Posts Tagged ‘Zivil-militärische Zusammenarbeit’

BRD: Steter Tropfen

Dienstag, September 17th, 2013

“Partner der Bundeswehr

17.09.2013
BERLIN

(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr wird bei ihren künftigen Interventionen leichter als bisher auf die Unterstützung von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen bauen können. Dies lassen Äußerungen der Leiterin derjenigen deutschen Hilfsorganisation vermuten, die schon vor Jahren – als erste Vereinigung ihrer Art – ganz offiziell die Zusammenarbeit mit den deutschen Streitkräften in deren Einsatzgebieten aufgenommen hat. Demnach sei der Widerstand gegen “zivil-militärische” Kooperation zuletzt deutlich zurückgegangen; das belegten etwa “Empfehlungen” des “Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen” (VENRO) vom April dieses Jahres, in denen sich eine Öffnung gegenüber der Bundeswehr deutlich erkennen lasse. In der Tat heißt es in dem Papier, der Austausch zwischen Bundeswehr und Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sei wichtig, wenngleich er unter Einhaltung bestimmter Sicherheitsregeln durchgeführt werden solle – um die Helfer nicht zu gefährden. Auf keinen Fall dürften Helfer “in der Kommunikation” als “‘Partner’ der Bundeswehr” bezeichnet werden. Die Intensivierung der “zivil-militärischen” Kooperation entspricht aktuellen Forderungen hochrangiger deutscher Militärpolitiker (…).”

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(Quelle: german-foreign-policy.com)

BRD: Militarisierung oder Salami 3.0

Montag, April 22nd, 2013

“»Wie bei der Feuerwehr«

Erste Heimatschutzkompanie in Niedersachsen in Dienst gestellt

Von Max Eckart

In der Kleinstadt Holzminden hat die erste niedersächsische Heimatschutzkompanie aus Reservisten der Bundeswehr ihren Dienst angetreten. Zum Appell in der örtlichen Pionier-Kaserne wurde am Freitag eigens Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Hubschrauber eingeflogen. In den offiziell als »Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr) bezeichneten Einheiten behielten Reservisten auch künftig für die Bundeswehr eine große Bedeutung, sagte der CDU-Politiker. Im vergangenen Jahr hatte Bremen als erstes Bundesland eine solche Kompanie erhalten. Bundesweit sollen etwa 30 RSUKr-Einheiten entstehen.

Die in Holzminden angetretene Kompanie »Solling« besteht aus 123 ehemals aktiven Soldaten. Sie haben sich dazu verpflichtet, an fünf bis zehn Tagen im Jahr an Übungen teilzunehmen sowie für Einsätze im »Ernstfall« zur Verfügung zu stehen.

Ernstfall? Die neuen Heimatschutzkompanien sollen im Falle eines Krieges, bei Terrorangriffen oder bei einem »Inneren Notstand« militärische Anlagen bewachen. Außerdem können sie in Ausnahmefällen die aktiven Soldaten unterstützen. Das beinhaltet beispielsweise Maßnahmen wie die »Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums«. Möglich ist auch ein Einsatz der RSUKr-Einheiten im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei beim »Schutz ziviler Objekte«, »zum Schutz kritischer Infrastruktur« und bei der »Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer« oder »widerstrebender« Bevölkerungsteile.

Bei Bürgerrechtlern und Politikern der Linken stoßen vor allem diese weitgehenden Befugnisse der Heimatschutzeinheiten auf Kritik. »Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei«, sagt etwa der Publizist, Rechtsanwalt und Buchautor Rolf Gössner. Christiane Schneider von der Linkspartei in Hamburg hält die Entwicklung ebenfalls für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. »Darüber kann man ja noch streiten, aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.«

Trotzdem – oder gerade deshalb – sind die Heimatschutzkompanien offensichtlich sehr attraktiv. Für die RSUKr »Solling« habe es erheblich mehr Bewerber als Stellen gegeben, sagte Bundeswehr-Sprecher Jürgen Engelhardt in Holzminden. »Die meisten Bewerber melden sich, weil sie was für ihr Land tun wollen«, so Tanja Saeedi vom Reservistenverband der Bundeswehr. Die Besoldung sei zweitrangig, weil die meisten Reservisten einen zivilen Beruf ausübten. »Das ist ein bißchen wie in der Freiwilligen Feuerwehr«, sagte Saeedi weiter. Heimatschutzbataillone bei der Bundeswehr gab es im übrigen auch schon früher. Als nichtaktive Truppe waren sie Teil des Territorialheere in die Struktur der aufgelösten Verteidigungsbezirkskommandos eingegliedert und somit nicht der NATO unterstellt. Sie hatten eine Personalstärke von etwa 970 Mann und bestanden zu 95 Prozent aus Reservisten. Zum 1. April 2007 wurden im Zuge der Bundeswehr-Reform alle nichtaktiven Truppenteile außer Dienst gestellt.

