Posts Tagged ‘Zypern’

USA: Barack O. – No change!

Dienstag, Mai 21st, 2013

“Drei wichtige Lehren aus den Drohnen-Lügen der Obama-Regierung

Der Grundsatz, dass Politiker ihre Macht missbrauchen und die Öffentlichkeit belügen, wenn sie niemand kontrolliert, wurde wieder einmal bestätigt

Von Glen Greenwald, The Guardian, 11.04.13

Jahrelang haben Präsident Obama und führende Mitglieder seiner Regierung die Öffentlichkeit mit Auskünften über ihr Drohnen-Programm versorgt, die sich jetzt als faustdicke Lügen erwiesen haben. Die Beweise für ihre Unehrlichkeit sind so erdrückend, dass sogar Mainstream-Medien die einschlägigen Aussagen Obamas ungewöhnlich deutlich als “Lügen” bezeichnen. Jonathan Landay, einem Reporter der McClatchy Newspapers, der für Themen zur Staatssicherheit zuständig ist, wurden streng vertrauliche Geheimdienst-Dokumente zugespielt, deren Inhalt er in einem langen Artikel zusammengefasst hat. Landay schreibt: “Die Geheimdokumente belegen, dass den gezielten Drohnen-Angriffen der Obama-Administration keinesfalls nur höhere Führer der Al-Qaida und mit ihr verbündeter Gruppierungen zum Opfer fielen, wie bisher immer behauptet wurde; in den abgelegenen pakistanischen Stammesgebieten wurden auch Hunderte als einfache Kämpfer eingestufte Afghanen, Pakistaner und Personen unbekannter Nationalität mit Drohnen umgebracht.” Drohnen-Experte Micha Zenko vom Council on Foreign Relations kommentiert diese Aussage folgendermaßen: “Die von den McClatchy Newspapers verbreiteten Erkenntnisse zeigen, dass die Regierung die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der angeblich legitimen Tötungen getäuscht hat.”

Unter der Überschrift “Finally, proof that the United States has lied in the drone wars” hat Zenko in Foreign Policy einen eigenen Artikel über die Enthüllungen veröffentlicht, den Sie unbedingt lesen müssen. Zenko schreibt: “Es hat sich herausgestellt, dass die Obama-Regierung in ihren Aussagen über die von der CIA mit Drohnen durchgeführten gezielten Tötungen in Pakistan nicht ehrlich war.” Der Artikel in den McClatchy Newspapers belege, dass die von Präsident Obama und seinen führenden Mitarbeitern ständig wiederholte Behauptung – die gezielten Tötungen richteten sich nur gegen Führer, Mitglieder und Verbündete der Al-Qaida, die einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf das Staatsgebiet der USA planten – falsch sei. Zenko meint, es sei zwar schon schlimm genug, dass der Präsident und seine Regierung die Bevölkerung nachweislich fortgesetzt in einer wichtigen Angelegenheit belogen hätten, nachdem ihre Behauptungen jetzt aber als Lügen entlarvt worden seien, entfiele auch die juristische Begründung, mit denen die fragwürdigen Drohnen-Angriffe bisher gerechtfertigt wurden: die Berufung auf die aus dem Jahr 2001 stammende Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt und auf das von der Charta der Vereinten Nationen garantierte Recht auf Selbstverteidigung. Marcy Wheeler benutzt die Geheimdienst-Dokumente als Nachweis dafür, dass auch die Behauptungen anderer wichtiger Personen, zum Beispiel die Aussagen Dianne Feinsteins, der Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses des Senates, zweifellos falsch sind.

Wer Details erfahren will, sollte den Artikel Landays und die Analyse Zenkos lesen; ich will nur drei wichtige Erkenntnisse daraus hervorheben:

(1) Die Obama-Regierung weiß häufig überhaupt nicht, wen sie umbringt.

