Posts Tagged ‘Zwangsheirat’

BRD: Aufklärung reloaded

Montag, Juli 2nd, 2012

„Zwangsheirat hat nichts mit Religion zu tun“

Von Lea Susemichel & Vina Yun | in an.schläge (02.07.2012)

Der Verein Orient Express unterstützt von Zwangsheirat bedrohte und betroffene Mädchen und Frauen. Die an.schläge fragten Selma Demir und Sevim Gedik nach ihren politischen Forderungen.

an.schläge: Wie definiert sich Zwangsheirat, und wie unterscheidet sie sich von anderen Formen der Eheschließung? Was ist etwa der Unterschied zur „arrangierten Ehe“?

Orient Express: Unter Zwang zu heiraten bedeutet, dass eine Person ohne freie Willenserklärung zu einer Heirat mit einem ihr oder ihm vorgeschriebenen Menschen gezwungen wird. Häufig ist es die Familie, die durch Ausübung psychischer und/oder physischer Gewalt die betroffene Person zu einer Eheschließung zwingt.
Für uns besteht der Unterschied zwischen einer Zwangsheirat und einer arrangierten Ehe darin, dass bei arrangierten Ehen die Person das Recht hat, zu bestimmen, ob sie einer Heirat mit dem/der vorgeschlagenen PartnerIn zustimmt oder nicht. Hat sie kein Zustimmungsrecht und wird sie zur Ehe genötigt, sprechen wir von einer Zwangsheirat.

Schon seit über zehn Jahren bietet Orient Express Beratung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind. Was sind die dringlichsten Probleme?

Während unserer jahrelangen Arbeit haben sich folgende Forderungen als besonders dringlich herauskristallisiert. Erstens: Es braucht geschützte Unterkunftsmöglichkeiten speziell für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und Frauen. Zweitens müssen genügend Beratungskapazitäten geschaffen werden, dazu braucht es eine finanzielle und personelle Aufstockung von Beratungseinrichtungen, muttersprachliche Beraterinnen, eine Verankerung in den Familienberatungsstellen bzw. eigene Anlaufstellen für Familien und muttersprachliche Elternarbeit. Und es braucht österreichweite Sensibilisierungskampagnen. Wir fordern zudem einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Staatsbürgerschaft für betroffene Mädchen und junge Frauen sowie einenAnspruch auf Grundsicherung für von Zwangsheirat Betroffene und Bedrohte, die das Elternhaus verlassen müssen, ebenfalls unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Und zuletzt: Es braucht auch eine eigene Beratungsstelle für männliche Jugendliche, speziell bei Bedrohung und Betroffenheit von Zwangsheirat.

Im Rahmen der internationalen Konferenz, die Orient Express im Mai organisiert hat, wurden Best-Practice-Beispiele aus u.a. Großbritannien, Bulgarien und Rumänien vorgestellt. Welche Vorbilder gibt es? Und welche politischen Forderungen stellt Ihr Verein?

In Großbritannien beispielsweise gibt es eine eigene staatliche Institution, die „Forced Marriage Unit“, die zwischen Außen- und Innenministerium angesiedelt ist. Sie bietet Unterstützung bei Fällen von Zwangsheirat. In Bezug auf Rückkehrmöglichkeiten bei drohender Zwangsverheiratung im Ausland – und auch in vielen anderen Bereichen – hat die „Forced Marriage Unit“ aufgrund ihrer Nähe zu den Ministerien einen größeren Einflussbereich als eine einfache Beratungsstelle.
Auch in Deutschland finden sich einige vorbildliche Beispiele: So leistet die Polizei bereits seit vielen Jahren Präventionsarbeit gegen Zwangsheirat in Zusammenarbeit mit NGOs, und die Bundesregierung hat eine Studie mit aktuellen bundesweiten Statistiken zu Zwangsheirat herausgebracht.
Was bei der Konferenz besonders deutlich wurde, ist, dass fast alle west- und mitteleuropäischen Länder seit vielen Jahren spezielle Unterbringungsmöglichkeiten für von Zwangsheirat Bedrohte/Betroffene haben. Eine solche Unterbringungsmöglichkeit auch in Österreich zu schaffen, ist schon seit langer Zeit eine unserer Forderungen. Ein Konzept dazu findet sich seit fünf Jahren im Regierungsprogramm.

„Zwangsheirat“ gehört wie „Ehrenmord“ zum Lieblingsvokabular derer, die vor einer „Islamisierung“ warnen. Der gesellschaftliche Diskurs zum Thema Zwangsheirat ist über weite Strecken rassistisch. Wie grenzt sich Orient Express gegen diese rechte Hetze ab?

