Posts Tagged ‘Whistleblower’

USA: Barack O. – No change!

Dienstag, Mai 21st, 2013

“Drei wichtige Lehren aus den Drohnen-Lügen der Obama-Regierung

Der Grundsatz, dass Politiker ihre Macht missbrauchen und die Öffentlichkeit belügen, wenn sie niemand kontrolliert, wurde wieder einmal bestätigt

Von Glen Greenwald, The Guardian, 11.04.13

Jahrelang haben Präsident Obama und führende Mitglieder seiner Regierung die Öffentlichkeit mit Auskünften über ihr Drohnen-Programm versorgt, die sich jetzt als faustdicke Lügen erwiesen haben. Die Beweise für ihre Unehrlichkeit sind so erdrückend, dass sogar Mainstream-Medien die einschlägigen Aussagen Obamas ungewöhnlich deutlich als “Lügen” bezeichnen. Jonathan Landay, einem Reporter der McClatchy Newspapers, der für Themen zur Staatssicherheit zuständig ist, wurden streng vertrauliche Geheimdienst-Dokumente zugespielt, deren Inhalt er in einem langen Artikel zusammengefasst hat. Landay schreibt: “Die Geheimdokumente belegen, dass den gezielten Drohnen-Angriffen der Obama-Administration keinesfalls nur höhere Führer der Al-Qaida und mit ihr verbündeter Gruppierungen zum Opfer fielen, wie bisher immer behauptet wurde; in den abgelegenen pakistanischen Stammesgebieten wurden auch Hunderte als einfache Kämpfer eingestufte Afghanen, Pakistaner und Personen unbekannter Nationalität mit Drohnen umgebracht.” Drohnen-Experte Micha Zenko vom Council on Foreign Relations kommentiert diese Aussage folgendermaßen: “Die von den McClatchy Newspapers verbreiteten Erkenntnisse zeigen, dass die Regierung die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der angeblich legitimen Tötungen getäuscht hat.”

Unter der Überschrift “Finally, proof that the United States has lied in the drone wars” hat Zenko in Foreign Policy einen eigenen Artikel über die Enthüllungen veröffentlicht, den Sie unbedingt lesen müssen. Zenko schreibt: “Es hat sich herausgestellt, dass die Obama-Regierung in ihren Aussagen über die von der CIA mit Drohnen durchgeführten gezielten Tötungen in Pakistan nicht ehrlich war.” Der Artikel in den McClatchy Newspapers belege, dass die von Präsident Obama und seinen führenden Mitarbeitern ständig wiederholte Behauptung – die gezielten Tötungen richteten sich nur gegen Führer, Mitglieder und Verbündete der Al-Qaida, die einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf das Staatsgebiet der USA planten – falsch sei. Zenko meint, es sei zwar schon schlimm genug, dass der Präsident und seine Regierung die Bevölkerung nachweislich fortgesetzt in einer wichtigen Angelegenheit belogen hätten, nachdem ihre Behauptungen jetzt aber als Lügen entlarvt worden seien, entfiele auch die juristische Begründung, mit denen die fragwürdigen Drohnen-Angriffe bisher gerechtfertigt wurden: die Berufung auf die aus dem Jahr 2001 stammende Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt und auf das von der Charta der Vereinten Nationen garantierte Recht auf Selbstverteidigung. Marcy Wheeler benutzt die Geheimdienst-Dokumente als Nachweis dafür, dass auch die Behauptungen anderer wichtiger Personen, zum Beispiel die Aussagen Dianne Feinsteins, der Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses des Senates, zweifellos falsch sind.

Wer Details erfahren will, sollte den Artikel Landays und die Analyse Zenkos lesen; ich will nur drei wichtige Erkenntnisse daraus hervorheben:

(1) Die Obama-Regierung weiß häufig überhaupt nicht, wen sie umbringt.

Das ist für mich schon lange der beunruhigendste Aspekt der ganzen Drohnen-Debatte. Noch nicht einmal die CIA-Leute, ganz zu schweigen von den normalen Bürgern, kennen die wahre Identität vieler Opfer, die gezielt getötet werden. Trotz dieser ungeheuerlichen Ahnungslosigkeit laufen sehr viele Menschen immer noch wie Zombies herum und wiederholen ständig das Mantra: “Drohnen sind gut, weil man damit Terroristen umbringen kann!”; sie tun das, obwohl weder die CIA, noch die Bürger, die deren Morde verteidigen, überhaupt wissen, wer gezielt getötet wird. Es ist schon lange bekannt, dass Obama – wie schon sein Vorgänger Bush – auch so genannte “Signature Strikes” genehmigt, bei denen die Identität der Zielpersonen nicht bekannt ist; dabei werden Menschen einfach umgebracht, weil irgendwelche (Zuträger von) Geheimdienste(n) aus bestimmten alltäglichem Verhaltensweisen schließen, dass eine Person ein “Militanter” sein könnte. [Die New York Times hat einmal berichtet, im US-Außenministerium kursiere der Witz: “Wenn die CIA drei Kerle beobachtet, die den Hampelmann (eine gymnastische Übung) machen, vermutet sie dahinter gleich ein Ausbildungslager für Terroristen.” Und die Männer, die für Bombenbastler gehalten würden, weil sie einen Lastwagen mit Düngemitteln beladen, könnten auch einfach nur Bauern sein.]

Aus den Dokumenten, die den McClatchy Newspapers vorliegen, wird deutlich, wie groß die Ahnungslosigkeit häufig tatsächlich ist.

    “Die Dokumente belegen auch, dass die Drohnen-Operatoren nicht immer sicher waren, wen sie getötet hatten – obwohl ihnen die Regierung versicherte, die CIA wähle die richtigen Ziele aus, und zivile Opfer seien ‘extrem selten’.”