Das ist für mich schon lange der beunruhigendste Aspekt der ganzen Drohnen-Debatte. Noch nicht einmal die CIA-Leute, ganz zu schweigen von den normalen Bürgern, kennen die wahre Identität vieler Opfer, die gezielt getötet werden. Trotz dieser ungeheuerlichen Ahnungslosigkeit laufen sehr viele Menschen immer noch wie Zombies herum und wiederholen ständig das Mantra: “Drohnen sind gut, weil man damit Terroristen umbringen kann!”; sie tun das, obwohl weder die CIA, noch die Bürger, die deren Morde verteidigen, überhaupt wissen, wer gezielt getötet wird. Es ist schon lange bekannt, dass Obama – wie schon sein Vorgänger Bush – auch so genannte “Signature Strikes” genehmigt, bei denen die Identität der Zielpersonen nicht bekannt ist; dabei werden Menschen einfach umgebracht, weil irgendwelche (Zuträger von) Geheimdienste(n) aus bestimmten alltäglichem Verhaltensweisen schließen, dass eine Person ein “Militanter” sein könnte. [Die New York Times hat einmal berichtet, im US-Außenministerium kursiere der Witz: “Wenn die CIA drei Kerle beobachtet, die den Hampelmann (eine gymnastische Übung) machen, vermutet sie dahinter gleich ein Ausbildungslager für Terroristen.” Und die Männer, die für Bombenbastler gehalten würden, weil sie einen Lastwagen mit Düngemitteln beladen, könnten auch einfach nur Bauern sein.]

Aus den Dokumenten, die den McClatchy Newspapers vorliegen, wird deutlich, wie groß die Ahnungslosigkeit häufig tatsächlich ist.

    “Die Dokumente belegen auch, dass die Drohnen-Operatoren nicht immer sicher waren, wen sie getötet hatten – obwohl ihnen die Regierung versicherte, die CIA wähle die richtigen Ziele aus, und zivile Opfer seien ‘extrem selten’.”

Zenko fügt hinzu: “Wenn die US-Geheimdienstler nicht genau wissen, wen sie eigentlich getötet haben, flüchten sie sich in verschwommene Formulierungen (und bezeichnen ihre unbekannten Opfer) als ‘andere Kämpfer’ oder ‘ausländische Militante’.” Die Ermordung nicht identifizierter Personen ist gleichermaßen unmoralisch und gesetzeswidrig; Zenko erklärt dazu: “Kein offizieller Vertreter der US-Regierung hat bisher die Praxis der ‘Signature Strikes’ zugegeben, weil sie eindeutig gegen fundamentale Prinzipien der differenzierten Gewaltanwendung in bewaffneten Auseinandersetzungen verstößt.” Wie kann ein Mensch mit einem Rest von Verstand weiterhin Obamas gezieltes Töten durch Drohnen mit der Begründung verteidigen, dass dabei mehr Terroristen als Zivilisten sterben, wenn weder die US-Regierung noch deren Verteidiger wissen, wer überhaupt ins Visier genommen und dann getötet wird?

(2) Informanten, die auf Missstände hinweisen, sind unerlässlich für die Transparenz und die Zuordnung der Verantwortung, und genau deshalb werden sie von der Obama-Administration verfolgt.

Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit der Regierung; er enthüllt möglicherweise auch von ihr begangene Gesetzesverstöße – und das nur, weil ein Informant einem Journalisten ein Geheimdokument zugespielt hat, das dann ausgewertet und veröffentlicht wurde. Wenn ein unfähiger Kongress, faule Medien und eine willfährige Justiz zusammentreffen – also alle Instanzen ausfallen, die der Geheimniskrämerei der Regierung ein Ende machen könnten, bleiben “Whistleblowers” als einzige Quelle zur Aufdeckung von Lügereien und Untaten der Regierenden übrig. Genau aus diesem Grund führt die Obama-Regierung auch einen beispiellosen Krieg gegen solche Informanten. Gestern hat Mark Mazzetti, ein Reporter der New York Times, der sich mit Fragen zur Sicherheit des Staates beschäftigt, Amy Goodman von Democracy Now in einem Interview erläutert, wie durch diesen Krieg gegen Informanten der recherchierende Journalismus absichtlich behindert wird:

    “AMY GOODMAN: Mark, halten auch Sie als Reporter – wie ich selbst – das Vorgehen der Obama-Regierung gegen ‘Whistleblower’ für das schärfste, das jemals unter einem US-Präsidenten stattgefunden hat? Wie wirkt sich das auf die Rolle des Journalisten aus, und fühlen auch Sie sich durch dieses scharfe Vorgehen in Ihren Recherchen behindert?