Daß die neuen Heimatschutzkompanien nicht mehr Heimatschutzkompanien heißen, ist wohl zum Teil dem Umstand geschuldet, daß der Begriff Heimatschutz nicht unbedingt mit Demokratie, sondern eher mit Volkstum und Nationalismus in Verbindung gebracht wird. Bestenfalls. Ende des 19. Jahrhunderts trat in Deutschland eine Heimatschutzbewegung auf den Plan, um mittels Gründung von Heimat- und Trachtenvereinen die nationale Identität zu stärken. Seit 1908 kümmert sich ein Verein Sächsischer Heimatschutz um Naturschutz, Denkmalpflege und Volkskunde. In jüngster Zeit schmückten sich auch Neonazis mit diesem Attribut: Der »Thüringer Heimatschutz« war so ein Zusammenschluß neofaschistischer »Freier Kameradschaften«, in dem sich auch die NSU-Terroristen tummelten. Und in Brandenburg trieb bis 2006 ein »Märkischer Heimatschutz« sein Unwesen.”

(Quelle: junge Welt.)

Siehe auch:

Neue militärische Heimat für Reservisten
Die neue Konzeption der Reserve – die strategische Militarisierung der Gesellschaft

BRD: Wachstumsbranche

Dienstag, März 19th, 2013

“Ressortübergreifende Leitlinien

19.03.2013

BERLIN/ESCHBORN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein “Strategiepapier” des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt. Es verweist auf zahlreiche “zivil-militärische Schnittstellen”, die besonders für die Einflussnahme auf von Bürgerkriegen und ökonomischen Krisen geprägte “fragile Staaten” relevant seien. Als Beispiel nennt das Papier die deutsche “Unterstützung” beim “Aufbau Afghanistans”. Es nimmt zudem Bezug auf die zwischen BMZ, Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt vereinbarten “ressortübergreifenden Leitlinien” für eine “kohärente Politik” gegenüber “fragilen Staaten”. Diesen zufolge ist das “robuste Profil” militärischer und polizeilicher Gewaltmaßnahmen ein entscheidender “Erfolgsfaktor” bei Interventionen in Ländern der sogenannten Dritten Welt. Die Kooperation zwischen BMZ und Repressionsdiensten war unlängst Thema im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die dem BMZ unterstehende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte dort etwa über ein “Grenzschutzprojekt” in Saudi-Arabien. Während der EADS-Konzern die dafür notwendige Infrastruktur liefert, betreut die GIZ die zur Ausbildung der saudischen Grenzer entsandten Bundespolizisten – mit einem Budget im zweistelligen Millionenbereich (…).”

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(Quelle: German-Foreign-Policy.com)

BRD: GÜZ geht’s los (AUFRUF)

Montag, Juni 25th, 2012

“Das Camp – war starts here

EINLADUNG ZUM INTERNATIONALEN DISKUSSIONS- UND AKTIONS-CAMP 12. – 17. SEPTEMBER 2012
GEGEN DAS GEFECHTSÜBUNGSZENTRUM (GÜZ) DER BUNDESWEHR.

Feind hinterm Fenster. Deckung, orientieren, Schuss. Blitzschnell informiert der Laser-Duellsimulator die Kämpfenden, wer getroffen hat und wer getroffen wurde, wer weiter übt und wer liegenbleibt in der Steppe Sachsen-Anhalts. Das deutsche Heer trainiert im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) – Altmark, wie ein Dorf in Afghanistan, im Kosovo oder – einer Einschätzung der Nato über künftige Kriege folgend – eine beliebige Stadt der Erde überfallen und besetzt werden kann.

KOMMT ZUM INTERNATIONALEN ANTIMILITARISTISCHEN CAMP
GEGEN DAS GEFECHTSÜBUNGSZENTRUM DER BUNDESWEHR (GÜZ)!

Das GÜZ ist für Bundeswehr, NATO und EU ein zentraler Ort. Hier beginnt der Krieg, der weltweit geführt wird. Wir wollen das Camp zu einem zentralen Ort der Bündelung antimilitaristischer Kämpfe machen. Eingeladen sind alle, die der zunehmenden Militarisierung entgegentreten wollen. Wir werden unsere unterschiedlichen Analysen und Zugänge diskutieren und gemeinsam praktische Erfahrung im sabotieren des Krieges machen.