Zenko fügt hinzu: “Wenn die US-Geheimdienstler nicht genau wissen, wen sie eigentlich getötet haben, flüchten sie sich in verschwommene Formulierungen (und bezeichnen ihre unbekannten Opfer) als ‘andere Kämpfer’ oder ‘ausländische Militante’.” Die Ermordung nicht identifizierter Personen ist gleichermaßen unmoralisch und gesetzeswidrig; Zenko erklärt dazu: “Kein offizieller Vertreter der US-Regierung hat bisher die Praxis der ‘Signature Strikes’ zugegeben, weil sie eindeutig gegen fundamentale Prinzipien der differenzierten Gewaltanwendung in bewaffneten Auseinandersetzungen verstößt.” Wie kann ein Mensch mit einem Rest von Verstand weiterhin Obamas gezieltes Töten durch Drohnen mit der Begründung verteidigen, dass dabei mehr Terroristen als Zivilisten sterben, wenn weder die US-Regierung noch deren Verteidiger wissen, wer überhaupt ins Visier genommen und dann getötet wird?

(2) Informanten, die auf Missstände hinweisen, sind unerlässlich für die Transparenz und die Zuordnung der Verantwortung, und genau deshalb werden sie von der Obama-Administration verfolgt.

Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit der Regierung; er enthüllt möglicherweise auch von ihr begangene Gesetzesverstöße – und das nur, weil ein Informant einem Journalisten ein Geheimdokument zugespielt hat, das dann ausgewertet und veröffentlicht wurde. Wenn ein unfähiger Kongress, faule Medien und eine willfährige Justiz zusammentreffen – also alle Instanzen ausfallen, die der Geheimniskrämerei der Regierung ein Ende machen könnten, bleiben “Whistleblowers” als einzige Quelle zur Aufdeckung von Lügereien und Untaten der Regierenden übrig. Genau aus diesem Grund führt die Obama-Regierung auch einen beispiellosen Krieg gegen solche Informanten. Gestern hat Mark Mazzetti, ein Reporter der New York Times, der sich mit Fragen zur Sicherheit des Staates beschäftigt, Amy Goodman von Democracy Now in einem Interview erläutert, wie durch diesen Krieg gegen Informanten der recherchierende Journalismus absichtlich behindert wird:

    “AMY GOODMAN: Mark, halten auch Sie als Reporter – wie ich selbst – das Vorgehen der Obama-Regierung gegen ‘Whistleblower’ für das schärfste, das jemals unter einem US-Präsidenten stattgefunden hat? Wie wirkt sich das auf die Rolle des Journalisten aus, und fühlen auch Sie sich durch dieses scharfe Vorgehen in Ihren Recherchen behindert?

    MARK MAZZETTI: Das Recherchieren wird ohne Frage immer schwieriger. Das scharfe Vorgehen zeigt bereits die beabsichtigte Wirkung; die rigide Verfolgung einzelner Informanten hat alle anderen verstummen lassen. Noch vor einigen Jahren gab es immer wieder Menschen, die Informationen über Staatsgeheimnisse an Reporter weitergaben, nicht weil sie Verräter waren, sondern weil sie dachten, Reporter müssten über einige Zusammenhänge und Operationen Bescheid wissen; jetzt sind immer weniger Leute bereit, überhaupt noch mit einem Reporter zu reden.

    AMY GOODMAN: Sind Sie selbst auch schon verfolgt oder von der Regierung an den Pranger gestellt worden?

    MARK MAZZETTI: Dass auch wir Reporter uns Sorgen machen müssen, haben Sie sicher schon selbst erkannt. Wenn unsere Quellen ausgetrocknet werden sollen, bringt das auch uns in Schwierigkeiten. Ich denke, wir leben in einer schwierigen Zeit, die hoffentlich bald endet. Wenn das Justizministerium in dem ein oder anderen Fall Erfolg hat, wird es natürlich versuchen, auch andere Fälle aufzurollen – und das könnte unangenehm für uns alle werden.”

Es bestehen keinerlei Zweifel über die Wirkung, die Obama erzielen will, und die Absicht, die er mit seinen rachsüchtigen, aber sehr selektiven Angriffen auf “Whistleblower” verfolgt: Ein Klima der Angst soll erzeugt werden, um Informanten und Journalisten einzuschüchtern und an der Aufdeckung der Lügen und Untaten der Regierung zu hindern, damit dieser Präsident auch weiterhin glorifiziert werden kann. Mazzetti hat es gesagt: Die traditionellen Quellen für Reporter, die in Sachen Staatssicherheit recherchieren, sollen ausgetrocknet und die Journalisten von Berichten über Missstände abgeschreckt werden. Und all das veranlasst ein Präsident, der versprochen hat, die transparenteste Regierung aller Zeiten zu führen, und alles wird von einer politischen Bewegung mitgetragen, die einmal so schwer unter den Geheimhaltungspraktiken Nixons und Bushs gelitten hat.

(3) Durch Geheimhaltung lassen sich nicht nur Regierungslügen, sondern auch der Machtmissbrauch kaschieren.

Dass sich die Aussagen der Obama-Administration über ihr Drohnen-Programm als unzutreffend erwiesen haben, kann kaum überraschen. Unabhängig von dem generell starken Drang der Regierenden, die Bürger über ihr Handeln zu belügen, zieht Geheimhaltung nicht nur möglicherweise oder höchst wahrscheinlich, sondern unvermeidlich den Missbrauch der Regierungsmacht und systematisches Lügen nach sich. Und Geheimhaltung ist geradezu ein “Markenzeichen” der Politik der Obama-Administration im Allgemeinen und ihrer Drohnen-Morde im Besonderen. In einem kürzlich in der Washington Post veröffentlichten Artikel mit der Überschrift “Drone use remains cloaked despite Obama’s pledge for more transparency” wird Obamas bisher nicht erfülltes Offenheitsversprechen folgendermaßen kommentiert:

    “Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass sich das Weiße Haus tatsächlich in diese Richtung bewegt, und es wurden auch noch keine gesetzgeberischen Initiativen zur Herstellung einer größeren Transparenz ergriffen. Die Regierung versucht immer noch, eine gesetzliche Reglementierung ihres geheimen Drohnen-Programms zu verhindern. Sie redet sich damit heraus, dass die Sicherheit der USA und die Rücksichtnahme auf ausländische Partner, die Drohnen-Angriffe auf ihrem Territorium gestatten, öffentliche Erklärungen über die Auswahl der Zielpersonen und Berichte über die Getöteten nicht zulassen.”