Wir tun das, indem wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit immer wieder betonen, dass…”

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(Quelle: Linksnet.)

BRD: Geschlechtsspezifische Tötungen – “typisch Islam”?

Samstag, Juni 23rd, 2012
 

Manjoo

 

“Geschlechtsspezifische Tötungen in Deutschland: Tödliche Partnerschaftsgewalt gegen Frauen

Eingabe an die UN Sonderberichterstatterin gegen Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, Feb. 2012

Geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen und tödlich endende Partnerschaftsgewalt sind auch in Deutschland Realität. Tötungen von Frauen durch Partner bilden dabei häufig die Spitze einer Gewalteskalation und jahrelanger Gewalt in der Beziehung (WAVE 2011: 7).1 Besonders gefährdet sind Frauen während oder nach einer durch sie veranlassten Trennung. Eine repräsentative Umfrage unter Frauen in Deutschland zeigt, dass 14 % der gewaltbetroffenen Frauen von ernstzunehmenden Morddrohungen als einem Teil ihrer Gewalterfahrung berichteten (Schröttle/Müller 2004: 40)2.

Geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen in (Ex)Partnerschaften geschehen in Form von Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge sowie Körperverletzung mit Todesfolge. Erfahrungen aus der Praxis von Fachberaterinnen legen nahe, dass auch so genannte “erweiterte Suizide” als eine Form von geschlechtsspezifischer Tötung betrachtet werden müssen. In diesen Fällen werden vor einem (versuchten) Suizid des Täters zunächst die Frau und/oder Kinder umgebracht.

Der vorliegende Bericht benennt Problemlagen und Lücken bei der Prävention und im Umgang mit geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen in Deutschland.

1. Mangel an Daten

Nichtregierungsorganisationen (NROs) fordern seit Jahren aussagekräftige Statistiken zu geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen in (Ex)Partnerschaften. Bis heute existiert jedoch keine bundesweite Statistik, die den Beziehungshintergrund zwischen Opfer und Täter aussagekräftig erfasst. In der polizeilichen Kriminalstatistik sind erst im Jahr 2011 entsprechende Voraussetzungen in der Datenerhebung geschaffen worden, so dass zu erwarten ist, dass zeitnah erste Daten vorliegen werden.

Tötungen von Frauen in (Ex)Partnerschaften werden – ohne die systematische Heranziehung von Daten als Einzelfälle bewertet, die nicht durch präventive Maßnahmen oder gezielte Interventionen verhindert werden könnten. Infolge dessen gibt es auch nur vereinzelt Konzepte und Instrumente zur Gefährdungseinschätzung und Identifizierung von Hochrisikofällen und keine gezielte Ausbildung von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen für Interventionen zum Schutz hochgefährdeter Frauen und ihrer Kinder.

2. Unzureichender Schutz: Erfahrungen und Fälle aus der Praxis von Fachberaterinnen
2.1 Auswirkungen des Umgangsrechts

Eine nähere Betrachtung der Reformen des Umgangsrechts (1998) und des Familienverfahrensgesetzes (2009) macht deutlich, dass ein verbesserter Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt im Zuge der Reformen nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stand. Die Reformen zielten darauf ab, das Recht des Kindes auf Kontakt mit beiden Elternteilen zu stärken. Das gemeinsame Sorgerecht als Standard und das sogenannte “beschleunigte Verfahren” sind die Ergebnisse dieser Reformen. Gerichte sind damit angehalten, innerhalb der ersten 4 Wochen nach der Trennung eine vorläufige Entscheidung über das Umgangsrecht vorzulegen, um den fortlaufenden Kontakt des Kindes mit beiden Elternteilen zu gewährleisten. Dies ist für Familien ohne Gewaltvorkommnisse zu begrüßen. Die Regelungen sind jedoch problematisch für Frauen, die häusliche Gewalt erfahren haben, da die Tatsache außer Acht gelassen wird, dass sie vor allem in den ersten Wochen und Monaten nach der Trennung dem Risiko einer Gewalteskalation ausgesetzt sind. Dies trifft auch zu für die Phase, in der Umgangsregelungen getroffen werden bzw. im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts. Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigt, dass 41% der Frauen und 15 % der Kinder während des Besuchskontakts angegriffen wurden; bei 27-29% drohten die Väter mit der Entführung der Kinder und ca. 9% der Kinder wurden tatsächlich entführt. 11% der Frauen berichteten, dass der Angreifer versuchte, sie umzubringen und 27% berichteten über verschiedene andere Formen von Gewalt und Drohungen während der Besuchskontakte (Schröttle/Müller 2004:291f).