KRIEG BEGINNT HIER, WIR WOLLEN IHN HIER MARKIEREN, BLOCKIEREN, SABOTIEREN!

Das GÜZ Altmark bei Hillersleben/Magdeburg ist der modernste Truppenübungsplatz Europas. Von Kämpfen in Städten bis zum Gefecht von Panzergruppen werden hier militärische Interventionen von Luft- und Bodenmilitärtrupps simuliert. Der Betreiber „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark“ vermietet das Gelände an die Bundeswehr und andere europäische Armeen, ist Dienstleisterin der gesamten Technik und Logistik und leistet die Vorarbeit für die militärischen Analysen. Hier wird Krieg geübt, ausprobiert, vorbereitet.

KRIEG ÜBEN IST EIN TEIL VON KRIEG FÜHREN.

Alle Bundeswehr-Soldat_innen, die in einen Auslandseinsatz geschickt werden, müssen sich im GÜZ einem in der Regel zweiwöchigen Kampftraining unterziehen. Samt Ausrüstung werden sie zum GÜZ verfrachtet, hier üben sie mit Laserwaffen, Rauchbomben und Kunstblut Krieg. Inmitten der riesigen Heidelandschaft des GÜZ wird ab 2012 eine moderne Großstadt nachgebaut: Schnöggersburg hat eine U-Bahn, einen Flughafen, eine Innen- und Altstadt, Plattenbauten, Wohnhäuser, Industrie- und Elendsviertel. “Diese Stadt könnte überall auf der Welt stehen” (Oberst Michael Matz, Leiter des GÜZ)

ZIVIL- MILITÄRISCHE NORMALITÄT

Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht versucht eine immense Rekrutierungs- und Werbeoffensive der Bundeswehr in Schulen, Unis und Jobcentern eine militärische Durchdringung des “Zivilen” und den gesellschaftlichen Rückhalt der “Heimatfront” abzusichern. Derzeit erleben wir, wie auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, Krieg zum Alltag zu machen. Unterschiede zwischen Innen und Außen, militärisch und zivil, Polizei und Militär, Krieg und Frieden, verschwinden zunehmend. Immer mehr gesellschaftliche Bereiche werden durch die zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) vereinnahmt: an der Uni durch die Drittmittelfinanzierung, bei der Post durch Übernahme von Logistikleistungen und bei der so genannten Entwicklungshilfe durch die Kooperation mit Militärs. Dem Konzept der Vernetzten Sicherheit folgend sollen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ihren Beitrag zur Schaffung und Aufrechterhaltung „öffentlicher Ordnung“ leisten. Polizeiliche Aufgaben werden zunehmend durch das Militär übernommen. In der EU werden Gesetze und Verfahren harmonisiert, aber noch sind sich die Staaten in Vielem nicht einig. Die Militarisierung ist noch nicht überall so fortgeschritten wie z.B. im italienischen Val di Susa, wo aus Afghanistan kommende Fallschirmjäger gegen Demos eingesetzt werden. Allerdings erzwang das Militär auch in Spanien schon den Abbruch eines Streiks. In Deutschland tun viele immer noch so, als wäre gar nicht “richtig” Krieg. Dabei sind es nicht zuletzt deutsche Kriegstreiber_innen, die die Umsetzung der “vernetzten” Kriegsführung international nach Kräften forcieren.

