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Mexiko: Ermordet weil sie Frauen sind

Dienstag, Juni 21st, 2011

“Noch immer bleibt Gewalt an Frauen in Mexiko und Zentralamerika weitgehend unbestraft

Solange die Gesellschaft schweigt, ändert sich nichts

Von Anna Schulte & Olga Burkert

In Zentralamerika und Mexiko werden Frauen (all)täglich Opfer von Gewalt. In den noch immer machistisch geprägten Gesellschaften der Region werden jährlich Hunderte Frauen getötet – weil sie Frauen sind. Weit mehr werden Opfer von häuslicher Gewalt und Diskriminierung im Alltag. Staat und Justiz bieten den betroffenen Frauen nur ungenügend Schutz und Unterstützung. Ein Großteil der Täter bleibt unbestraft. Doch starke Frauenrechtsorganisationen finden sich damit nicht ab und kämpfen gegen die bestehenden Gewaltstrukturen sowie die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft.

Sie werden diskriminiert, geschlagen, vergewaltigt und oft sogar getötet. Für einen Großteil der Frauen in Zentralamerika und Mexiko gehört psychische und/oder physische Gewalt zum Alltag – und das oftmals von klein auf. Viele Mädchen und Frauen kennen es nicht anders; widerfährt doch ihren Müttern, Schwestern und Freundinnen oftmals das Gleiche. In den noch immer patriarchal und machistisch geprägten Gesellschaften Lateinamerikas gehört Gewalt gegen Frauen zum Alltag.

Weltweit werden jedes Jahr zwei bis drei Millionen Frauen ermordet, weil sie Frauen sind. Laut den Vereinten Nationen gehört Zentralamerika dabei zu den Regionen, in denen es am häufigsten zu Femizid und Gewalt gegen Frauen kommt. Der so genannte Femizid ist nicht „einfach nur‘ ein anderes Wort für den Mord an einer Frau. Von Femizid (auf spanisch Feminicidio oder Femicidio; siehe zur Definition den Kasten in dieser Einleitung) wird gesprochen, wenn Männer Frauen aufgrund ihres Geschlechts töten. Oft werden die Opfer zuvor brutal misshandelt und vergewaltigt. Mit inbegriffen in der Definition ist die staatliche Duldung und Förderung dieser Verbrechen.

In El Salvador wurden beispielsweise laut einer Statistik der Nationalen Polizei, die Amnesty International in ihrem Menschenrechtsbericht 2011 dokumentiert, im Jahr 2010 477 Frauenmorde registriert, in Guatemala waren es laut AI-Bericht 565. Die Dunkelziffer dürfte indes in fast allen Ländern weitaus höher liegen, werden doch immer wieder Frauenmorde als Suizid oder andere Gewaltverbrechen vertuscht oder gar nicht erst angezeigt. Amnesty kritisiert darüber hinaus, dass gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Frauen in der Praxis häufig nicht angewendet wurden oder nicht dazu geeignet waren „Frauen zu schützen oder sicherzustellen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen wurden.‟

Besondere internationale Aufmerksamkeit erfahren seit den 1990er Jahren die Frauenmorde im nordmexikanischen Ciudad Juárez. Allein hier wurden 2010 knapp 300 Frauen getötet. In der von Maquilaindustrie, Drogenhandel und Migration geprägten Stadt an der Grenze zur USA werden viele der zumeist jungen Frauen vergewaltigt, misshandelt und verstümmelt an abgelegenen Orten in der Wüste gefunden. Ein Geflecht aus Drogenkartellen, Polizei und Politik scheint systematisch junge Frauen zu entführen und zu töten. Die Täter werden fast nie gefunden – zumeist aber auch nicht ernsthaft gesucht. Dank einer engagierten und gut vernetzten Frauenbewegung ist es gelungen, internationale Aufmerksamkeit auf die Frauenmorde in Ciudad Juárez zu lenken – auch wenn das noch lange kein Ende der Gewalt bedeutet.