    MARK MAZZETTI: Das Recherchieren wird ohne Frage immer schwieriger. Das scharfe Vorgehen zeigt bereits die beabsichtigte Wirkung; die rigide Verfolgung einzelner Informanten hat alle anderen verstummen lassen. Noch vor einigen Jahren gab es immer wieder Menschen, die Informationen über Staatsgeheimnisse an Reporter weitergaben, nicht weil sie Verräter waren, sondern weil sie dachten, Reporter müssten über einige Zusammenhänge und Operationen Bescheid wissen; jetzt sind immer weniger Leute bereit, überhaupt noch mit einem Reporter zu reden.

    AMY GOODMAN: Sind Sie selbst auch schon verfolgt oder von der Regierung an den Pranger gestellt worden?

    MARK MAZZETTI: Dass auch wir Reporter uns Sorgen machen müssen, haben Sie sicher schon selbst erkannt. Wenn unsere Quellen ausgetrocknet werden sollen, bringt das auch uns in Schwierigkeiten. Ich denke, wir leben in einer schwierigen Zeit, die hoffentlich bald endet. Wenn das Justizministerium in dem ein oder anderen Fall Erfolg hat, wird es natürlich versuchen, auch andere Fälle aufzurollen – und das könnte unangenehm für uns alle werden.”

Es bestehen keinerlei Zweifel über die Wirkung, die Obama erzielen will, und die Absicht, die er mit seinen rachsüchtigen, aber sehr selektiven Angriffen auf “Whistleblower” verfolgt: Ein Klima der Angst soll erzeugt werden, um Informanten und Journalisten einzuschüchtern und an der Aufdeckung der Lügen und Untaten der Regierung zu hindern, damit dieser Präsident auch weiterhin glorifiziert werden kann. Mazzetti hat es gesagt: Die traditionellen Quellen für Reporter, die in Sachen Staatssicherheit recherchieren, sollen ausgetrocknet und die Journalisten von Berichten über Missstände abgeschreckt werden. Und all das veranlasst ein Präsident, der versprochen hat, die transparenteste Regierung aller Zeiten zu führen, und alles wird von einer politischen Bewegung mitgetragen, die einmal so schwer unter den Geheimhaltungspraktiken Nixons und Bushs gelitten hat.

(3) Durch Geheimhaltung lassen sich nicht nur Regierungslügen, sondern auch der Machtmissbrauch kaschieren.

Dass sich die Aussagen der Obama-Administration über ihr Drohnen-Programm als unzutreffend erwiesen haben, kann kaum überraschen. Unabhängig von dem generell starken Drang der Regierenden, die Bürger über ihr Handeln zu belügen, zieht Geheimhaltung nicht nur möglicherweise oder höchst wahrscheinlich, sondern unvermeidlich den Missbrauch der Regierungsmacht und systematisches Lügen nach sich. Und Geheimhaltung ist geradezu ein “Markenzeichen” der Politik der Obama-Administration im Allgemeinen und ihrer Drohnen-Morde im Besonderen. In einem kürzlich in der Washington Post veröffentlichten Artikel mit der Überschrift “Drone use remains cloaked despite Obama’s pledge for more transparency” wird Obamas bisher nicht erfülltes Offenheitsversprechen folgendermaßen kommentiert:

    “Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass sich das Weiße Haus tatsächlich in diese Richtung bewegt, und es wurden auch noch keine gesetzgeberischen Initiativen zur Herstellung einer größeren Transparenz ergriffen. Die Regierung versucht immer noch, eine gesetzliche Reglementierung ihres geheimen Drohnen-Programms zu verhindern. Sie redet sich damit heraus, dass die Sicherheit der USA und die Rücksichtnahme auf ausländische Partner, die Drohnen-Angriffe auf ihrem Territorium gestatten, öffentliche Erklärungen über die Auswahl der Zielpersonen und Berichte über die Getöteten nicht zulassen.”