Die folgenden Beispiele aus der Praxis veranschaulichen die Risiken, denen Frauen infolge von Sorgerechtsentscheidungen ausgesetzt sind:

Frau C. und Frau D.: Die beiden Frauen freundeten sich im Frauenhaus an. Der Ehemann von Frau C. bekam das Umgangsrecht zugesprochen. Frau C. wurde verpflichtet, die Kinder zu ihm zu bringen und bei ihm zu Hause wieder abzuholen. Ihre Freundin begleitete sie, da Frau C. Angst hatte. Beide Frauen wurden in der Wohnung des Mannes getötet.

Frau E. floh mit ihrer Tochter in ein Frauenhaus. Der Vater der Tochter bedrohte sie weiterhin. Obwohl sie dies den zuständigen Behörden mitteilte, erteilte der Richter dem Vater das Umgangsrecht. Von einem Besuch kam das Kind nicht zurück. Der Vater hatte die Tochter ermordet.

Frau F. suchte mit ihren Kindern (Tochter 11, Söhne 4 &5) Schutz in einem Frauenhaus. Ihr Ehemann drohte (öffentlich), sie umzubringen, wenn sie nicht zurückkäme. Die Tochter hatte Angst vor ihrem Vater und weigerte sich, Kontakt mit ihm zu haben. Die beiden Söhne gingen ihn jedes zweite Wochenende besuchen. Unmittelbar nach einem Besuch beim Vater versuchte einer der Söhne, seine Mutter mit einem Messer anzugreifen. Der psychologische Gutachter hatte Umgangsrecht empfohlen, damit die Söhne ein männliches Vorbild haben.

2.2 Versuchte Tötungen

Nicht nur erfolgte Tötungen, sondern insbesondere versuchte Tötungen stellen ein Sicherheitsrisiko für Frauen dar; problematisch ist hierbei, dass diese häufig nicht als solche wahrgenommen werden. Eine Studie von WAVE (Women against Violence Europe) zeigt, dass die Risikowahrnehmung betroffener Frauen bzgl. einer neuerlichen Gewaltanwendung ihres Partners ein sehr verlässlicher Bewertungsmaßstab ist (WAVE 2011: 9)3. Auch weist dieselbe Studie darauf hin, dass sich “in einer Untersuchung von Femiziden in elf Städten (Campbell, 2003) zeigte, dass nur 47 Prozent der getöteten Frauen und 54 Prozent der Opfer von Tötungsversuchen zuvor die Situation so eingeschätzt hatten, dass sie tatsächlich in Lebensgefahr schwebten”(Roehl et al., 2005 in WAVE 2011:9f).

Fachberaterinnen aus Frauenberatungseinrichtungen und Frauenhäusern berichten von zahlreichen Fällen, in denen Hinweise auf Tötungsabsichten vorliegen insbesondere sind dies “Angriffe gegen den Hals” die jedoch häufig nicht als solche bewertet und verfolgt werden. Gründe dafür sind, dass sie entweder durch einen glücklichen Zufall nicht zum Tod der betroffenen Frau führten oder durch das Einschreiten Dritter oder durch ein Entkommen der Frau verhindert werden konnten. Selbst wenn Gutachter_innen bzw. Rechtsmediziner_innen bestätigen, dass die Frau nur durch einen glücklichen Zufall überlebt hat, ist dies kein Garant für die juristische Wertung als versuchte Tötung.

Fall I

X erlebte fortlaufende und massive Gewalt durch ihren Ehemann und Vater ihrer Kinder (3 und 4 Jahre alt). Nach verschiedenen erfolglosen Versuchen ihn zu verlassen, zog sie in ihre eigene Wohnung. Ihr Exmann stellte ihr weiterhin nach und konnte trotz einer Anzahl von polizeilichen Interventionen nicht gestoppt werden. Nachdem sie den Scheidungsantrag gestellt hatte, wurden ihm Umgangsrechte erteilt, um seine Kinder zu sehen. Im Mai 2011, als er seine Kinder abholte, griff er sie an und versuchte, sie in Anwesenheit der beiden Kinder zu erwürgen. Das ältere Kind griff in die Situation ein, indem es seinen Vater mit einem Spielzeug schlug und so der Mutter half, sich aus dessen Griff zu befreien. Ein Gutachten bestätigte, dass X ohne das Eingreifen des Kindes gestorben wäre. X´s Exmann wurde angeklagt und wegen Mordes vor Gericht gestellt. Die Anklage wurde fallengelassen, da nicht bewiesen werden konnte, dass er aufgrund des Eingreifens seiner Tochter von der Frau abgelassen hatte.
Deshalb musste das Gericht annehmen, dass er bewusst von seinem Tötungsversuch an X zurückgetreten war. Er wurde lediglich wegen schwerer Körperverletzung zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Er ging in Revision.