Doch Ciudad Juárez ist trotz seiner traurigen Bekanntheit kein Einzelfall. In zentralamerikanischen Ländern wie Guatemala und El Salvador gehen die skandalös hohen Zahlen von Gewaltverbrechen an Frauen in der Regel auch nicht auf „mörderische Gewaltverbrecher der Drogenkartelle‟ auf der „Jagd nach Frauen‟, zurück, wie es in den Medien oft reißerisch dargestellt wird. Gewalt gegen Frauen findet – in Zentralamerika wie auch in Mexiko – vor allem innerhalb des direkten Umfelds der Betroffenen statt. Die meisten Frauenmorde werden von Angehörigen, wie dem Vater, einem (Ex-)Freund, Partner oder anderen Mann des familiären Umfelds der Frau begangen. Viele der Opfer sind junge Frauen aus ärmeren und bildungsfernen Schichten. Besonders in ländlichen Regionen stehen Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, meist ohne jegliche Unterstützung da.

Im vorliegenden Dossier widmen sich die Lateinamerika Nachrichten dem Femizid und der strukturellen, häuslichen Gewalt gegen Frauen in der gesamten Region Zentralamerika und Mexiko. Mit Beiträgen zu den verschiedenen Ländern sollen Besonderheiten der jeweiligen lokalen Kontexte und die verschiedenen Ursachen für die Frauenmorde, aber gleichzeitig auch Parallelen der strukturellen Gewalt gegen Frauen in den Gesellschaften der Region aufgezeigt werden.

Eine Gemeinsamkeit ist, dass staatliche Behörden wie Polizei oder Justiz oft untätig bleiben. Obwohl die Zahl der Frauenmorde in allen Ländern der Region jährlich zunimmt, werden diese nicht in angemessener Form aktiv – Polizei und Richter schützen oftmals sogar die Täter anstatt die Opfer. Behörden dokumentieren Frauenmorde nicht oder lückenhaft, Beweise „gehen verloren‟, Anzeigen werden unzureichend aufgenommen und Zeugenaussagen in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die Berichterstattung in den Massenmedien oftmals den getöteten Frauen selbst die Schuld für ihren gewaltsamen Tod zuweist.

So kommt es, dass noch immer ein Großteil der Täter nicht bestraft, oft nicht einmal strafrechtlich verfolgt wird. Straflosigkeit jedoch senkt die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung nachweislich und so machen sich alle Staaten der Region zu Mittätern – sowohl an den grausamen Verbrechen als auch an den strukturellen Ungleichheiten, unter denen Frauen tagtäglich leiden. Keine Regierung der Region geht angemessen gegen Frauenmorde vor, auch wenn in El Salvador und Mexiko der Tatbestand des Femizids mittlerweile immerhin in die Strafgesetzgebung aufgenommen worden ist. Doch von einem juristisch durchdachten Gesetz ist es noch immer ein weiter Weg hin zu einer praktisch funktionierenden Strafverfolgung – und besonders zu (präventivem) Schutz der Frauen. Statt den Frauen Schutz zu bieten, werden Opfer von Gewalt oftmals stigmatisiert und ausgegrenzt. Staatliche Frauenhäuser gibt es kaum, schon gar nicht in den häufig besonders betroffenen ländlichen Regionen der Länder.

Wie kann es sein, dass Männer so weitgehend ungestraft Gewalt ausüben können? Dass Frauen ermordet werden und statt Hilfe Schuld zugewiesen bekommen? Dass Justiz und Polizei oft Täter statt Opfer schützen? Die Ursachen für diese Situation sind vielschichtig. Besonders staatliche Stellen innerhalb der Länder schieben die Gründe für die erschreckenden Zahlen der Frauenmorde meist auf die generell hohe Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsrate in Zentralamerika und Mexiko. Ursachen dafür sehen sie in der durch Bürgerkriege gekennzeichneten Vergangenheit sowie den aktuell bestehenden Drogenkonflikten und der Kriminalität von Jugendbanden.
Darüber hinaus wird die Gewalt gegen Frauen von weiten Teilen der Gesellschaften in der Region oftmals heruntergespielt, ja als etwas normales betrachtet. Eben darin liegt aber der Unterschied zwischen generell hoher Gewaltbereitschaft und den Ursachen für die so weit verbreitete Gewalt gegen Frauen: Entscheidende Ursache des Femizids ist das noch immer von Macho-Denken und patriarchalen Strukturen geprägte Rollenverständnis in den Gesellschaften der Region. Das Bild der Frau ist geprägt von Unterordnung und Minderwertigkeit. Wird die patriarchalische Geschlechterrolle des Mannes und die daraus resultierende Machtverteilung zwischen den Geschlechtern infrage gestellt – sei es durch emanzipatorisches Verhalten oder eine Betätigung der Frauen, die ihnen wirtschaftliche Autonomie ermöglicht – ist die Gefahr groß, dass es zu Konflikten (innerhalb der Familien) und Gewaltanwendung kommt.