AUFSTANDSBEKÄMPFUNG – STÄDTE ALS KRIEGSGEBIET

Das Nato-Strategiepapier “Urban Operations in the Year 2020” konstatiert, dass weltweit mehr und mehr Menschen in Städten leben und dort verarmen. Daher sei es nötig, Defizite der Einsatzfähigkeiten der Militärs im urbanen Raum zu beheben. Unruhen werden schlicht als erwartbare Herausforderungen kalkuliert, die bekämpft werden müssen. Neben baulichen Besonderheiten stellt vor allem das Operieren in bewohntem Gebieten die Armee vor Probleme: Wo Kämpfer_innen von der Bevölkerung kaum zu unterscheiden sind, gibt es angesichts ziviler Opfer schnell Proteste. Deshalb will das Militär näher ran und rein in die Gesellschaft, mit wissenschaftlichen Sozialstudien, Spionen, Aufklärungskompetenzen, Medienregulierungen, Zersetzungsstrategien. Ob mit “robusten” oder „Crowd-Control“ Einheiten, ausgerüstet mit “weniger tödlichen” Waffen, ist nur eine Frage der Intensität der Auseinandersetzung . Die Aufrechterhaltung einer Wirtschaftsordnung, die für die meisten Menschen keinerlei Perspektive bereithält, erfordert ein dauerhaft militärisches Krisenmanagement. Dabei ist offene Repression bei Weitem nicht immer Mittel der Wahl. Im Vordergrund stehen stattdessen Prävention, Umstrukturierung von Stadtteilen, die Einschüchterung von Sympathisierenden, die Schaffung von Feindbildern, auf dass die Bevölkerung sich distanziert und selbst diszipliniert. Aufstandsbekämpfung, Counter-Insurgency im Nato-Sprech, will eine entpolitisierte passive Öffentlichkeit prägen und bleibt zugleich als Strategie des Machterhalts so tödlich und reaktionär wie die Kolonialkriege, in denen sie entwickelt wurde. Was üblicherweise als Synonym für „Riot-Control“ gilt, könnte ein weitreichenderes Konzept des Regierens sein, in dem es nicht um das Beilegen von Konflikten geht, sondern darum, einen einmal erreichten Ausnahmezustand langfristig beizubehalten. Die Destabilisierung einer Gesellschaft schafft auch die Legitimation für andauernde polizeilich-militärische Kontrolle ohne politisch verhandelbare Alternativen präsentieren zu müssen. Was im Irak oder in Afghanistan als Mangel an Plänen für eine Nachkriegsordnung oder als Unvermögen der Durchsetzung erscheint, könnte der Kern der Sache selbst sein: Aufstandsbekämpfung als ewiges Krisenmanagement. Denn solange die Krise andauert, lässt sich leichter Akzeptanz schaffen für Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, für Bevormundung und Unterdrückung.

KRIEG – NATO – NEOKOLONIALISMUS

Die aktuellen Kriegseinsätze werden unter anderem mit der Verbreitung von Demokratie, Frauen- und Menschenrechten legitimiert. Diese Begründungen sind nicht nur als reiner Vorwand zu verstehen, um ökonomische Interessen durchzusetzen, sie sind auch immer Ausdruck einer postkolonialistischen Weltsicht, die die eigenen Werte für überlegen hält. Eine Gesellschaft, die zum Krieg bereit sein soll, muss darauf eingestimmt werden, dass die Anwendung von militärischer Gewalt nicht nur unvermeidbar, sondern sogar wünschenswert bzw. heldenhaft sei – sofern sie von „Sicherheitskräften“ ausgeübt wird. Zu ihrer Rechtfertigung ist es immer wieder nötig, abweichende Standpunkte, Lösungsansätze und Probleme auszublenden. Komplexe Strukturen müssen als einfache Widersprüche wahrgenommen werden, damit am Ende einer Überlegung nur eine Lösung möglich ist: Krieg. Es bedarf einer einfach gestrickten bipolaren Weltsicht, um militärische Gewalt als Mittel zur „Bewältigung“ sozialer Konflikte erscheinen zu lassen. Es gibt nur Frau oder Mann, Demokratie oder islamistische Diktatur, die Wilden oder der Westen, Zivilisation oder Barbarei, Ordnung oder Chaos. Sexualisierte Gewalt und Krieg gehen immer Hand in Hand. Dem Militär kommt durch die Legalisierung und Legitimierung von Gewalt als Form der Auseinandersetzung ein enormer Teil der Bildung und Aufrechterhaltung einer Gewalt ausübenden Männerrolle zu. Einerseits verstärkt Militarisierung eine patriarchale und bipolare Geschlechterordnung, andererseits wird diese auch angeführt um Kriege zu rechtfertigen. Militarisierte Aufstandsbekämpfung bildet da keine Ausnahme. Auch hier sind es bewaffnete Männerhorden, die kämpfen, um den Besitz- und Herrschaftsanspruch der jeweilig anderen Männer zu brechen. Weil dieser Besitzanspruch sowohl die Verfügungsgewalt als auch eine Schutzanmaßung über die „eigenen Frauen“ beinhaltet, sind sexualisierte Erniedrigungen und Vergewaltigungen von Zivilist_innen und Soldat_innen, aber auch sexualisierte Gewalt gegen männliche Gefangene in allen Kriegsgebieten an der Tagesordnung. Die der bipolaren Geschlechterordnung innewohnenden Gewaltverhältnisse und ihr direkter Bezug zum Militarismus lassen nur einen Schluss zu: Geschlechterrollen und Militär angreifen, aufweichen, auflösen! Sicher ist, wir bewegen uns auf widersprüchlichem Terrain – einerseits sind wir weltweit den gleichen kriegerischen Prinzipien unterworfen, andererseits bedeutet Krieg für viele Menschen Tod, Folter, Vergewaltigung und Erniedrigung. Jedoch ist bei allen Unterschiedlichkeiten der gesellschaftlichen Realitäten und der Betroffenheit von Gewalt den verschiedenen Facetten der Militarisierung eines gemein: Jegliche Perspektive auf Selbstbestimmung und Emanzipation wird verunmöglicht.