Gegen diese strenge Geheimhaltung und den Missbrauch, der damit getrieben wird, protestieren sogar ehemalige Mitarbeiter Obamas, zu denen auch Anne-Marie Slaughter gehört, die unter Frau Clinton im US-Außenministerium tätig war. Sie sagte der Washington Post:

    “Ich befürchte, dass dieser Präsident, bis er aus dem Amt scheidet, den Einsatz von Drohnen – auch gegen US-Bürger – ohne irgendwelche verbindlichen Standards und Kontrollmöglichkeiten (für den Kongress) dramatisch ausweiten wird, … dass es keine Überprüfungen und keine internationalen Vereinbarungen geben wird. Das wäre schrecklich und würde sehr viel Gutes entwerten, das dieser Präsident auch getan hat. … Ich kann nicht glauben, dass dies sein Vermächtnis sein soll.”

Ein Beleg dafür, dass Regierungslügen unvermeidlich sind, wenn Politiker im Geheimen operieren können, ist auch die folgende Passage aus den McClatchy Newspapers: “Nach Schätzungen in den geheimen [CIA-]Berichten wurde nur ein einziger Zivilist getötet – am 22. April 2011 bei einem Drohnen-Angriff im Norden Wasiristans.” Nach Zenkos Meinung beweist das nicht nur, dass Brennan gelogen hat, als er öffentlich behauptete, in dieser Zeit habe es überhaupt keine zivilen Opfer gegeben, offiziell gebe es nur deshalb so wenig zivile Opfer, weil Obama jeden männlichen Drohnen-Toten im wehrfähigen Alter als “Militanten” registrieren lasse. In Wahrheit wurden bei dem erwähnten Drohnen-Angriff auch “fünf Frauen und vier Kinder” getötet. In diesem Fall hat also nicht nur Brennan mit seiner Aussage die Öffentlichkeit belogen, gelogen hat auch die CIA in ihren Dokumenten; das alles ist nur möglich, weil der DrohnenKrieg hinter einer hohen Mauer der Geheimhaltung geführt wird.

Geheimhaltung ist der Dreh- und Angelpunkt und das zentrale politische Prinzip bei jedem Missbrauch der Regierungsmacht. In dieser Woche hat WikiLeaks einen durchsuchbaren Katalog von Millionen einst geheimer, jetzt freigegebener Dokumente veröffentlicht, darunter auch die entlarvende Abschrift des Protokolls eines Treffens, das 1975 zwischen dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger und türkischen Offiziellen stattgefunden hat. Der US-Kongress hatte wegen der aggressiven türkischen Aktivitäten auf Zypern gerade ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, aber Kissinger gab auf diesem Treffen zu erkennen, dass sich die Ford-Regierung nicht an das Embargo gebunden fühle und nach einer Möglichkeit suche, der Türkei auch weiterhin Waffen und andere Hilfe zukommen zu lassen. Als ein türkischer Offizieller vorschlug, Kissinger solle durch ein Geheimabkommen europäische Staaten zur Lieferung von Waffen an die Türkei verpflichten, entspann sich folgender Dialog:

    Ensebel: Die Europäer sollten einen Weg finden, um uns möglichst schnell helfen zu können; unsere Luftwaffe braucht zum Beispiel Ersatzteile. Sie könnten doch veranlassen, das uns die Niederländer oder Andere die fehlenden Teile zukommen lassen.

    Macomber: Das ist illegal.

    Kissinger: Vor der Verabschiedung des Freedom of Information Act pflegte ich auf solchen Treffen zu sagen: “Illegales erledigen wir sofort, Verfassungswidriges dauert etwas länger.” {Gelächter} Seit es den Freedom of Information Act gibt, kann ich nicht mehr so deutlich werden.
    Wir werden aber sehen, was sich machen lässt.

Leute, die Macht ausüben, werden sie unvermeidlich missbrauchen, wenn sie das im Geheimen tun können. Genau so unvermeidlich werden sie lügen, wenn sich die Wahrheit verdunkeln lässt. Ein solches Verhalten ist nun einmal in der menschlichen Natur angelegt und wird auch von warmherzigen Spitzenpolitikern praktiziert, die charmante und treusorgend Familienväter sind. Das macht strikte Geheimhaltung gepaart mit mangelhafter Kontrolle und unklarer Verantwortlichkeit so gefährlich. Besonders gefährlich wird es, wenn die in Frage kommenden Mächte ohnehin schon zum Machtmissbrauch und zu gezielten Tötungen neigen.

Deshalb kann es niemand überraschen, dass die Obama-Administration offensichtlich falsche Angaben über ihr Tötungsprogramm gemacht hat. Und deshalb ist es auch so wichtig, das sie dabei erwischt wurde. Angesichts der vorliegenden Beweise müssen sich alle Journalisten, die weiterhin die Lügen der US-Regierung über ihr Tötungsprogramm verbreiten, den Vorwurf gefallen lassen, Lohnschreiber dieser Regierung zu sein, sich von ihr belügen zu lassen und auch noch für die Verbreitung dieser Lügen zu sorgen. Das gilt auch für Journalisten die immer noch schreiben, im Drohnen-Krieg der US-Regierung würden nur “Militante” getötet, obwohl sie jetzt wissen, dass von Obama-Mitarbeitern fast alle Ermordeten als Militante bezeichnet werden. Wie oft müssen wir noch die immer gleichen Lehren ziehen, bevor wir sie als allgemeingültig erkennen?”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

Anmerkung:

Die im o. g. Original-LUFTPOST-Artikel vorhandenen Links und Ergänzungen innerhalb des Textes sowie der Kommentar wurden entfernt.