Wie stark diese Macho-Kultur noch immer in den Gesellschaften verwurzelt ist, lässt sich daran ablesen, welche Rollenbilder durch Musik, Internet, Radio, Zeitungen oder Fernsehen vermittelt werden. In der populären Musik beispielsweise wird – teilweise auch von Frauen selbst – in unglaublich diskriminierender, sexistischer Form von der Unterordnung der Frau unter den Mann gesungen. Diese werden auf ein Objekt, das „dem Mann zu dienen hat‘ reduziert. Auch Fernsehen, Internet und Werbung vermitteln ununterbrochen Rollenbilder, die den Mann als das starke Geschlecht darstellen, der zur Durchsetzung seines Willens Gewalt anwenden darf.
Die Berichterstattung in Zeitungen und Radiosendungen, die ohnehin nur spärlich zum Thema Gewalt gegen Frauen stattfindet, stößt ebenfalls weitestgehend in dasselbe Horn: Weiblichen Opfern von Gewalt wird die Schuld an den Verbrechen zugewiesen. Die Medien präsentieren ihre Geschichten eher als blutige Horrorgeschichten, anstatt dass sie über die gesellschaftlichen Hintergründe berichten und die Menschen für die noch immer bestehende Ungleichheit sensibilisieren würden.

Es sind die Frauen selbst, die sich nicht abfinden mit dieser Situation der Ungleichheit und Demütigung. Daher legt das Dossier sein Augenmerk vor allem auf die Aktivistinnen und ihre Strategien, gegen Gewalt und Diskriminierung im Alltag vorzugehen. Engagierte Feministinnen und Frauenrechtsorganisationen machen seit Jahren lautstark auf die steigenden Frauenmordraten in ihren Ländern aufmerksam. Oftmals begleitet von Anfeindungen und Morddrohungen arbeiten unzählige Frauen in Zentralamerika und Mexiko daran, den Opfern von Gewalt eine Stimme zu geben. Sie führen Frauenmorde in unabhängigen Registern auf, begleiten die Angehörigen im Kampf mit den Behörden und versuchen, durch Proteste und Kampagnen die Gesellschaft zu sensibilisieren.
So wollen wir vor allem Menschen und Organisationen vorstellen, deren tägliches Engagement sich gegen diese systematische Gewalt an Frauen richtet. Dabei lassen wir Anwältinnen, Aktivistinnen, Journalistinnen und Künstlerinnen zu Wort kommen und versuchen damit einen Einblick in die wichtige Arbeit zu geben, die Frauenorganisationen in Zentralamerika und Mexiko leisten. Ihre Stimme soll auch hier in Europa gehört werden – denn Frauenmorde und Gewalt gegen Frauen sind kein regionales Phänomen, das „vor Ort zu lösen‘ ist. Deshalb ist dieses Dossier auch als Anstoß gedacht, um Unterstützung zu mobilisieren und Informationen weiter zu verbreiten. Wir möchten einen kleinen Beitrag dazu leisten, dem Ziel der unermüdlichen und nicht selten lebensgefährlichen Arbeit der Frauenbewegungen in der Region ein Stück näher zu kommen: Das Schweigen brechen! Denn ohne ein gesamtgesellschaftliches Umdenken wird es kein Ende der Gewalt geben.

Infokasten:

Femicidio und Feminicidio
Im Spanischen beschreiben die Begriffe femicidio oder feminicidio, wenn eine Frau aufgrund ihres Geschlechts getötet wird. Es ist die extremste Form der Anwendung von Gewalt gegen Frauen, wobei die die Täter nahezu immer Männer sind. Beide Termini schließen explizit staatliche Duldung und Förderung dieser Verbrechen mit ein. Einige Feministinnen verwenden den Begriff des feminicidio, um die Straflosigkeit der Täter und die daraus resultierende Mitverantwortung des Staates an den Verbrechen noch mehr zu betonen. Innerhalb des Dossiers haben wir bewusst auf eine einheitliche Verwendung der Begriffe femicidio und feminicidio verzichtet, da jede Autorin eine eigene Definition für dessen Verwendung haben kann und die Begriffe in den jeweiligen regionalen Kontexten anders verwendet werden. Und schlussendlich geht es uns nicht um die Unterschiede, sondern um die Gemeinsamkeiten der Begrifflichkeiten: Die Beschreibung der gezielten Ermordung von Frauen, allein wegen ihres Geschlechts, die häufig in Verbindung mit Sexualverbrechen begangen und vom Staat geduldet oder gar gefördert werden.

