the territory when Spain withdrew.

It is made up of 224 troops and 276 civilians.

Abdelaziz said the U.N. should send without delay a team to investigate the Gdeim Izik camp ‘crime’.

Morocco’s parliament voted on November 29 to create an committee to investigate what happen in the raids.

Rabat has pledged to grant Western Sahara widespread autonomy but rules out independence. The Polisario Front, backed by Algeria, wants a referendum on self-determination, with independence as one of the options.”

(Quelle: Al Arabiya.)

Westsahara: Flüchtlinge im eigenen Land

Donnerstag, Oktober 28th, 2010

Exodus in die Wüste

Immer mehr Sahrauis protestieren in der von Marokko besetzten Westsahara gegen die alltägliche Diskriminierung

Exodus hinaus in die Wüste: Flüchtlinge im eigenen Land. Über 14.000 Sahrauis haben in den letzten Wochen ca. 14 Kilometer von der Stadt Laayoune entfernt Zeltstädte errichtet, um gegen die anhaltende Armut und politische Unterdrückung durch die marokkanische Polizei zu protestieren. Jetzt erschossen Sicherheitskräfte einen 14-jährigen Jungen.

Am Anfang waren es nur einige hundert, dann wurden es über Nacht tausende von Bewohnern der besetzten Westsahara, unter ihnen auch viele Frauen und Kinder, die begannen die Städte der seit Jahrzehnten von Marokko besetzten Westsahara zu verlassen. Sie verließen Laayoune, die Hauptstadt der von Marokko seit 1975 besetzten Westsahara und zogen in die Wüste und errichteten ein “Camp der Würde”, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Ihr Sprecher Omar Zreybia betonte in verschiedenen Interviews mit Nachrichtenagenturen und europäischen Zeitungen, dass es darum ginge “die Marginalisierung zu beenden”, da die sahrauische Bevölkerung von den marokkanischen Behörden auf allen Ebenen systematisch benachteiligt wird. So dürften nur Marokkaner Häuser, Geschäfte und Werkstätten besitzen, die diese dann mit hohen Mieten an die sahrauische Bevölkerung weitergeben. Auch im Ausbildungssektor und in der öffentlichen Verwaltung werden Sahrauis seit Jahrzehnten erwiesenermaßen benachteiligt.

Die Demonstranten fordern in dieser größten zivilen Protestaktion seit Jahrzehnten von Marokko das Ende aller sozialen und kulturellen Diskriminierungen. “Wir fühlen uns von Regierung völlig alleingelassen. Niemand kümmert sich um uns oder nimmt von uns Notiz. Unsere Jugend leidet unter Arbeitslosigkeit und blickt einer völligen Zukunftslosigkeit entgegen”, erklärte ein Sprecher des Camps der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Magharebia.

Seit dem Beginn der Proteste haben sich immer mehr Menschen dem Exodus in die Wüste angeschlossen. Hunderte von Zelten sind entstanden, die eine immer größere Fläche einnehmen. Unterstützt wird diese Aktion auch von ehemaligen Arbeitern der Phosphatminen von Bu Craa. Viele von ihnen wurden entlassen und durch marokkanische Siedler ersetzt, die aufgrund staatlicher Vergünstigungen und guter Löhnen in die Westsahara kamen. Nur noch wenige der Minenarbeiter sind sahrauischer Herkunft und werden zudem im Vergleich mit ihren marokkanischen Kollegen benachteiligt. Die sahrauische Bevölkerung ist in ihrer eigenen Heimat zur ausgegrenzten Minderheit geworden. Die Bodenschätze und das fischreiche Meer der Westsahara erlaubt es Marokko, mit Versprechen und Anreizen Tausende von Marokkanern anzulocken und in die besetzten Gebiete umzusiedeln.

Die Reaktion der marokkanischen Behörden auf diesen massenhaften Protest blieb nicht aus. Seit dem 12. Oktober sind die Sicherheitskräfte in Stellung gegangen und umzingeln mit Camions und Dienstfahrzeugen die entstandenen Zeltlager. Helikopter überfliegen regelmäßig die Lagerplätze der Sahrauis. Ein Polizeigürtel sperrt das Gelände der Camps in Richtung Stadt hin ab. Seit eine Woche haben 2000 Soldaten und Polizisten das Lager umstellt, das Handynetz wurde gekappt und die Versorgung der Protestierenden mit Wasser und Nahrungsmitteln mit Straßensperren verhindert. Im Zuge dieser Blockade wurde am 24. Oktober der Jugendliche Nayem Al-Garhi erschossen, als er in einem Landrover zusammen mit sieben weiteren Personen das camp verließ, um Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente aus der Stadt zu holen. Nach einer Verfolgungsjagd wurde das Fahrzeug unweit des Camps von marokkanischen Militärs beschossen. Dabei wurde der 14-jährige Junge tödlich getroffen. Sein Bruder Daoudi Al-Garhi, eine ehemaliger politischer Gefangener, wurde mit sechs weiteren Verletzten ins Krankenhaus gebracht.