Gegen diese strenge Geheimhaltung und den Missbrauch, der damit getrieben wird, protestieren sogar ehemalige Mitarbeiter Obamas, zu denen auch Anne-Marie Slaughter gehört, die unter Frau Clinton im US-Außenministerium tätig war. Sie sagte der Washington Post:

    “Ich befürchte, dass dieser Präsident, bis er aus dem Amt scheidet, den Einsatz von Drohnen – auch gegen US-Bürger – ohne irgendwelche verbindlichen Standards und Kontrollmöglichkeiten (für den Kongress) dramatisch ausweiten wird, … dass es keine Überprüfungen und keine internationalen Vereinbarungen geben wird. Das wäre schrecklich und würde sehr viel Gutes entwerten, das dieser Präsident auch getan hat. … Ich kann nicht glauben, dass dies sein Vermächtnis sein soll.”

Ein Beleg dafür, dass Regierungslügen unvermeidlich sind, wenn Politiker im Geheimen operieren können, ist auch die folgende Passage aus den McClatchy Newspapers: “Nach Schätzungen in den geheimen [CIA-]Berichten wurde nur ein einziger Zivilist getötet – am 22. April 2011 bei einem Drohnen-Angriff im Norden Wasiristans.” Nach Zenkos Meinung beweist das nicht nur, dass Brennan gelogen hat, als er öffentlich behauptete, in dieser Zeit habe es überhaupt keine zivilen Opfer gegeben, offiziell gebe es nur deshalb so wenig zivile Opfer, weil Obama jeden männlichen Drohnen-Toten im wehrfähigen Alter als “Militanten” registrieren lasse. In Wahrheit wurden bei dem erwähnten Drohnen-Angriff auch “fünf Frauen und vier Kinder” getötet. In diesem Fall hat also nicht nur Brennan mit seiner Aussage die Öffentlichkeit belogen, gelogen hat auch die CIA in ihren Dokumenten; das alles ist nur möglich, weil der DrohnenKrieg hinter einer hohen Mauer der Geheimhaltung geführt wird.

Geheimhaltung ist der Dreh- und Angelpunkt und das zentrale politische Prinzip bei jedem Missbrauch der Regierungsmacht. In dieser Woche hat WikiLeaks einen durchsuchbaren Katalog von Millionen einst geheimer, jetzt freigegebener Dokumente veröffentlicht, darunter auch die entlarvende Abschrift des Protokolls eines Treffens, das 1975 zwischen dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger und türkischen Offiziellen stattgefunden hat. Der US-Kongress hatte wegen der aggressiven türkischen Aktivitäten auf Zypern gerade ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt, aber Kissinger gab auf diesem Treffen zu erkennen, dass sich die Ford-Regierung nicht an das Embargo gebunden fühle und nach einer Möglichkeit suche, der Türkei auch weiterhin Waffen und andere Hilfe zukommen zu lassen. Als ein türkischer Offizieller vorschlug, Kissinger solle durch ein Geheimabkommen europäische Staaten zur Lieferung von Waffen an die Türkei verpflichten, entspann sich folgender Dialog:

    Ensebel: Die Europäer sollten einen Weg finden, um uns möglichst schnell helfen zu können; unsere Luftwaffe braucht zum Beispiel Ersatzteile. Sie könnten doch veranlassen, das uns die Niederländer oder Andere die fehlenden Teile zukommen lassen.

    Macomber: Das ist illegal.

    Kissinger: Vor der Verabschiedung des Freedom of Information Act pflegte ich auf solchen Treffen zu sagen: “Illegales erledigen wir sofort, Verfassungswidriges dauert etwas länger.” {Gelächter} Seit es den Freedom of Information Act gibt, kann ich nicht mehr so deutlich werden.
    Wir werden aber sehen, was sich machen lässt.

Leute, die Macht ausüben, werden sie unvermeidlich missbrauchen, wenn sie das im Geheimen tun können. Genau so unvermeidlich werden sie lügen, wenn sich die Wahrheit verdunkeln lässt. Ein solches Verhalten ist nun einmal in der menschlichen Natur angelegt und wird auch von warmherzigen Spitzenpolitikern praktiziert, die charmante und treusorgend Familienväter sind. Das macht strikte Geheimhaltung gepaart mit mangelhafter Kontrolle und unklarer Verantwortlichkeit so gefährlich. Besonders gefährlich wird es, wenn die in Frage kommenden Mächte ohnehin schon zum Machtmissbrauch und zu gezielten Tötungen neigen.