 

Text: // Anna Schulte, Olga Burkert
Lateinamerika Nachrichten, Nummer 444 – Juni 2011

Weitere Artikel zum Thema Frauenmorde:

„Ich krächze die Namen der Täter heraus‟
„Das Organisierte Verbrechen ist Teil des Staates‟
Wer schweigt, macht sich zum Mittäter
Schlingerkurs bei Frauenrechten
Hilfe zur Selbsthilfe

 

(Quelle: Linksnet.)

Hinweis

Die o. g. Ausgabe der Zeitschrift “Lateinamerika Nachrichten” kann in unserer Bücherei entliehen werden.

Honduras: Schwamm drüber?

Freitag, Mai 27th, 2011

“Honduras versöhnt sich

Staatschef Porfirio Lobo und Ex-Präsident Manuel Zelaya unterzeichnen Vereinbarung

Von Harald Neuber

Knapp zwei Jahre nach dem Putsch in Honduras [1] könnte sich die politische Lage in diesem mittelamerikanischen Land wieder normalisieren, nachdem Staatschef Porfirio Lobo [2] und der Ende Juni 2009 gestürzte Manuel Zelaya am Samstag ein Versöhnungsabkommen [3] unterzeichnet haben. Beide Politiker firmierten das Dokument im Beisein des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Dieser hatte – gemeinsam mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez – die Annäherung zwischen den Konfliktparteien erreicht.

Mit der Vereinbarung wollen die Putschisten und die Anhänger von Zelayas demokratisch gewählter Regierung die Pattsituation überwinden, in der sie seit dem Putsch vor knapp zwei Jahren gefangen sind. Zelaya wird den Ankündigungen zufolge schon am kommenden Wochenende in Begleitung rund eines Dutzends hochrangiger Politiker seiner Regierung aus dem Exil nach Honduras zurückkehren. Sie waren nach dem Staatsstreich ebenfalls ins Ausland deportiert worden oder geflohen. Zugleich wird die Nationale Front des Volkswiderstandes [4] (FNRP), das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, als politische Partei offiziell anerkannt [5]. Offizieller Vorsitzender der FNRP ist Zelaya.

Die international nicht anerkannte De-facto-Regierung unter Porfirio Lobo steht kurz mit dem Abkommen kurz davor, die Isolation zu durchbrechen, in welche die Putschisten das Land gebracht haben. Wenige Tage nach dem gewaltsamen Sturz Zelayas war Honduras Anfang Juli 2009 aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS [6]) ausgeschlossen worden. Nun könnte das Land wieder in die OAS und ebenso in das zentralamerikanische Staatenbündnis SICA aufgenommen werden. Damit hätte Honduras auch wieder Zugang zu wichtigen Finanz- und Kreditquellen. Das benachbarte Nicaragua jedenfalls erkannte [7] die Regierung Lobo bereits am Montag wieder an, weitere Staaten in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik könnten der Regierung in Managua gleichtun.

Die tatsächlichen Folgen der Annäherung werden sich allerdings erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Bislang war die Allianz der Putschisten – unter ihnen die etablierten Parteien, Unternehmer und Militärs – nicht bereit, sich einer politischen Beteiligung der demokratischen Kräfte zu öffnen. Nun aber hat Lobo sich auch dazu verpflichtet, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zu ermöglichen. Gerade aber wegen des Versuches von Zelaya, das Grundgesetz des Landes unter demokratischen und sozialen Gesichtspunkten zu reformieren, war der linksliberale Politiker vor knapp zwei Jahren gestürzt worden.

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/141229

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31981/1.html

[3]

http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=290628&Itemid=1

[4]

http://www.resistenciahonduras.net

[5]

http://proceso.hn/2011/05/23/Pol%C3%ADtica/Convertir.C.A/37763.html

[6]

http://www.oas.org/en/default.asp

[7]

http://spanish.peopledaily.com.cn/31617/7388716.html”

 

(Quelle: Telepolis.)