KRIEG BEGINNT HIER – STOPPEN WIR IHN HIER!

Wo alles Front werden soll, darf die Auflehnung gegen Militarisierung und Krieg nicht länger alleinige Zuständigkeit von Friedensbewegung und Antimilitarist_innen sein. Militarisierung, „vernetzte Sicherheit“, Aufstandsbekämpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen, emanzipatorischen Bewegungen und somit gegen alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen. Wir wünschen uns ein offenes und selbstorganisiertes Camp verschiedener emanzipatorischer Strömungen. Also vernetzen wir uns international, um zusammen Strategien und Konzepte zu entwickeln und zu diskutieren, Aktionen zu reißen und dem militärischen Treiben vielfältigen Widerstand entgegen zu setzen.

SCHMEIßEN WIR UNSERE FRAGEN UND DIE ERFAHRUNGEN
UNSERER KÄMPFE ZUSAMMEN!

Wir werden – in Anerkennung all unserer Unterschiede – ein gemeinsames internationales Camp gegen das Gefechtsübungszentrum Altmark aufbauen. In Diskussionen und Aktionen wollen wir von der Bandbreite unserer Kämpfe profitieren. Machen wir der militarisierten Zurichtung der Welt ein Ende! Um effektiven Widerstand aufzubauen, gilt es zunächst zu verstehen, womit wir es bei “neuen” Kriegen zu tun haben. Nicht in Form von Expertisen, die keiner liest, sondern als geteiltes Wissen. Was hat sich seit dem Kalten Krieg verändert? Wie positionieren wir uns in gegenwärtigen und zukünftigen Kriegen? Welche Unterschiede zwischen Piratenjagd und Intervention in sogenannte Schurkenstaaten sind bedeutsam oder ist beides nur Ausdruck eines permanenten Kriegszustandes? Finden wir es wichtig, ob dem Konzept der Aufstandsbekämpfung tatsächlich kommende Aufstände zu Grunde liegen? Wie kommt die Nato-Strategie der “Vernetzten Sicherheit”, der “Comprehensive Approach”, weltweit zum Tragen? Ebenso wollen wir praktisch vor Ort beweisen, dass wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können. Uns sind in diesem Sinne alle Aktionsformen willkommen, die den laufenden Militärbetrieb markieren, blockieren, sabotieren! Manöver finden hier fast täglich statt, das Gelände ist nur teilweise eingezäunt und riesengroß. So bieten sich vielfältige Aktionsfelder: zum Beispiel Schienen, Straßen, Zäune, Gebäude, Wege, Lagerhallen, Überwachungsinfrastruktur, Fahrzeuge, Flugmaschinen, Kommunikationsnetze, Zulieferer, Rüstungsbetriebe …

MARKIEREN. BLOCKIEREN. SABOTIEREN.
WAR STARTS HERE – LET’S STOP IT HERE!
CAMP AGAINST THE GEFECHTSÜBUNGSZENTRUM (GÜZ)!
12. – 17 SEPTEMBER 2012

Mehr Information: http://warstartsherecamp.org/

 

(Quelle: War Resisters’ International.)

BRD: Bundeswehr bekämpft den Hunger!

Freitag, September 9th, 2011

“GIZ als Sponsor einer Rüstungsausstellung

Wie Dirk Niebel die Entwicklungspolitik militarisiert

Von Helmut Lorscheid

Dirk Niebel ist gerne Bundesminister, aber mit Leib und Seele Bundeswehr-Hauptmann der Reserve. In diesem Sinne macht er sein Ministerium[1] und alles was dazu gehört wehrtauglich (Erschließung von Armutsmärkten und private Sicherheitskräfte[2]). Folgerichtig tritt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit[3] (GIZ), ehedem zuständig für Entwicklungshilfe, nun als Sponsor einer Rüstungsausstellung auf und schloss eine Art Beistandspakt mit der Bundeswehr.