Deshalb kann es niemand überraschen, dass die Obama-Administration offensichtlich falsche Angaben über ihr Tötungsprogramm gemacht hat. Und deshalb ist es auch so wichtig, das sie dabei erwischt wurde. Angesichts der vorliegenden Beweise müssen sich alle Journalisten, die weiterhin die Lügen der US-Regierung über ihr Tötungsprogramm verbreiten, den Vorwurf gefallen lassen, Lohnschreiber dieser Regierung zu sein, sich von ihr belügen zu lassen und auch noch für die Verbreitung dieser Lügen zu sorgen. Das gilt auch für Journalisten die immer noch schreiben, im Drohnen-Krieg der US-Regierung würden nur “Militante” getötet, obwohl sie jetzt wissen, dass von Obama-Mitarbeitern fast alle Ermordeten als Militante bezeichnet werden. Wie oft müssen wir noch die immer gleichen Lehren ziehen, bevor wir sie als allgemeingültig erkennen?”

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

Anmerkung:

Die im o. g. Original-LUFTPOST-Artikel vorhandenen Links und Ergänzungen innerhalb des Textes sowie der Kommentar wurden entfernt.

(Quelle: LUFTPOST.)

EU: Blick hinunter von der Festungsmauer

Montag, November 21st, 2011

“Près de 400 000 migrants refoulés aux portes de l’UE en 2010

LEMONDE.FR avec AFP | 21.11.11 | 14h27

En Turquie, à la frontière avec l'Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d'altitude, les migrants "sont exposés à des traitements inhumains".

En Turquie, à la frontière avec l’Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d’altitude, les migrants “sont exposés à des traitements inhumains”. AFP/CARLO HERMANN

 

Près de 400 000 migrants ont été empêchés en 2010 de rejoindre l’Union européenne, qui continue de renforcer l’externalisation, voire la privatisation des contrôles aux frontières, selon le dernier rapport du réseau Migreurop. Cette troisième enquête, intitulée “Aux bords de l’Europe : l’externalisation des contrôles migratoires“, s’intéresse particulièrement au sort des migrants à la frontière orientale de la Turquie avec l’Iran et aux “passagers clandestins” à bord des bateaux de la marine marchande.

“En 2010, plus de 393 000 ressortissants extracommunautaires ont essuyé un refus d’entrée aux frontières extérieures de l’Union européenne : 336 789 aux frontières terrestres, 50 087 dans les aéroports et 6 704 aux frontières maritimes”, détaille le rapport.

“PASSAGERS CLANDESTINS”

Migreurop regroupe une quarantaine d’associations européennes et africaines militant pour le droit d’émigrer. Le réseau a fait le choix de s’intéresser aux “passagers clandestins” des navires de la marine marchande “parce que ces situations révèlent un transfert de responsabilité de l’autorité publique vers les acteurs privés sur les plans des contrôles frontaliers et de la prise en charge des migrants interceptés”, explique-t-il.

Il a mené son enquête dans 23 ports situés dans sept pays de l’UE (Allemagne, Bulgarie, Chypre, Espagne, France, Italie, Pays-bas) et dans un pays du Maghreb (Maroc). Depuis la mise en place en 2004 du code international pour la sûreté des navires et des installations portuaires, conséquences des attentats du 11-septembre, le nombre de ces “passagers clandestins” a diminué du fait des contrôles plus sévères dans les ports où les conteneurs doivent être plombés.

Résultat : les migrants voyagent dans des conditions qui mettent leur vie en péril. Mais, comme la plupart des pays refusent de les laisser débarquer, ils poursuivent parfois leur périple, “trimballés de port en port, enfermés dans une cabine, sans possibilité d’en sortir“. Quand les “clandestins peuvent être expulsés, “des agents privés (sociétés de sécurité et de gardiennage) sont fréquemment mobilisésau mépris des législations nationales, qui confient à la police et à la gendarmerie les missions de “recherche, arrestation et consignation de migrants en situation irrégulière, dénonce Migreurop.

En Turquie, à la frontière avec l’Iran, une zone militarisée à plus de 2 500 mètres d’altitude, les migrants “sont exposés à des traitements inhumains aussi bien de la part des passeurs que des autorités turques qui les arrêtent et les placent dans les geôles”.”

 

(Quelle: LeMonde.)