(Quelle: LUFTPOST.)

Israel: Darf Vanunu endlich ausreisen?

Sonntag, Mai 8th, 2011

“Revoking My Israeli Citizenship

To:
MK Mr. Eli Yishai
Minister of Interior

The State of Israel

Re: Revoking my Israeli Citizenship

I am Mordechai Vanunu that was kidnapped from Rome on September 30, 1986 by The Israeli Secret Services.

I was tried by The Jerusalem District Court and convicted of Aggravated Espionage, High Treason and Assisting the Enemy and I was sentenced to 18 years imprisonment. This followed an interview I gave to The London Sunday Times regarding the secret production of nuclear weapons materials in Israel.
I fulfilled the democratic principal of the right of the public to know.

I have served 18 years in Ashkelon Prison, mostly in solitary confinement.
I was released on 21 April 2004 with severe restrictions imposed by the Israeli Government.
Seven years past and the restrictions had been renewed again and again relying on The Emergency Laws from 1945.
Since my release I have lived 6 years in East Jerusalem and since September 2010 I live in Tel Aviv.

On June 1986 I was baptized to the Anglican Church.

Recently, (28.3.2011), the Knesset passed a new law that revokes the citizenship of anyone who was convicted of espionage or treason.
25 years I am demanding and waiting to have my full freedom restored.
This law should be applied to my case and I am willing for my citizenship to be revoked and canceled.
I am writing to you today asking the state of Israel to cancel my citizenship.
This desire is not new and is not recent, but now it is supported by the new law to revoke citizenship.
I am asking and expecting the enforcement of this law to its letter and revoke my Israeli citizenship.
This law applies to me and I am ready for my citizenship to be canceled.
I don’t have another citizenship but I would be able to get one easily during my forced stay here and for sure at the moment that I am allowed to leave.
In any case I here declare that my wish was and still is to cancel/revoke, in fact, my Israeli citizenship.

After all the ‘treatment’ that I have received from the State of Israel and its citizens , I do not feel, here, as a citizen or how a citizen should feel, I feel as an unwellcome citizen and treated as such by the state of Israel and its citizens.

In the Israeli media and in the streets of Israel. I am called and shouted at as a spy, ‘The Atom Spy’, and
a traitor , I am harassed and persecuted as the enemy of the state for 25 years.

I feel I am still imprisoned, still held as a hostage, by the state and its government.

After 25 years of ongoing, many and very hard punishments by the State of Israel, I wish the end to all punishments and my suffering, and wish the realization of the basic human right of freedom.

I would like to exercise my right to freedom of conscience, my right to choose not to be a citizen of Israel.
I have no interest in Israeli citizenship, I do not want to live here.
I ask you to cancel/revoke my citizenship here and now.
I ask you to let me be free from Israel as our dislike is mutual.
I HAVE NO SECRETS !

EVERYTHING I KNEW THAN, I HAVE PASSED ON TO THE ENGLISH PAPER IN 1986 !!
IT IS TIME TO ALLOW ME TO LEAVE ISRAEL AFTER A QUARTER CENTURY OF IMPRISONMENT!

Mordechai Vanunu.

May 5th 2011
Tel-Aviv
Copies to Prime M , Netanyho.
Foreign M , Liberman.
Defence M , Barak.
Justice M , Neaman.
President , Peres.”

 

(Quelle: Vanunu Mordechai J. C..)

USA: Kritik an Haftbedingungen von Bradley Manning

Dienstag, April 12th, 2011

“US-Rechtsexperten kritisieren Haftbedingungen von Bradley Manning als verfassungswidrig

Allmählich wird die Kritik an den unmenschlichen, an Folter grenzenden Haftbedingungen von Manning, der WikiLeaks mit Dokumenten verorgt haben soll, auch in den USA lauter

Von Florian Rötzer

Der 24jährige Bradley Manning wird seit Juli 2010 in strenger Einzelhaft und unter demütigenden Bedingungen im Militärgefängnis festgehalten. Allgemein wird angenommen, dass die durch nichts zu begründenden Haftbedingungen den Zweck verfolgen, Manning zu brechen und ihm ein Geständnis zu entlocken, um durch ihn möglicherweise eine Handhabe gegen Julian Assange zu erhalten. Bislang konnte keine direkte Verbindung[1] zwischen beiden belegt werden. Manning wird beschuldigt, während seines Einsatzes im Irak zahlreiche Dokumente, darunter die Depeschen des US-Außenministeriums und Irak-Warlogs, an WikiLeaks übergeben zu haben.

Im März wurde die Anklage gegen Manning noch weiter verschärft[2]. Er wird seitdem auch beschuldigt, mit dem Feind kollaboriert zu haben, wenn auch nur indirekt, worauf die Todesstrafe stehen kann. Ganz offensichtlich will man in aller Härte gegen ihn vorgehen, um weitere Whistleblower abzuschrecken und ihn lebenslang einsperren zu können. Wie ernst man gegen Manning vorgeht, wird auch daran deutlich, dass PJ Crowley, der damalige Sprecher von Außenministerin Clinton, im März zurücktreten musste, nur weil er Bradley Mannings Behandlung durch das Pentagon als ‘dumm und kontraproduktiv’ bezeichnete. US-Präsident Obama schwieg dazu.