Kampferprobte Abteilungsleiter

Minister Niebel kleidet sein Haupt nicht nur mit Bundeswehr-Käppis, er umgibt sich auch mit seinen Kameraden aus gemeinsamen Zeiten des Schlammrobbens. Niebel machte[4] Friedel Eggelmeyer, einen ehemaligen Oberst der Bundeswehr, zum Leiter der Abteilung 03 des BMZ und damit zuständig für  Nordafrika, Nahost und Afghanistan

Sein Ministerium hat Reservehauptmann Niebel längst auf Linie gebracht, nun gilt es auch im Unterbau aufzurüsten. Folgerichtig schloss die GIZ eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr und die GIZ macht einen Stand auf einer Rüstungsshow in Berlin.

Sponsoring für Rüstungsausstellung aus BMZ-Geldern

Der auf deutsch “Berliner Sicherheitskonferenz” genannte 10th Congress on European Security and Defence[5] findet am 8. und 9. November 2011 in Berlin statt. Dort werben allerlei Rüstungsfirmen für ihre Produkte und im Rahmenprogramm treten Außen- Innen- und Verteidigungspolitiker auf. Sinn des Ganzen ist es, “Beschaffer” – also Militärs und Politiker – mit der Rüstungsindustrie “ins Gespräch” zu bringen. In der Eigenwerbung[6] des Veranstalters “Behörden Spiegel” liest sich das so:

    Im Laufe der Jahre hat sich dieser Kongress mit mehr als 100 nationalen und internationalen Mitwirkenden (…) zu der größten Veranstaltung für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickelt.(…) Herausragende Persönlichkeiten aus Politik, Industrie und Militär werden zu Ihnen sprechen und mit Ihnen diskutieren. (…) Zahlreiche nationale und internationale Unternehmen werden zudem ihre Produkte im Ausstellungsbereich präsentieren.

Große Firmen sind mit Referenten und vor allem mit Messeständen vertreten. Doch nicht nur die. Zu den Ausstellern gehören auch bundeseigene Unternehmen, wie etwa die für die Bundeswehr tätige BwFuhrparkService GmbH[7]. Sie bezahlt für ihren Stand 7.800 Euro, wie die Staatssekretärin des Auswärtigen Amtes, Dr. Emily Haber, dem Linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko[8] auf dessen Anfrage hin mitteilte. In Einladungsprospekt[9] zur Konferenz wird die BwFuhrparkService GmbH deshalb als “Bronze-Sponsor” aufgeführt.

“Gold-Sponsor” ist beispielsweise der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS[10]. Ein weiterer Bronze-Sponsor, im Werbeblatt[11] des Kongresses auch noch als solcher aufgeführt, soll nach dem Willen der Bundesregierung zwar weiter sponsern, es soll aber in diesem Fall nicht mehr so genannt werden. Gemeint ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Diese GIZ ist der von Minister Niebel verordnete Zusammenschluss der früheren “GTZ” und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED).

Bundeswehr hilft hungernden Kindern in Afrika

Zum DED gingen früher viele junge Männer, um statt bei der Bundeswehr das Töten zu lernen, einen Friedensdienst in Entwicklungslängern zu leisten. Die optische Nähe zur gut beleumdeten Entwicklungshilfe suchte die Bundeswehr bereits in den 80ziger Jahren. “Die Bundeswehr hilft Kindern in der Dritten Welt”[12], hieß eine der PR-Kampagnen, in deren Rahmen Soldaten in Uniform durch Fußgängerzonen mit der Sammeldose zogen, um für “hungernde Kinder in Afrika” zu sammeln. Einige ihrer Kameraden durften schon damals dienstlich in afrikanische Länder reisen. Natürlich nur zu humanitären Zwecken. Die deutsche Bevölkerung sollte langsam an den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Afrika – also fern des NATO-Gebietes gewöhnt werden. Einen entsprechenden Verein[13] unterhält das Bundesverteidigungsministerium noch heute. Vorsitzender ist derzeit der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey[14], MdB, CDU.

Nun, wo Dirk Niebel Minister im BMZ ist, fallen die Schranken. Die früher des Pazifismus verdächtigten Entwicklungshelfer treten als Sponsoren einer Rüstungs-Ausstellung auf, nichts ist unmöglich.