Siehe auch:

Our ideas are much better than your destructive policies
Festung Europa

Global: Konstante Zahlen – Binnenvertriebene…

Mittwoch, Juli 21st, 2010
 


Photo: UN

Das Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) des Norwegian Refugee Councils hat eine tabellarische Übersicht über die geschätzte Zahl der Binnenvertriebenen in den vergangenen zehn Jahren in allen Ländern, die sie überwacht, zusammengestellt.

Die Zahlen aus den Jahren 2001 bis 2009 zeigen, wie viele Menschen intern durch Konflikte, allgemeine Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen vertrieben wurden.

Die entsprechende Übersicht finden Sie hier.

Die globale Wasserverschwendung

Freitag, Juni 25th, 2010

“To Prevent a Food Crisis, We Need to Increase Water Efficiency

Since it takes 1,000 tons of water to produce 1 ton of grain, it is not surprising that 70 percent of world water use is devoted to irrigation — a practice we can do better.

With water shortages constraining food production growth, the world needs an effort to raise water productivity similar to the one that nearly tripled land productivity over the last half-century. Since it takes 1,000 tons of water to produce 1 ton of grain, it is not surprising that 70 percent of world water use is devoted to irrigation. Thus, raising irrigation efficiency is central to raising water productivity overall.

Data on the efficiency of surface of water projects—that is, dams that deliver water to farmers through a network of canals—show that crop usage of irrigation water never reaches 100 percent simply because some irrigation water evaporates, some percolates downward, and some runs off. Water policy analysts Sandra Postel and Amy Vickers found that ‘surface water irrigation efficiency ranges between 25 and 40 percent in India, Mexico, Pakistan, the Philippines, and Thailand; between 40 and 45 percent in Malaysia and Morocco; and between 50 and 60 percent in Israel, Japan, and Taiwan.’

Irrigation water efficiency is affected not only by the type and condition of irrigation systems but also by soil type, temperature, and humidity. In hot arid regions, the evaporation of irrigation water is far higher than in cooler humid regions.

In a May 2004 meeting, China’s Minister of Water Resources Wang Shucheng outlined for me in some detail the plans to raise China’s irrigation efficiency from 43 percent in 2000 to 51 percent in 2010 and then to 55 percent in 2030. The steps he described included raising the price of water, providing incentives for adopting more irrigation-efficient technologies, and developing the local institutions to manage this process. Reaching these goals, he felt, would assure China’s future food security.

Raising irrigation efficiency typically means shifting from the less efficient flood or furrow systems to overhead sprinklers or drip irrigation, the gold standard of irrigation efficiency. Switching from flood or furrow to low-pressure sprinkler systems reduces water use by an estimated 30 percent, while switching to drip irrigation typically cuts water use in half.

As an alternative to furrow irrigation, a drip system also raises yields because it provides a steady supply of water with minimal losses to evaporation. Since drip systems are both labor-intensive and water-efficient, they are well suited to countries with a surplus of labor and a shortage of water. A few small countries—Cyprus, Israel, and Jordan—rely heavily on drip irrigation. Among the big three agricultural producers, this more-efficient technology is used on 1-3 percent of irrigated land in India and China and on roughly 4 percent in the United States.

In recent years, small-scale drip-irrigation systems—literally a bucket with flexible plastic tubing to distribute the water—have been developed to irrigate small vegetable gardens with roughly 100 plants (covering 25 square meters). Somewhat larger systems using drums irrigate 125 square meters. In both cases, the containers are elevated slightly, so that gravity distributes the water. Large-scale drip systems using plastic lines that can be moved easily are also becoming popular. These simple systems can pay for themselves in one year. By simultaneously reducing water costs and raising yields, they can dramatically raise incomes of smallholders.

Sandra Postel estimates that drip technology has the potential to profitably irrigate 10 million hectares of India’s cropland, nearly one tenth of the total. She sees a similar potential for China, which is now also expanding its drip irrigated area to save scarce water.

In the Punjab, with its extensive double cropping of wheat and rice, fast-falling water tables led the state farmers’ commission in 2007 to recommend a delay in transplanting rice from May to late June or early July. This would reduce irrigation water use by roughly one third, since transplanting would coincide with the arrival of the monsoon. The resulting reduction in groundwater use would help stabilize the water table, which has fallen from 5 meters below the surface down to 30 meters in parts of the state.