In seiner 6,7 Quadratmeter großen Zelle gibt es nicht einmal einen Stuhl und einen Tisch, um Mahlzeiten einzunehmen, wenn er von Anwälten oder Freunden besucht wird, wird er angekettet, obgleich er niemals aggressiv war, ständig wird er befragt, wie es ihm geht, alle 5 Minuten wird er von den Wachen kontrolliert, persönliche Gegenstände darf er nicht besitzen. Und auch weitere Haftbedingungen für einen noch nicht Verurteilten erscheinen als bewusste Quälereien. Eine Bettdecke und ein Kissen werden ihm verweigert, er muss in seiner Zelle in Unterhosen schlafen – und alle fünf Minuten gefragt, wie es ihm geht, worauf er antworten muss. Gerechtfertigt wird diese Quälerei damit, dass Manning sich möglicherweise selbst verletzen könnte. Zeitweise musste er nackt schlafen, weil er angeblich suizidgefährdet ist, was aufgrund seiner Haftbedingungen ganz verständlich wäre. Und natürlich wird seine Zelle immerfort durch eine Kamera überwacht.

Wie sein Anwalt berichtet[3], verweigert das Pentagon offizielle Besuche des Kongressangeordneten Dennis Kucinich, des Sonderbeauftragten für Folter der Vereinten Nationen, Juan Mendez, und eines Mitarbeiter von Amnesty. Die genannten Personen seien keine offiziellen Regierungsvertreter. Man will angeblich ‘autorisierte’ Besuche ermöglichen, dabei können aber Aussagen von Manning in seinen Prozess gegen ihn verwendet werden.

Schon im Januar hatte Amnesty dem Pentagon und der US-Regierung vorgeworfen[4], dass Mannings Haftbedingungen ‘unmenschlich’ seien und gegen die Menschenrechte verstoßen. Immerhin scheinen nun auch mehr Menschen in den USA aufzuwachen. So haben mehr als 250 führende Rechtsexperten einen Brief[5] im New York Review of Books veröffentlicht und unterzeichnet, in dem die Behandlung von Manning als verfassungswidrig bezeichnet wird, vor allem weil eine grausame Strafe und eine Strafe ohne Verurteilung durch die Verfassung verboten seien.

Betont wird, dass bislang kein Beweis dafür vorgelegt wurde, dass seine Haftbedingungen, wie vom Pentagon behauptet, seiner eigenen Sicherheit oder der anderer Gefangenen dienen. US-Präsident Obama wird aufgefordert, dies vom Pentagon zu verlangen und nicht nur zu sagen, dass alles in Ordnung sei. Für die Unterzeichner ist, wenn keine überzeugende Begründung geliefert wird, der Sachverhalt klar: ‘this pattern of degrading treatment aims either to deter future whistleblowers, or to force Manning to implicate WikiLeaks founder Julian Assange in a conspiracy, or both.’

Avaaz.org hat eine Petition[6] gestartet und fordert darin US-Präsident Obama, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates auf, ‘die Folter, Isolation und öffentliche Erniedrigung von Bradley Manning zu stoppen’. Mehr als 225.000 Menschen haben bereits unterschrieben, die Organisation strebt eine halbe Million Unterzeichner an.

Courage to Resist[7] ruft zu Spenden für Mannings Verteidigung auf und wird dabei von seinem Verteidiger David Coombs unterstützt. Ein Unterstützernetzwerk ist Free Bradley Manning[8].

Links:

  [1] http://www.heise.de/tp/blogs/8/149140
  [2] http://news.cnet.com/2300-31921_3-10006905.html?tag=mncol
  [3] http://www.armycourtmartialdefense.info/search/label/Manning%20Case
  [4] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34071/1.html
  [5] http://www.nybooks.com/articles/archives/2011/apr/28/private-mannings-humiliation/
  [6] https://secure.avaaz.org/de/bradley_manning/?cl=1012830214&v=8832
  [7] http://www.couragetoresist.org/
  [8] http://www.bradleymanning.org/

 

(Quelle: Telepolis.)

Global: WikiLeaks, die Banken und “das scheue Reh”

Donnerstag, August 26th, 2010

Banks, blood and chocolate

By Khadija Sharife

Pambazuka News, Issue 494


Rudolf Elmer, whistleblower and former CEO of Swiss bank Julius Baer’s Cayman Island operations, reveals the secrets of the murky world of offshore banking to Khadija Sharife. ‘Mauritius is in many ways the Switzerland of Africa,’ says Elmer, but there is another African nation vying to be the ‘golden’ financial gateway: Ghana.

At one point during our conversation, the phone goes dead. Much later, Rudolf Elmer, one of the world's most infamous whistleblowers and the former chief executive officer of private Swiss bank Julius Baer's Cayman Islands operations, would rattle off to me a list of possible intelligence services that might have been involved.

In Elmer's native land – Switzerland – blowing the whistle on banking secrecy is a crime. Elmer was imprisoned, his family harassed by private detectives, his daughter stalked at school by men who waited in parking lots, and his wife almost driven off a highway.[1]

‘They offered her chocolate with one hand, and terrorised her with the other,’ he tells me. ‘My wife was followed. My secretary, scared to go to the post office. They put on so much pressure. And, as I discovered, the police, the media – they are all part of the systemic corruption,’ he said. ‘It is just like the mafia, only it’s respectable.’

Through Elmer’s attorney, Swiss bank Julius Baer allegedly offered to pay Elmer over a series of instalments (‘to silence me,’ Elmer says) after he was sacked in 2003 for attempting to change the system from within by demanding that clients cease their tax evasion activities. Julius Baer maintained he was acting out of revenge. Later, to protect his family, and after considering and canning suicide (‘these are the things you think about seriously when your life is falling apart, but it would not be good for my daughter, she needed me,’) Elmer publicly blew the whistle via Wikileaks.org, among other foreign sources of media. Elmer disclosed the names of accounts of companies, hedge funds, trusts and more than 1,300 individuals with whom he dealt between 1997-2002.