Zahnlose NGOs

Doch wer nun glaubt, die in VENRO[15] zusammen geschlossenen entwicklungspolitischen Organisationen würden dagegen protestieren, der täuscht sich. Keine der Geldempfänger des BMZ mochte die zunehmende Militarisierung der Entwicklungspolitik kommentieren. Es könnte sich ja negativ auf die von Niebel verteilten Zuschüsse auswirken.

Im Bundestag richteten die Abgeordneten Ute Koczy (B90/Grüne)[16] und Andrej Hunko (Die Linke)[17] Anfragen an die Bundesregierung. Beide erhielten von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp, MdB, eine fast wortgleiche Antwort, in der es heißt:

    Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist von den Ausrichtern der 10. Berliner Sicherheitskonferenz angefragt worden, sich mit ihren Erfahrungen aus der Internationalen Zusammenarbeit an zwei Podiumsdiskussionen im Rahmen der Konferenz zu beteiligen. Panel I ‘Civil Security – a future Key European Market’ und Panel VI ‘Security Governance – Development Policy as a key factor in supporting State Building.’ Die GIZ hat ihre Beteiligung zugesagt.

    Der GIZ ist angeboten worden, sich als Bundesunternehmen mit einem kleinen Stand auf der Konferenz darzustellen. Dort sollen v.a. die Erfahrungen der GIZ in der Durchführung von Bauaufträgen für das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt in Südosteuropa und Afghanistan präsentiert werden. Die GIZ ist kein Sponsor der Veranstaltung, sondern entrichtet für den Stand eine Nutzungsgebühr, deren Höhe abhängig sein wird von der noch zu bestimmenden Größe des Standes. Im Konferenzprogramm, welches im Internet veröffentlicht ist, wird die GIZ fälschlicherweise als Sponsor der Kategorie Bronze genannt. Der Veranstalter hat auf einen entsprechenden Hinweis der GIZ hin zugesagt, die falsche Darstellung im Programm und auf der Website zu beheben und die GIZ nicht länger als Sponsor aufzuführen.

    Gudrun Kopp

Dazu erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy[18], gegenüber Telepolis:

    Schuster bleib bei Deinen Leisten. Wenn die GIZ sich zunehmend als Dienstleister auch im Sicherheitssektor verdingt, verliert sie ihr klares Profil. Die bundesdeutsche Entwicklungs-GmbH muss ihrem entwicklungspolitischen Auftrag treu bleiben, denn es gibt viel zu tun.

    Ute Koczy

Andrej Hunko, MdB Die Linke, wurde deutlicher. Er bezeichnet es als “einen Skandal, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH als Sponsor für eine Verkaufsmesse der Privatwirtschaft auftritt”. Nichts anderes sei der als “Sicherheitskonferenz” präsentierte 10. Kongress zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung. Hier würden – “ähnlich dem 13. Polizeikongress im Februar dieses Jahres” – ein weiteres Mal Steuergelder verwendet, “um eine Messe zur Ankurbelung der Rüstungsindustrie zu unterstützen”. Hunko forderte die Bundesregierung auf, “unverzüglich die Unterstützung derartiger Verkaufsmessen der Rüstungsindustrie einzustellen”.

GIZ sucht Videoüberwachungspersonal für Saudi Arabien

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die GIZ in einer Stellenanzeige[19] Videoüberwachungsspezialisten für das Innenministerium Saudi-Arabiens anwirbt.

Bereits im Juni dieses Jahres wurde bekannt, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der GIZ eine Kooperationsvereinbarung[20] geschlossen hat. In dem dem Autor vorliegenden Text wird eine enge Zusammenarbeit in fast allen Bereichen vereinbart. Damit werden die bisherigen “Entwicklungshelfer” zu Spitzeln und Zuträgern des deutschen Militärs. So heißt es in Paragraph 2 (Fachliche Zusammenarbeit) Ziffer 1:

    Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und zu Regionen bzw. Ländern, in denen die Bundeswehr zukünftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird.

Auf die Frage der Linken Abgeordneten Heike Hänsel nach “entwicklungspolitisch relevanten Verbesserungen, die das BMZ durch die Kooperationsvereinbarung erwarte, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp:

    Die Bundesregierung erwartet, dass durch ein kohärentes Zusammenwirken von militärischen und zivilen Akteuren friedensgestaltende und stabilisierende Maßnahmen effizienter und nachhaltiger gestaltet werden und damit entwicklungspolitische Wirkungen erreicht werden.

    Gudrun Kopp

Künftig wird, auch das steht im Kooperationsabkommen, die Bundeswehr den GIZ-Mitarbeitern auch die Mitnutzung an der “Feldpostversorgung für gemeinsame Einsatzgebiete” ermöglichen. Damit die Heimatfront auch pünktlich ihre Post erhält.