medico international unterstützt die aktuelle Forderung der protestierenden Sahrauis nach einem sofortigen Abzug der marokkanischen Sicherheitsorgane. Eine sofortige Versorgung der Eingeschlossenen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten muss garantiert werden. Die internationale Presse muss freien Zugang erhalten. Darüber hinaus müssen alle Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegen die sahrauische Bevölkerung eingestellt werden.

Die internationale Gemeinschaft und hier die UN müssen ihrer Pflicht nachkommen, damit der letzte Kolonialkonflikt in Afrika ein Ende findet und die sahrauische Bevölkerung in einem demokratischen Votum über ihre Zukunft frei entscheiden kann.

Projektstichwort:

medico unterstützt seit mehr als 30 Jahren die Lager der sahrauischen Flüchtlingsrepublik in der algerischen Wüste. Wir lieferten Nahrungsmittel, Medikamente, auch um bewusst die Selbstverwaltungsstrukturen der Lager zu stärken. Aktuell liefern wir aus freien Spenden medizinische Geräte und prüfen weitere Projekte mit internationaler Unterstützung zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Das Stichwort der Solidarität lautet: Westsahara

 

(Quelle: medico international.)

Afrika: Mehr Waffen, weniger zivile Hilfe

Dienstag, Juli 13th, 2010

“Africa: No Butter, But Lots of Guns

By Conn Hallinan

The developed world has a message for Africa: ‘Sorry, but we are reneging on our aid pledges made at the G8 summit at Gleneagles, Scotland back in 2005, but we do have something for you—lots and lots of expensive things that go ‘bang’ and kill people.’

And that was indeed the message that came out of the G8-G20 meetings in Canada last month. The promise to add an extra $25 billion to a $50 billion aid package for the continent went a glimmering. Instead, the G8 will cut the $25 billion to $11 billion and the $50 billion to $38 billion. And don’t hold your breath that Africa will get even that much.

The G8 consists of Britain, the U.S., Germany, France, Italy, Japan, France, and Russia, although Moscow is not part of the aid pledge.

Canada’s Muskoka summit hailed ‘significant progress toward the millennium development goals’—the United Nations’ target of reducing poverty by 2015—but when it came time to ante up, everyone but the United Kingdom bailed. The Gleneagles pledge was to direct 0.51 percent of the G8’s gross national income to aid programs by 2010. The UK came up to 0.56 percent, but the U.S. is at 0.2, Italy at 0.16, Canada at 0.3, Germany at 0.35, and France at 0.47. Rumor has it that France and Italy led the charge to water down the 2005 goals.

The shortfall, says Oxfam spokesman Mark Fried, is not just a matter of ‘numbers.’ The aid figures ‘represent vital medicines, kids in school, help for women living in poverty and food for the hungry.’

AIDS activists are particularly incensed. ‘I see no point in beating around the bush,’ said AIDS-Free World spokesman Stephen Lewis at a Toronto press conference. He charged that Obama Administration’s Emergency Plan for AIDS Relief ‘is being flat-lined for at least the next two years.’ Lewis said AIDS groups were treating five million patients, but that another nine million needed to be in programs. ‘There are AIDS projects, run by other NGOs [non-governmental organizations], where new patients cannot be enrolled unless someone dies.’ 

But if the  poor, sick, and hungry are going begging, not so Africa’s militaries.

According to Daniel Volman, director of the African Security Research Project, the White House is following the same policies as the Bush Administration vis-à-vis Africa. ‘Indeed, the Obama Administration is seeking to expand U.S. military activities on the continent even further,’ says Volman.

In its 2011 budget, the White House asked for over $80 million in military programs for Africa, while freezing or reducing aid packages aimed at civilians.

The major vehicle for this is the U.S.’s African Command (AFRICOM) founded in 2008. Through the Trans-Saharan Counter-Terrorism Initiative, AFRICOM is training troops from Morocco, Algeria, Tunisia, Mauritania, Mali, Niger, Senegal and Chad. The supposed target of all this is the group al-Qaeda in the Islamic Meghreb (AQIM), but while AQIM is certainly troublesome—it sets off bombs and kidnaps people— it is small, scattered, and doesn’t pose a serious threat to any of the countries involved.