’As a compliance officer,’ he explained, ‘you’re on the frontline, you’re sitting on a barrel of powder and you’re not really sure when it’s going to go off.’ Because he revealed the inner workings of Julius Baer, Elmer has justification to be fearful. He knows, and was told, of some accountants and bankers in Panama, the Cayman Islands and other regions, who have mysteriously disappeared, were threatened or worse, such as Swiss banker Frederick Bise, who was killed and burnt in his car.’

‘The dirty boys, they’re not sitting in the Caymans where people don’t really get a great deal of information. They are “onshore” at the financial institutions, the accounting firms like KPMG, the banks.’ Julius Baer is not the only bank that Elmer has blown the whistle on. Between 2006-2008, Elmer set up the offshore business of one of Africa’s most important financial entities – Standard Bank – transferring 1,400 trusts and hundreds of companies to Mauritius in order to administer and prepare the accounts and services of these entities. ‘I was trained up for Mauritius in Jersey and the Isle of Man before being sent there,’ he stated. ‘There is a lot of British influence: The major banks like Barclays and HSBC have built up major operations and multi-storey buildings in Cyber City south of Port Louis (the capital.) Six years ago there were only five – today, I estimate about 40.’

‘Standard Bank Africa has an offshore group in Jersey which controls the Isle of Man and Mauritius [operations],’ Elmer continues. ‘In this offshore group only offshore business is performed. There were African, UK, Russian and other clients holding offshore entities as well as private accounts,’ he said. ‘Each large bank has offshore units… I call this ‘prostitution’ due to the fact that they do the kind of business which ordinary banks cannot perform. They have created a specific register accounting for the Politically Exposed People (PEP) who hold accounts. It is really strange that such well-known individuals have offshore accounts, for various reasons, including secrecy services which the Bank provides.’

Elmer explains in detail how PEPs are protected. Typical of the ‘notices’ remitted to the bank by clients instructing the bank on how to communicate with them include such statements as: ‘Very sensitive information, do not contact him. One fax line only. No correspondence to be sent to address directly. Do not send any doc by post without prior consent. When contacted, please mention the password ”xxxxxx”. Do not send anything through ”xxxxxxxx”. A password must be obtained from ”Name Surname” if he calls prior to any discussion. Do not contact ”Name Surname” via email unless you speak to him first. No correspondence to the principal beneficiary,’ etc.[2]

Some examples of the bank’s monthly PEPs disclosed for the month of October 2007 include a former political heavyweight in the Russian government; deputy chairman of Russia’s Policy and Tax Commission and family members; the current prime minister of a major economy and CEO of a major corporate chain; the latter’s special assistant; multiple members of the Gulf royal families; and other politically connected persons.[3] Reading through the assessments, it is clear that beyond the usual legal and financial services provided by the bank to PEPs, the secrecy vehicle – more than any form of tax evasion – was paramount.

Take a certain Jordanian-American described as a ‘long-time friend and business partner of Mr Ahmed Chalabi, member of the US-Iraqi Council with close ties to the Pentagon.’ This particular PEP, founder of several corporations in the information, finance, technology and private security sector, in the words of the document, ‘won lucrative Iraqi reconstruction contracts in exchange for kickbacks to Chalabi… The [company] employs members of Chalabi’s private militia for guarding oil. Chalabi’s nephew serves as the firm’s Counsel.’

The same PEP, the document goes on to reveal, ‘has ties to several companies backed or owned by Winston Partner,’ the private investment firm of Marvin Bush, brother of former US president George W Bush. The PEP’s company was incorporated in the secrecy jurisdiction of the British Virgin Islands, with operating headquarters in Dubai and branches in London and other major hubs, and lists ‘oil and gas, mineral extraction and infrastructure development’ as major markets. In 2003, for instance, the company was granted a contract to train ‘Oil Protection Forces’ (OPF) for Iraq’s ministry of oil. Such secrecy vehicles are apparently rather popular, as the above-mentioned PEP’s wife and attorney were also listed and connected to many of the same entities.

As a typical offshore entity, Standard Bank’s Mauritius operations offer not only the usual services of ‘alternate directors, secretaries, and nominee shareholders,’ but also handles, among other services, ‘company correspondence and day to day work.’ Moreover, although the tax rate for companies is officially 15 per cent, Standard Bank touts the offer that this can be reduced to zero by opting for the Global Business Company Category II (GBCCII). Alternately, ‘it is possible for the company to claim foreign deemed foreign tax credits of 80% via Global Business (GBC Category I) of the Mauritius tax chargeable on the foreign source of income, which results in an effective tax rate of 3%.’ Naturally, senior officials of Standard Bank are ‘permitted to act as directors of the company (GBCC II)’.

’Mauritius is in many ways the Switzerland of Africa, isn’t it?,’ says Elmer. ‘It turned out to be more of the same.’

But there is another African nation vying to be the ‘golden’ financial gateway: Ghana.

Though Ghana is perceived as West Africa’s poster child of political stability after hosting five democratic elections, following a June 2005 Memorandum of Understanding (MoU) with Barclays Bank – one of the world’s leading ‘wealth managers’ based in multiple secrecy jurisdictions such as the Cayman Islands, Switzerland and Mauritius – the Ghanaian government has aggressively restructured Ghana’s capital Accra as an offshore centre via the International Financial Services Centre (IFSC).

‘The Barclays Offshore Banking Unit, the first of its kind in Ghana and indeed in Africa south of the Sahara, continues to offer world-class banking service to non-resident private clients and corporates,’ boasted Barclays, the architect behind the IFSCs design.[3] And yes, of course, as a Barclays official based in an African secrecy jurisdiction informed me, ‘We are bound by our confidentiality agreement with our clients. No other branches can access our client details.’