Fall II

Y wurde von ihrem Expartner vergewaltigt und dann bewusstlos geschlagen. Der Gerichtsmediziner bestätigte bei Gericht, dass die Einblutungen in den Bindehäuten der Augen der Frau so massiv seien,dass das Stadium des Erstickens schon erreicht war. Er erklärte, dass er solche Verletzungen zuvor nur an Leichen gesehen habe. Y´s Ex-Partner wurde nicht für versuchten Totschlag verurteilt, da er mit strafbefreiender Wirkung von der Tat zurückgetreten sei. Er wurde lediglich für schwere Körperverletzung mit 5 Jahren Gefängnis bestraft.

3. Rolle der Medien

Da es keine aussagekräftigen Berichte und Datenerfassungen zu geschlechtsspezifischen Tötungen bzw. Tötungsversuchen an Frauen gibt, ist die Berichterstattung der Medien in der Regel die einzige Quelle um Informationen hierüber zu bekommen. Die Folge ist häufig eine Darstellung, die eher einer Mediendynamik als einer adäquaten Realitätsbeschreibung folgt. Sind zum Beispiel Migranten als Täter in Fälle tödlicher häuslicher Gewalt involviert, findet dies große Aufmerksamkeit in der Berichterstattung der Presse. In dieser Berichterstattung wird die Gewaltausübung häufig kulturalisiert und die Fälle werden zu sogenannten “Ehrenmordfällen” deklariert.
Im Jahr 2011 veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie zu Fällen, die als “Ehrenmorde” klassifiziert waren und kam zu dem Ergebnis, dass jährlich ungefähr 100 Frauen in Deutschland von ihren Männern getötet werden; nur 3 dieser Fälle könnten als “ehrbezogen” bezeichnet werden (Oberwittler/Kasselt 2011: 40 & 167)4. Reneé Römkens und Esmah Lahlah kommen bei der Analyse der holländischen Situation zu ähnlichen Ergebnissen, sie stellen fest, dass “von 603 Partnerinnentötungen zwischen 1992 und 2006 nicht ein Fall eines tatsächlichen Ehrenmords war”(Nieubeerta und Leistra 2007 in Römkens/Lahlah 2011: 87)5.

4. Instrumentalisierung des Themas zur Verhinderung von Migration

Es besteht die Sorge, dass in Fällen geschlechtsspezifischer Tötungen von Frauen in (Ex)Partnerschaften der Fokus weiterhin auf Communities gerichtet bleibt, die als muslimisch betrachtet oder konstruiert werden. Dieser Fokus kann zu einer politischen Instrumentalisierung und damit zu restriktiven Maßnahmen für Migrant_innen führen, die beispielsweise die Einwanderung bestimmter Gruppen beschränken – wie es im Rahmen der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Zwangsheirat geschehen ist. Im August 2007 hat die deutsche Regierung Gesetze verabschiedet, wonach Heiratswillige nichtdeutscher Herkunft ein Mindestalter von 18 Jahren haben müssen. Aus einer menschenrechtlichen Perspektive ist dies problematisch, da Personen, die in Deutschland leben mit elterlicher Einwilligung ab dem Alter von 16 Jahren heiraten können; die Begrenzung der Einwanderung zur Eheschließung auf ein Mindestalter von 18 verletzt damit das Gleichbehandlungsprinzip. Auch wird nunmehr von Heiratswilligen gefordert, dass sie vor Einreise einfache Deutschkenntnisse erwerben müssen. Dies ist ein schwerer Eingriff in die freie Partner_innenwahl – ebenfalls ein Menschenrecht. All diese Maßnahmen wurden eingeführt, um Zwangsehen zu verhindern, tatsächlich verhindern sie jedoch die Einwanderung bestimmter Gruppen von Migranten und Migrantinnen.”

Fußnoten:

1 WAVE (Hrsg.) 2011: PROTECT – Identifizierung und Schutz hochgefährdeter Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Ein Überblick.

2 Schröttle Monika/Müller, Ursula (2004) ” Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland”, Berlin BMFSJ. http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/langfassung-studie-frauen-teileins,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (letzter Zugriff 15.2.2012)

3 WAVE – WOMEN AGAINST VIOLENCE EUROPE: PROTECT – Identifizierung und Schutz hochgefährdeter Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Ein Überblick. Zweite, überarbeitete Ausgabe, Wien 2011.