USA: Unterricht in Terror

Sonntag, Mai 15th, 2011

“Die “School of the Americas” und die Militarisierung Lateinamerikas

Von Stefan Fuchs

 

 

Aktivisten fordern die Schließung der “School of the Americas”

Mehr als 60.000 Militärs aus Süd- und Mittelamerika wurden an der “United States Army School of the Americas” ausgebildet. Seit sechs Jahrzehnten dient die spanischsprachige Militärakademie in Fort Benning, Georgia, der Sicherung des US-Imperiums in Lateinamerika. Ihre Absolventen bildeten ein grenzübergreifendes militärisches Netzwerk, das die Gesellschaften südlich des Rio Grande mit Terror, Folter, Entführungen und Massenhinrichtungen überzog. Die meisten der sogenannten Contras etwa, die im nikaraguanischen Bürgerkrieg systematischen Terror gegen die Zivilbevölkerung ausübten, waren in Fort Benning ausgebildet worden. Menschenrechtsaktivisten gilt die “Schule der beiden Amerikas” deshalb als “Schule der Mörder und Folterer”, deren Schließung sie seit 20 Jahren fordern. (Produktion 2010)”

 

(Quelle: SWR.de.)

Hinweis:

▸ Das Manuskript der Sendung gibt es hier.
▸ Die Sendung im MP3-Format gibt es hier.

Mittelamerika: Migrantinnen von Wirtschaftskrise besonders betroffen

Montag, April 4th, 2011

“In den Industrieländern arbeitende Frauen aus Mexiko und Mittelamerika haben die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise deutlich zu spüren bekommen. Viele Migrantinnen verloren ihr Arbeit und kehrten in ihre Heimatländer zurück  – mit Auswirkungen auch auf die Volkswirtschaften ihrer Länder. Dies fand eine Studie des „International Gender and Trade Network‘ (IGTN) heraus.

Der IGTN-Bericht wurde Anfang März am Sitz der Vereinten Nationen in New York im Rahmen der 55. Sitzung der UN-Kommission für die juristische und soziale Lage der Frau vorgestellt. In der Studie heißt es, besonders Frauen seien stark davon betroffen gewesen, dass Investitionen in andere Regionen der Welt als in die entwickelten Länder geflossen seien. Die sich dort ausbreitende Arbeitslosigkeit habe dazu geführt, dass viele lateinamerikanische Migrantinnen dazu gezwungen gewesen seien, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Folglich sei das Einkommen der Familien der Frauen gesunken, das sich auf Geldsendungen aus dem Ausland stütze. Dies habe sich auch generell auf die Volkswirtschaften der Länder Mittelamerikas und der Karibik ausgewirkt.

Geldsendungen in die Heimat sinken

Bis zum dritten Quartal 2009 gingen die Geldsendungen in Länder wie El Salvador oder Guatemala im Jahresvergleich um rund 10 Prozent zurück. Von Oktober 2008 bis Oktober 2009 sanken sie in Mexiko um 16 Prozent. Die Leidtragenden waren besonders die ärmsten, von Frauen geführten Haushalte, was deutliche Einschränkungen bei Ernährung, Kleidung, Bildung und Gesundheit zur Folge hatte. Die ärmsten Frauen sind zugleich jene, die es am schwersten haben, eine Beschäftigung zu finden.

Förderung von Familien-Landwirtschaft

Die Staaten Mittelamerikas haben Hilfsmaßnahmen eingeleitet, um den konjunkturellen Auswirkungen zumindest teilweise entgegenzusteuern. Der gesellschaftliche Ausschluss von Frauen infolge ihrer Verwundbarkeit bleibt allerdings ein Problem, das verstärkte Anstrengungen erforderlich macht. Die UN-Studie plädiert dafür, die Familien-Landwirtschaft in den indigenen Gemeinden zu fördern und sie an den lokalen Märkten teilhaben zu lassen.