Anhang

Links

[1] http://www.bmz.de/de/index.html

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/35/35357/1.html

[3] http://www.giz.de/

[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1128481/

[5] http://www.european-defence.com/Home/

[6] http://www.euro-defence.eu/

[7] http://www.bwfuhrpark.de/index.php

[8] http://www.andrej-hunko.de/

[9] http://www.european-defence.com/Programme-2011/binarywriterservlet?
imgUid=b7c30136-d37d-3131-ddca-7fd7b988f2ee&uBasVariant=
11111111-1111-1111-1111-11111111111

[10] http://www.eads.com/eads/int/en/our-company.html

[11] http://www.european-defence.com/Programme-2011/binarywriterservlet?imgUid=b7c30136-d37d-3131-ddca-7fd7b988f2ee&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

[12] http://www.bwkinderhilfe3tewelt.de/

[13] http://www.bwkinderhilfe3tewelt.de/C1257706002E7C70/CurrentBaseLink/
W284KF9D322CCHEDE

[14] http://www.thomaskossendey.de/aktuelles/2011/03/vereidigung.htm

[15] http://www.venro.org/

[16] http://www.ute-koczy.de/cms/default/rubrik/9/9963.html

[17] http://www.dielinke-nrw.de/start/nrw_im_bundestag/andrej_hunko/
detail_hunko/zurueck/andrej-hunko/artikel/fluechtlinge-aufnehmen-statt-
tunesiens-polizeiapparat-reorganisieren

[18] http://www.ute-koczy.de/cms/default/rubrik/9/9963.html

[19] http://www.gtz.de/en/karriere/stellenmarkt/25007.asp?ac=jobad&language=1&id=7638

[20] http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYzBCsIwEES_pR9gtkXQ4s3ag0JPgmi8bdMQV5q
krNv24sebHJyBOcxjBp6QHHAhh0Ix4AgP0IYO_ap6vzj1jjOnVnkK9BHLNHu4581glYnBSk6xQSil
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(Quelle: Telepolis.)

BRD/Afghanistan: Übersicht verloren

Freitag, Juni 24th, 2011

“Kreative Personalerhöhung bei den Auslandseinsätzen

Insgesamt 38 Angestellte der Rüstungsfirma Rheinmetall Defence Electronics (RDE) sind in Afghanistan am Einsatz der Aufklärungsdrohne Heron der Bundeswehr beteiligt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums führen sie die Starts und Landungen der unbemannten Luft­fahrzeuge durch, warten sie und setzen sie auch instand. Die Soldaten selbst führen lediglich die Flugsteuerung durch und werten die gewonnenen Daten aus. Zu weiteren Einsätzen ziviler Unternehmen könne das Verteidigungsministerium keine Angaben machen, da entsprechende Übersichten und Statistiken nicht geführt werden, antwortet sie auf eine parlamentarische Anfrage im Juni 2011.

Auch führe das Verteidigungsministerium keine “Übersichten, die aufzeigen, welche Tätigkeiten zu welchem Zeitpunkt (…) an zivile Leistungserbringer übertragen wurden”. Eingeräumt wird, dass aber zivile Leistungserbringer Tätigkeiten übernommen haben, die zuvor Soldaten der Bundeswehr ausübten. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die vom Bundestag festgelegte Höchstzahl der einzusetzenden Soldaten der Bundeswehr in dem jeweiligen mandatierten Auslandseinsatz, da die Mitarbeiter privater Unternehmen eben keine Soldaten der Bundes­wehr sind.

Aus Sicht der Bundesregierung seien lediglich “hoheitlich-exekutive Eingriffe mit Anordnungs- oder Zwangsbefugnissen” dem Staat und seinen Streitkräften vorbehalten. Daher bediene sich die Bundeswehr deutscher Firmen in ihren Auslandseinsätzen vornehmlich für Aufgaben von Dienstleistungen – Verpflegung, Wäscherei, Betriebsstoffe, Transport, Entsorgung, Wartung- und Instandsetzung, Bauleistungen und gewerbliche Telekommunikationsleistungen.

Quelle:
Bundestag: Rolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Unternehmen bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Antwort der Bundesregierung vom 08.06.2011 auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/6101.

In Verbindung stehende Meldungen:
Rheinmetall-Chauffeure im Einsatz (11.02.2011)”

 

(Quelle: Bundeswehr-Monitoring.)