The Bank of Ghana, well aware of the implications of ‘supply-side’ corruption on a continent experiencing between US$200-$400 billion in illicit flight each year, nonetheless confirmed in a report that IFSCs ‘should operate with a minimum of regulation,’ but that the operation of IFSCs, ‘has implications for the Central bank’s work on good governance because it can reduce transparency including the exploitation of complex ownership structures.’

Concerned about the impact of Ghana’s offshore centre, Jeffrey Owens, head of the Organisation for Economic Co-operation and Development’s (OECD’s) tax centre stated, ‘The last thing Africa needs is a tax haven in the centre of the African continent.’[4] But Ghana itself may soon be the victim of ‘demand-side’ corruption, facilitating revenue leakage via a consortium of oil corporations.

In June 2007, a consortium of oil corporations, including UK-based Tullow Oil and US-based Kosmos Energy, struck offshore oil in Ghana’s Jubilee oil field, which is estimated to hold recoverable reserves of 800 million barrels, and the potential for a further billion barrels. Regarded as one of Africa’s biggest offshore finds in the last decade, Ghana’s oil will catapult the country from one with an oil import bill of US$1.3 billion annually (2009) to that of Africa’s fifth largest oil-producing nation. An estimated 200 billion cubic feet of gas will allegedly be provided free of charge to Ghana’s state-owned petroleum company, the Ghana National Petroleum Corporation.

But the Jubilee Ghana MV 21 BV – a special purpose company[5] comprised of energy corporations – is incorporated in the Netherlands, one of the world’s leading tax havens that provides specific loopholes for corporate activities. The consortium owns the Kwame Nkrumah MV 21 – the Floating Production Storage and Offloading (FPSO) facility that will be used to exploit Ghana’s offshore oil during the first phase of development.

Commenting on the Jubilee Ghana special purpose vehicle (SPV), Elmer explains that the intent is manifold: Protecting secrecy and providing legal, tax and regulatory relaxation. ‘In this case,’ he says, ‘there is a strong suspicion that the SPV [will] charge certain services to the company, therefore reducing the profit and the taxable profit. Another option is that certain currency or derivative deals with the company [will be] made with the same effect that the taxable profit is reduced in Ghana.’

The use of the Netherland’s opaque legal and financial vehicles are likely to facilitate revenue leakage, diminishing Ghana’s projected oil revenue, estimated to inject US$800 million into the economy from 2011 and 2029 (beginning with US$20 per person in 2011 before increasing to US$75 per person by 2017, if revenues are directly remitted to citizens). The jurisdiction, host to more than 20,000 ‘mailbox companies’ (of which 43 per cent have a ‘parent’ in secrecy jurisdictions such as the Cayman Islands, the British Virgin Islands, the Netherlands Antilles and Cyprus),[6] specialises as a ‘pass-through’ conduit for financial flows including ‘dividends, royalties and interest payments’ via ‘special financial institutions’ (SFIs).

The Dutch Central Bank, not entirely pleased with this situation, defines ring-fenced SFIs as ‘institutions (that) are subsidiaries of foreign parent companies used to channel capital through our country that has really nothing at all to do with the Dutch economy.’[7] The statistics are stark. In a report titled ‘The Netherlands: A tax haven?’ (2006), the Dutch-based Centre for Research on Multinational Corporations stated: ‘Gross SFI flows through the Netherlands amounted to €3,600 billion or over eight times Dutch GNP. Most SFIs are managed by one of the 132 specialised trust offices. However, the majority of SFI transactions can be attributed to a small group of multinationals that control about 100 to 125 SFIs, and have offices of their own.’ These offices, representing about 80 per cent of SFIs, provide ‘substance’ to profits laundered from, for instance, developing countries by supplying the components of ‘economic activity’ defined as an address and management. Like the Netherlands Antilles, the jurisdiction does not place details of trusts on public record, nor does it require that company accounts or beneficial ownership be made available for public record.[8]

But the Dutch – ranked by the Washington-based Centre for Global Development as the world’s third best donor country[9] – vehemently deny this. In 2009, for instance, the Netherlands, via the Royal Netherlands Embassy in Washington, acted quickly to remove a bullet point contained in a White House briefing about tax havens, revealing the jurisdiction as a corporate favourite: ‘Nearly one-third of all foreign profits reported by US corporations in 2003 came from just three small, low-tax countries: Bermuda, the Netherlands, and Ireland.’

Ironically, though corporate mispricing accounts for 60 per cent of illicit flight from resource-rich developing nations, specifically those in oil and-mineral rich West Africa, Ghana vies to become the Netherlands of Africa. ‘Under the IFSC, Barclays Bank has been given the license to operate the first Offshore Bank in the sub region.’[10] Cumulatively, US$13 trillion in private wealth is stashed by tax evaders and avoiders in secrecy jurisdictions. If taxed at a moderate 7.5 per cent rate of return, these funds would yield US$865 billion dollars annually.

The Ghanaian government is eager to realise the World Bank’s predictions of Ghana graduating from being a low-income member, such as Chad, through increased GDP. But neither the government nor the Ghana National Petroleum Corporation, headed by Nana Boakye Asafu-Adjaye, former country head for oil corporation Vanco Ghana Limited, appear to have a problem with the current state of arrangements, just six months shy of exploitation.

The paradox? Even as Ghana potentially stands to lose development revenue to ‘onshore’ tax havens like the Netherlands and multinationals, it is aggressively vying to become the Netherlands of Africa.’

Have you seen John Grisham’s The Firm? It’s just like that; except it’s not a few lawyers but the whole political system,’ Elmer warns before our conversation comes to an end.

BROUGHT TO YOU BY PAMBAZUKA NEWS

* This article first appeared in The Thinker (Volume 18/2010).
* Khadija Sharife is a journalist, visiting scholar at the Center for Civil Society (CCS) based in South Africa, and contributor to the Tax Justice Network.