Frauenanteil unter Migranten verdreifacht

Allen Widrigkeiten zum Trotz suchen Frauen aus Mittelamerika und Mexiko ihr Glück in zunehmendem Maße in den USA. Eine Untersuchung ergab kürzlich, dass rund 45 Prozent der Migranten, die im nördlichen Nachbarland arbeiten, Frauen sind. Betrug der Anteil im vergangenen Jahrzehnt nur 15 Prozent, so war er im Jahr 2000 bereits auf 35 Prozent geklettert. Die Verdreifachung des Frauenanteils innerhalb von 20 Jahren erklärt der mexikanische Bevölkerungsforscher Juan Gabino González Becerril nicht mit der Befreiung und dem wachsendem Selbstbewusstsein der Frauen, sondern mit dem schlichten Mangel an Arbeitsmöglichkeiten im eigenen Land. Mexikanische Migrantinnen sind in den USA überwiegend als Kindermädchen und in der Pflege älterer Menschen tätig. (bs)”

 

(Quelle: Blickpunkt Lateinamerika.)

Atomwaffensperrvertrag: Bollwerk mit Löchern

Dienstag, Juni 29th, 2010

“Bollwerk mit Löchern

Wolfgang Schwarz (In: Das Blättchen, Nr. 11 v. 7. Juni 2010)

Die am 28. Mai in New York zu Ende gegangene turnusmäßige Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) war nach Auffassung vieler Beobachter ein Fehlschlag, weil wirklich substantielle Fortschritte in Richtung einer kernwaffenfreien Welt nicht erreicht worden sind. Die Tatsache, daß alle 189 NPT-Mitgliedsstaaten auf der Konferenz einer gemeinsamen Abschlußerklärung zustimmten, nachdem dies auf der vorangegangenen Tagung im Jahre 2005 im wesentlichen an der damaligen Bush-Administration gescheitert war, könne allein nicht bereits als Erfolg gelten, da die Erklärung über Allgemeinplätze nicht hinaus gehe.

Kritik dieser Art ist nicht neu, und unberechtigt ist sie schon gar nicht, denn der Atomwaffensperrvertrag und das von ihm begründete internationale Regime inklusive der Kontrolle seiner Einhaltung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) weisen von Geburt an gravierende Schwächen auf, an denen sich, seit der NPT 1970 in Kraft trat, nichts Grundlegendes geändert hat. Kein Staat kann letztlich gezwungen werden, sich dem NPT zu unterwerfen, wie an Israel, Indien und Pakistan unschwer zu sehen ist, die dem Vertrag nie beigetreten sind und heute über Kernwaffen verfügen. Nordkorea trat 2003 aus dem NPT aus und besitzt nach eigenem Bekunden nun ebenfalls erste Atomsprengköpfe. Ein weiteres Manko besteht darin, daß der NPT zwar die Zielstellung einer atomwaffenfreien Welt formuliert, aber bindende Vorgaben für die fünf offiziellen Atommächte (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China) zur Beseitigung ihrer Arsenale nicht enthält. Und um eine dritte Schwachstelle des NPT-Regimes zu markieren: Obligatorische unangekündigte Verdachtskontrollen in nukleartechnischen Anlagen der 184 NPT-Mitgliedsländer, die keinen Kernwaffenstatus tragen, darf die IAEO nach wie vor nicht durchführen. Das läßt Möglichkeiten zum heimlichen Überschreiten der nuklearen Schwelle offen.

Andererseits sind der von Kernwaffen ausgehende Schrecken und die ihnen innewohnende Bedrohung der menschlichen Existenz seit Hiroshima und Nagasaki sowie durch die weltweit mehr als 2.000 Kernwaffenversuche – hunderte davon oberirdisch – keine nurmehr theoretischen Annahmen. Das hat die internationale Staatengemeinschaft überhaupt dazu veranlaßt, den militärischen Umgang mit dem Atom vereinbarten Regularien zu unterwerfen und eine immer weitere Verbreitung von Kernwaffen unterbinden zu wollen. Natürlich wäre die Antwort auf die Frage, wie die Welt ohne 40 Jahre NPT-Regime heute aussähe, spekulativ. Aktenkundig ist aber, daß Staaten wie Südafrika, Brasilien, Argentinien, Ägypten, Libyen u.a. in den vergangenen Jahrzehnten heimliche Kernwaffenforschungs- und -entwicklungsprogramme betrieben und dann aufgegeben haben. Aktenkundig ist auch, daß heute etliche nukleare Schwellenländer existieren, die von ihren wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen her jederzeit Kernwaffen herstellen könnten. Dazu zählt neben Japan, Taiwan und Südkorea nicht zuletzt auch die Bundesrepublik. Und aktenkundig ist schließlich, daß über die Jahrzehnte die Idee kernwaffenfreier Zonen auf der Grundlage entsprechender regionaler Abkommen immer mehr Parteigänger gewonnen hat. Solche Zonen existieren heute in der Antarktis, Zentral- und Südamerika (33 Staaten), Südostasien (10 Staaten) und im Südpazifik (13 Staaten). Im März 2009 kam Zentralasien hinzu, wobei die fünf Mitgliedsstaaten dieser Zone besonderen Sinn für Symbolik bewiesen – sie schlossen den entsprechenden Vertrag in Semipalatinsk ab, in jener Stadt, die als Synonym für das Hauptatomtestgelände der Sowjetunion auf dem Gebiet Kasachstans steht. Dort wurden zwischen 1949 und 1989 fast 500 Atomtests durchgeführt. Und das jüngste Beispiel ist die Atomwaffenfreie Zone Afrika; der Vertrag wurde zwischen 52 Staaten im Juli 2009 abgeschlossen und ist bereits in Kraft, da die Mindestzahl von 28 hinterlegten Ratifikationsurkunden bereits erreicht wurde.