Institutional shifts—specifically, moving the responsibility for managing irrigation systems from government agencies to local water users associations—can facilitate the more efficient use of water. In many countries farmers are organizing locally so they can assume this responsibility, and since they have an economic stake in good water management, they tend to do a better job than a distant government agency.

Mexico is a leader in developing water users associations. As of 2008, farmers associations managed more than 99 percent of the irrigated area held in public irrigation districts. One advantage of this shift for the government is that the cost of maintaining the irrigation system is assumed locally, reducing the drain on the treasury. This means that associations often need to charge more for irrigation water, but for farmers the production gains from managing their water supply themselves more than outweigh this additional outlay.

In Tunisia, where water users associations manage both irrigation and residential water, the number of associations increased from 340 in 1987 to 2,575 in 1999, covering much of the country. As of 2009, China has more than 40,000 water users associations to locally manage water resources and to maximize water use efficiency. Many other countries now have similar bodies. Although the first groups were organized to deal with large publicly developed irrigation systems, some recent ones have been formed to manage local groundwater irrigation as well. Their goal is to stabilize the water table to avoid aquifer depletion and the economic disruption that it brings to the community.

Low water productivity is often the result of low water prices. In many countries, subsidies lead to irrationally low water prices, creating the impression that water is abundant when in fact it is scarce. As water becomes scarce, it needs to be priced accordingly.

A new mindset is needed, a new way of thinking about water use. For example, shifting to more water-efficient crops wherever possible boosts water productivity. Rice production is being phased out around Beijing because rice is such a thirsty crop. Similarly, Egypt restricts rice production in favor of wheat.

Any measures that raise crop yields on irrigated land also raise the productivity of irrigation water. For people consuming unhealthy amounts of livestock products, moving down the food chain reduces water use. In the United States, where the annual consumption of grain as food and feed averages some 800 kilograms (four fifths of a ton) per person, a modest reduction in the consumption of meat, milk, and eggs could easily cut grain use per person by 100 kilograms. For 300 million Americans, such a reduction would cut grain use by 30 million tons and the need for irrigation water by 30 billion tons.

Bringing water use down to the sustainable yield of aquifers and rivers worldwide involves a wide range of measures not only in agriculture but throughout the economy. The more obvious steps, in addition to more water-efficient irrigation practices and water-efficient crops, include adopting more water-efficient industrial processes and using both more water-efficient household appliances and those that use no water at all, such as the new odorless dry-compost toilets. Recycling urban water supplies is another obvious step in countries facing acute water shortages.

Adapted from Chapter 9, ‘Feeding Eight Billion People Well’ in Lester R. Brown, Plan B 4.0: Mobilizing to Save Civilization (New York: W.W. Norton & Company, 2009), available on-line at www.earthpolicy.org/index.php?/books/pb4

(Quelle: AlterNet.)

EU: Festungscharakter gegenüber Flüchtlingen wird ausgebaut

Montag, Juni 21st, 2010

Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend!

Politik der Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen: Auch Deutschland blockiert wichtige Vorhaben und trägt zur zunehmenden Abschottung Europas bei

Von Julius Jasso

Immer mehr der über 40 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen auf der Welt verlieren die Perspektive in naher Zukunft in ihre Heimatländer zurückkehren zu können und brauchen neben humanitärer Hilfe immer häufiger auch eine neue Heimat. Die Situation von Flüchtlingen in europäischen Außenstaaten wie Griechenland oder Malta ist katastrophal. Deutschland wird dabei seiner Verantwortung nicht gerecht und verweigert sich einem verbindlichen Lastenausgleich im europäischen Flüchtlingsschutz. Stattdessen beharrt die Bundesregierung auf der Idee freiwilliger und sporadischer Unterstützung. Damit blockiert sie alle Chancen für einen verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingsschutz in Europa.

Heute ist der 20. Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto "They took our homes, but they can’t take our future" erinnert das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen an die dramatische Situation der 42 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit. Während die Zahl der Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als solche anerkannt sind, in den letzten 20 Jahren etwa um die Hälfte geschrumpft ist, zeigt die aktuelle Krise in Kirgistan, dass auch im 21. Jahrhundert das Flüchtlingsproblem einer weltweiten Aufmerksamkeit bedarf. Das Leid der Menschen, die weltweit von Krieg und Vertreibung betroffen sind, ist weiter dramatisch und muss von der internationalen Gemeinschaft bekämpft werden.