NOTES

[1] All quotes attributed to Rudolf Elmer are based on a series of telephonic interviews with the author.
[2] Document on file with author.
[3] Barclays Bank (2010), ‘Ghana: Country Overview.’
[4] Guardian (19 January 2010), ‘Tax Havens Risks Corruption, OECD Warns Ghana.’
[5] World Bank/Multilateral Investment Guarantee Agency (2010), ‘FPSO Kwame Nkrumah MV 21.’
[6] Centre for Research on Multinational Corporations (2006), ‘The Netherlands: A Tax Haven.’
[7] The Netherlands Bank (2010), ‘Balance of payments and international investment position.’
[8] Tax Justice Network (2009), ‘Netherlands and Netherlands Antilles Country Reports.’
[9] Centre for Global Development (2009), ‘Netherlands Score.’
[10] Ghana Investment Promotion Centre (2010), ‘Financial Services.’”

 

(Quelle: Pambazuka News.)

Global: Neue WikiLeaks-Enthüllungen – CIA als Agentur des Terros

Donnerstag, August 26th, 2010

“Wikileaks Releases CIA ‘Exporter of Terrorism’ Report


Whistle-blowing website Wikileaks has published a CIA memo examining the implications of the US being perceived as an “exporter of terrorism”

Whistle-blowing website Wikileaks has published a CIA memo examining the implications of the US being perceived as an “exporter of terrorism”.

Whistle-blowing website Wikileaks has published a CIA memo examining the implications of the US being perceived as an “exporter of terrorism”The three-page report from February 2010 says the participation of US-based individuals in terrorism is “not a recent phenomenon”.

The memo cites several cases of alleged terrorist acts by US residents.

An official played down the report from the CIA’s so-called Red Cell, saying it was “not exactly a blockbuster paper”.

The Red Cell was set up in the wake of the 9/11 attacks to offer an “out-of-the-box” approach and “produce memos intended to provoke thought rather than to provide authoritative assessment”, the CIA website says.

CIA spokesman George Little said: “These sorts of analytic products – clearly identified as coming from the Agency’s ‘Red Cell’ – are designed simply to provoke thought and present different points of view.”

The report, which highlights attacks by US-based or US-financed Jewish, Muslim and Irish-American terrorists, questions how foreign perceptions of the US could change with continued attacks.

“Much attention has been paid recently to the increasing occurrence of American-grown Islamic terrorists conducting attacks against US targets, primarily in the homeland. Less attention has been paid to homegrown terrorism, not exclusively Muslim terrorists, exported overseas to target non-US persons,” the report says.

The memo, titled What If Foreigners See the United States as an ‘Exporter of Terrorism’?, concludes that if the US is perceived by other nations as an “exporter of terrorism”, those countries may be less willing to co-operate with the US in the detention, transfer and interrogation of future suspects.

Wikileaks on 23 July published 76,000 secret US military logs detailing military actions in Afghanistan, an act the US authorities described as highly irresponsible.

The website now says it will release 15,000 further sensitive documents, once it has completed a review aimed at minimising the risk that their publication could put people’s lives in danger.”

(Quelle: CommonDreams.org.)

Afghanistan: Wichtige Beiträge zu WikiLeaks-Enthüllungen

Dienstag, Juli 27th, 2010

“▶ Wikileaks founder Julian Assange: more revelations to come

Whistleblowing site Wikileaks says it has a ‘backlog’ of further secret material after publication of Afghanistan war logs

By Jo Adetunji

The Wikileaks founder, Julian Assange, said today that the organisation is working through a “backlog” of further secret material and was expecting a “substantial increase in submissions” from whistleblowers after one of the biggest leaks in US military history (…).”

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“▶ Afghanistan war logs: Story behind biggest leak in intelligence history

From US military computers to a cafe in Brussels, how thousands of classified papers found their way to online activists

By Nick Davies

US authorities have known for weeks that they have suffered a haemorrhage of secret information on a scale which makes even the leaking of the Pentagon Papers during the Vietnam war look limited by comparison (…).

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“▶ Afghanistan war logs: Secret CIA paramilitaries’ role in civilian deaths

Innocent Afghan men, women and children have paid the price of the Americans’ rules of engagement

By David Leigh

“Shum Khan, a man both deaf and unable to speak, lived in the remote border hamlet of Malekshay, 7,000ft up in the mountains. When a heavily armed squad from the CIA barrelled into his village in March 2007, the war logs record that he “ran at the sight of the approaching coalition forces … out of fear and confusion”.

The secret CIA paramilitaries, (the euphemism here is OGA, for “other government agency”) shouted at him to stop. Khan could not hear them. He carried on running. So they shot him, saying they were entitled to do so under the carefully graded “escalation of force” provisions of the US rules of engagement.

Khan was wounded but survived. The Americans’ error was explained to them by village elders, so they fetched out what they term “solatia”, or compensation. The classified intelligence report ends briskly: “Solatia was made in the form of supplies and the Element mission progressed”.

Behind the military jargon, the war logs are littered with accounts of civilian tragedies. The 144 entries in the logs recording some of these so-called “blue on white” events, cover a wide spectrum of day-by-day assaults on Afghans, with hundreds of casualties (…).”

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“▶ Leaked Reports Make Afghan War Policy More Vulnerable

Analysis by Gareth Porter

WASHINGTON, Jul 26, 2010 (IPS) – The 92,000 reports on the war in Afghanistan made public by the whistleblower organisation WikiLeaks, and reported Monday by the Guardian, The New York Times and Der Spiegel, offer no major revelations that are entirely new, as did the Pentagon Papers to which they are inevitably being compared (…).”

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“▶ Dan Ellsberg on WikiLeaks & the Essential Democratic Question: Who Will Tell the People?

By John Nichols

The Obama White House was quick to condemn the publication Sunday evening of more than 91,000 secret documents detailing the monumentally misguided and frequently failed attempt by the United States to occupy Afghanistan (…).”

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