4 Dietrich Oberwittler,/Julia Kasselt: Ehrenmorde in Deutschland 1996-2005; Studie herausgegeben vom Bundeskriminalamt (BKA), Luchterhand 2011 in english: Honour related killings in Germany 1996 – 2005; study relased by the German federal Police (BKA), Luchtehand 2011

5 Reneé Römkens with Esmah Lahlah: Particularly Violent? The Construction of Muslim Culture as a Risk Factor for Domestic Violence. In: Thiara, Ravi K./Condon, Stephanie A./Schröttle, Monika (eds.): Violence against Women and Ethnictiy: Commonalites and Differences across Europe, Opladen, Berlin and Farmington Hills 2011

 

(Quelle: Der Der PARITÄTISCHE Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V..)

BRD: Symbolpolitik um Zwangsheirat?

Montag, August 23rd, 2010

“Kampf gegen Zwangsheirat unehrlich

Bundesregierung will neuen Straftatbestand einführen. Wichtiger wäre ein Rückkehrrecht

Von Ulla Jelpke

Die Koalitionsfraktionen haben angekündigt, sogenannte Zwangsheiraten gesondert unter Strafe stellen. (…)
Tatsächlich ist die Gesetzesverschärfung unnötig. Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig, daß es ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, wenn jemand gezwungen wird, gegen seinen Willen eine Ehe einzugehen. (…) Doch der angekündigte Gesetzentwurf ist nur Show. Er geht an den wahren Problemen vorbei. Der Gebrauch von Zwang zur Herbeiführung einer Eheschließung ist längst unter Strafe gestellt, nämlich als besonders schwere Nötigung gemäß § 240 StGB. (…)

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Quelle: Tageszeitung junge Welt

Senegal: Zwangsheiraten

Dienstag, Juli 13th, 2010

“SENEGAL: Out of school, into marriage

DAKAR, (IRIN) – Twelve-year-old Rama* in Senegal’s Sédhiou region is still in school instead of wedded to a man in his 40s, after community members convinced her father to abandon the family’s plan to give her away.

But in most cases family or social pressure to marry off young girls still wins out in many regions of the country, researchers and educators say.

‘It is quite common to see parents remove their daughters from school to force them into marriage,’ Saliou Sarr, secondary school principal in Mpal, 33km from the city of Saint-Louis, told IRIN.

National statistics on the number of girls leaving school to get married are not available, an Education Ministry official said.

In Sarr’s school 10 percent of girls aged 12-15 leave school annually because of family-arranged marriages. In a high school in the town of Guiré Yoro Boccar in the Kolda region, of the 43 girls admitted to secondary school this academic year 40 have got married and will not continue school, according to an Education Ministry representative in the region. 

‘Many parents say they push marriage for fear their daughters will start to have sex for money or because keeping them in the household becomes too expensive,’ Sarr told IRIN.

He explained that in Senegal young women who do not marry and whose families have few means often turn to commercial sex work to be able to buy what they want, especially in cities.

While some families worry about what they see as the risks of not marrying off their girls, the risks of forced early marriage are many – particularly for health, said reproductive health expert Fatim Thiam.

Law versus custom

Senegalese law holds that if a girl is under 18 the man must wait to consummate the marriage but ‘in practice this is never respected’, said Abdoulaye Seck, vice-president of Amnesty International in Senegal.

Marriage is legal from age 18; for girls aged 16-18 parents must give authorization; for those aged 13-16, a judge must decide. Marriage to girls under 13 is unlawful.

But as in 12-year-old Rama’s case, for many, custom outweighs the law.

‘The father argued that he had to marry off his daughter because pressure from elders in the family was so great,’ said Lamine Sané, history and geography teacher in Sédhiou and coordinator of a human rights and awareness club Amnesty launched in high schools in 2008. He and his colleagues met Rama’s father after she broke down crying one day in class and told of the marriage plan.

‘We referred the matter to a prosecutor who then called for legal mediation… Eventually the father abandoned the plan.’

Sané said since awareness of the issue has expanded, communities have often been turning to the media or the justice system to put pressure on families who would give away their young girls.

But most forced marriages go uncontested. A recent study by UN Children’s Fund (UNICEF) and the University of Ziguinchor said early pregnancy and forced and early marriage were types of sexual violence faced by young girls. ‘But these acts of violence generally do not go through a legal process. Rarely will a victim of early marriage take their case to a judge. They tend to resign themselves.’

* Not her real name “

 

(Quelle: IRIN News.)

Siehe auch:

AFGHANISTAN: The tribulations of child-bearing children
NIGER: Where childhood ends on the marriage bed
PHILIPPINES: Early marriage puts girls at risk
SENEGAL: Silence endangers girls
YEMEN: ‘I’d rather die than go back to him’