The worry is that the various militaries being trained by AFRICOM could end up being used against internal dissidents. Tuaregs, for instance, are engaged in a long-running, low-level insurgency against the Mali government, which is backing a French plan to mine uranium in the Sahara. Might Morocco use the training to attack the Polisario Front in the disputed Western Sahara? Mauritanians complain that the ‘terrorist’ label has been used to jail political opponents of the government.

In testimony before the House Foreign Affairs Committee, Assistant Secretary of State Johnnie Carson said the U.S. was seeking to bolster Nigeria’s ‘ability to combat violent extremism within its borders.’ That might put AFRICOM in the middle of a civil war between ruling elites in Lagos and their transnational oil company allies, and the Movement for the Emancipation of the Delta, which is demanding an end to massive pollution and a fair cut of oil revenues. 

The National Energy Policy Development Groups estimates that by 2015 as much as 25 percent of U.S. oil imports will come from Africa.

So far, AFRICOM’s track record has been one disaster after another. It supported Ethiopia’s intervention in the Somalia civil war, and helped to overthrow the moderate Islamic Courts Union. It is now fighting a desperate rear-guard action against a far more extremist grouping, the al-Shabaab. AFRICOM also helped coordinate a Ugandan Army attack on the Lord’s Resistance Army in the Democratic Republic of the Congo—Operation Lightning Thunder— that ended up killing thousands of civilians. 

The U.S. has been careful to keep a low profile in all this. ‘We don’t want to see our guys going in and getting whacked,’ Volman quotes one U.S. AFRICOM officer. ‘We want Africans to go in.’

And presumably get ‘whacked.’

AFRICOM’s Operation Flintlock 2010, which ran from May 3-22, was based in Burkina Faso. Besides the militaries of 10 African nations, it included 600 U.S. Special Forces and elite units from France, the Netherlands, and Spain. Yes, there are other arms pushers out there, and the list reads like an economic who’s who: France, the United Kingdom, China, Russia, Sweden, and Israel. Some 70 percent of the world’s arms trade is aimed at developing countries.

So, is AFRICOM about fighting terrorism, or oil, gas and uranium? Nicole Lee, the executive director of Trans Africa, the leading African American organization focusing on Africa has no doubts: ‘This [AFRICOM] is nothing short of a sovereignty and resource grab.’

And who actually benefits from this militarization of the continent? As Nigerian journalist Dulue Mbachu warns, ‘Increased U.S. military presence in Africa may simply serve to protect unpopular regimes that are friendly to its interests, as was the case during the Cold War, while Africa slips further into poverty.’”

 

(Quelle: Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
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Westsahara: UN regt Konsultationen an

Sonntag, Juli 4th, 2010

UN envoy holds consultations on Western Sahara

Secretary-General Ban Ki-moon with his Personal Envoy for Western Sahara, Christopher Ross

The United Nations envoy dealing with Western Sahara is holding consultations in the capitals of the nations comprising the so-called Group of Friends, a diplomatic cluster working to help resolve the dispute over the territory.

Christopher Ross, the Secretary-General’s Personal Envoy for Western Sahara, started his latest trip on 21 June, and has so far visited London, Paris and Madrid. He is scheduled to visit Washington and Moscow at a later date.

Fighting broke out between Morocco and the Frente Polisario after the Spanish colonial administration of Western Sahara ended in 1976. Morocco has presented a plan for autonomy while the position of the Frente Polisario is that the territory’s final status should be decided in a referendum on self-determination that includes independence as an option.

The purpose of Mr. Ross’ talks is to consult on the best ways to move the negotiations forward toward a mutually-acceptable settlement, as well as to solicit these nations’ advice and support.

UN spokesperson Farhan Haq told reporters that Mr. Ross’ meetings so far “have been very useful, reflecting a fresh interest in moving beyond the status quo and finding a solution.”

The members of the Group of Friends that the envoy has met with to date have all expressed their willingness to work with him and the parties to ensure the success of future talks.

There has also been unanimous agreement, Mr. Ross said, on the need to intensify work on confidence-building measures, including the resumption of family visits by air, the early inauguration of family visits by road and other steps proposed by the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR).

In April, the Security Council extended for another year the mandate of the UN peacekeeping mission tasked with organizing a referendum on self-determination on Western Sahara.

Known as MINURSO, the mission was set up in 1991 to monitor the ceasefire reached in September of that year.

The Council’s resolution called on the parties to continue their dialogue under the auspices of the Secretary-General without preconditions to achieve “a just, lasting and mutually acceptable political solution, which will provide for the self-determination of the people of Western Sahara.”

(Quelle: UN News Centre.)