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USA: Es lebe das internationale Seerecht!

Sonntag, Juli 18th, 2010

“BP, das Loch und die Machenschaften

Von Khadija Sharife

Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko konzentriert sich die weltweite Kritik auf den britischen Energiekonzern. Doch schuld sind auch die riesigen Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen Sicherheitsbestimmungen der US-Behörden, bei denen die Ölindustrie selbst mitentscheidet.

Beim Ölbohrunternehmen Transocean stieß man in einem Schweizer Luxushotel auf den Untergang der ‘Deepwater Horizon’ an. Bereits drei Wochen später erwartete das Unternehmen die Auszahlung der ersten Versicherungsrate von 401 Millionen Dollar für seine Bohrinsel, deren Wert vor ihrer Explosion auf 650 Millionen Dollar geschätzt worden war. Gleich darauf beschloss Firmenchef Steven Newman in einer geschlossenen Sitzung, den Transocean-Aktionären eine Dividende von einer Milliarde Dollar auszuschütten. Newmans Optimismus ist wohl begründet: Das internationale Seerecht behandelt Ölbohrplattformen nämlich wie Schiffe. Daher greift hier ein Gesetz, das 1851 zum Schutz der US-amerikanischen Handels- und Reiseschifffahrt erlassen worden war: Nach dem ‘Limitation of Liability Act’ ist die finanzielle Haftung des Eigentümers bei einem Unfall auf den Wert des Objektes nach dem Schadenseintritt begrenzt.(1) Die Anwälte von Transocean können also darauf pochen, dass sich die finanzielle Verantwortung der Firma bei der Katastrophe allein auf den Wert der Plattform nach dem Unfall beschränkt – gerade mal 27 Millionen Dollar (das ist der Wert des Öls, das sich zu diesem Zeitpunkt auf der Bohrinsel befand)…”

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(Quelle: Le Monde diplomatique.)

 

Anmerkung

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