Gemessen an möglichen Alternativen ist die Bilanz von 40 Jahren NPT also beachtlich. Das gilt auch für die seit Ende des Kalten Krieges zu verzeichnende Reduzierung der Atomwaffenarsenale der nuklearen Supermächte USA und Rußland. Trotzdem ist die Perspektive einer kernwaffenfreien Welt alles andere als in greifbarer Nähe. Und die jetzige Konferenz in New York gibt leider Anlaß zum Zweifeln, etwa ob die Widerstände auf dem Weg dorthin in den nächsten Jahren oder ob sie überhaupt überwunden werden können. Vor allem das zwiespältige Agieren der USA vor und hinter den Kulissen wirft einmal mehr die Frage auf, wie ernst es Präsident Barack Obama tatsächlich mit seiner am 9. April 2009 in Prag verkündeten Vision ist. Einerseits hat Washington die jetzige Abschlußerklärung von New York mit unterzeichnet, in der die Wichtigkeit eines Beitritts Israels zum NPT unterstrichen und in der für 2012 eine Konferenz über eine masservernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung gesetzt wird. Andererseits hat Washington auf die sofort erfolgte Ablehnung durch Israel nicht nur nicht reagiert, sondern Obama selbst stellte Tel Aviv quasi einen Freifahrtschein aus, als er erklärte: „Wir lehnen es entschieden ab, … daß Israels nationale Sicherheit in Gefahr gerät.‟ Ebenfalls in der Abschlußerklärung wird Pakistan zum NPT-Beitritt aufgefordert. Diesem Land gegenüber hatte ebenfalls Obama selbst erst im April erklärt, die USA hegten „keine finsteren Absichten gegen das Atomprogramm Pakistans‟. Glaubwürdige Politik hört sich anders an.

Was die unbefriedigenden Ergebnisse von New York anbetrifft, so griffe es allerdings zu kurz, allein auf die USA zu verweisen. Die fünf offiziellen Atommächte haben dort zwar einerseits in allgemeiner Form zugesagt, die Verkleinerung ihrer Kernwaffenarsenale zu beschleunigen und dazu 2014 einen Fortschrittsbericht vorzulegen. In seltener Eintracht haben sie aber andererseits zugleich verschiedene Anliegen praktisch sämtlicher anderen NPT-Mitgliedsstaaten blockiert – nämlich in die Abschlußerklärung einen konkreten Zeitplan für die nukleare Abrüstung der fünf, quasi als Verbindlichmachung von deren diesbezüglicher Zusage gemäß Art. VI des NPT, aufzunehmen oder auch nur die Verpflichtung zum Beginn von Verhandlungen über eine Konvention zum weltweiten Verbot von Atomwaffen. Im Übrigen werden auch die taktischen Kernwaffen, für deren Abzug aus Deutschland sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden in New York stark machen wollte, in der Abschlußerklärung der Konferenz nicht erwähnt.

All diese Sachverhalte geben natürlich keine Veranlassung, von der nächsten NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2015 grundlegend gehaltvollere Ergebnisse zu erwarten. In Resignation und Verzweiflung sollte man deswegen allerdings nicht verfallen, sondern sich – allein schon mit Blick auf die Kinder und Enkel – besser an die Luther zugeschriebene Maxime halten: „Wenn ich wüßte, daß morgen der jüngste Tag wäre, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.‟ ‘

(Quelle: Linksnet.)