Resettlement-Programme werden immer wichtiger!

Was die nach wie vor alarmierende Entwicklung der weltweiten Flüchtlingssituation ausmacht, stellte letzte Woche der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, in einer Grundsatzrede klar. Auf dem Flüchtlingssymposium der Evangelischen Akademie nannte er die deutlichste Veränderung: die stetig sinkenden Chancen vieler Flüchtlinge auf eine baldige Rückkehr in die Heimatländer – etwa für Menschen aus Afghanistan, dem Südsudan, dem Kongo oder auch Iran. Im letzten Jahr konnten nur 250.000 Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren.

Dies ist nur noch knapp ein Viertel der durchschnittlichen Rückkehrerzahlen der letzten 10 Jahre. Deswegen betont Guterres, dass es immer wichtiger sein wird, Flüchtlingen nicht nur Asyl zu gewähren, sondern ihnen eine dauerhafte Lebensperspektive in Drittländern durch sogenannte Resettlement-Programme zu verschaffen.

Vier Fünftel der weltweit Schutzbedürftigen werden von Entwicklungsländern aufgenommen!

Die Europäische Union, die wirtschaftlich führende und wohlhabendste Region der Welt, die vier der acht stärksten Industrienationen beheimatet, wird seiner politischen und humanitären Verantwortung vor diesem Problem der Weltgemeinschaft nicht ausreichend gerecht. Vier Fünftel der weltweit Schutzbedürftigen werden von Entwicklungsländern aufgenommen! Die Zahl der 2008 eingereichten Erstasylanträge in Europa lagen bei 286.700.

Der Gastgeber der Fußball-WM, Südafrika, kann hier mit 220.000 eingereichten Anträgen erstaunlich gut mithalten. Der Anteil von EU-Ländern an der Gesamtmenge weltweit neu angesiedelter Flüchtlinge lag 2008 nur bei 6,7 %.

Europäische Asylpolitik: Befriedung protektionistischer Interessen

Der Grund dafür ist klar: Im Stockholmer Programm, welches unter anderem die Ziele einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik festlegt, wird zu viel Spielraum für Maßnahmen gelassen, die dem erklärten europäischen Ziel, Europa "als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu stärken und eine solidarische Flüchtlingspolitik zu betreiben, massiv entgegenwirken.

Europäische Schlüsselprojekte wie die Grenzschutzarbeit von Frontex oder die Dublin-II-Verordnung scheinen vor allen Dingen darauf angelegt zu sein protektionistische Interessen der Mitgliedstaaten zu befrieden. Eine zunehmende Abschottung Europas vom Flüchtlingsproblem ist die Konsequenz.

Laute Stimmen aus der Zivilgesellschaft wie von ProAsyl oder Amnesty International und mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs waren notwendig, um der politischen Führung klarzumachen, dass die Zurückdrängung und die "Umleitung" von Flüchtlingen auf hoher See an Drittstaaten durch Frontex-Beamte gegen Grundsätze der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.

Libyen und Italien

Gleiches gilt für das bilaterale Abkommen zwischen Libyen und Italien, nach dem Flüchtlinge noch in libyschem oder in internationalem Hoheitsgewässer abgefangen und unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen in libyschen Straflagern interniert werden. In diesem Land, das kein Asylrecht kennt, werden persönliche Rechtsansprüche rigoros missachtet und die weitere Lebensperspektive der Asylsuchenden bleibt völlig ungewiss.

Die EU hat sich nun zu einer Änderung der Frontex-Verordnung verpflichtet, in der das Verbot der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See verankert werden soll. Der bilaterale Freundschaftsvertrag zwischen Libyen und Italien bleibt von diesem Vorhaben unangetastet. Ein scharfe Verurteilung dieses Abkommens durch andere EU-Staaten? Fehlanzeige!

Dublin-II: Abschiebungen und unfaire Asylverfahren

Abschottung erfolgt indirekt auch durch die Dublin-II-Verordnung, die vorsieht, dass Asylbewerber an das EU-Land übergeben werden können, in dem sie als erstes registriert worden sind. Dies führt zwangsläufig zu einer Entlastung der Binnenländer wie Deutschland und einer weiteren Belastung der Grenzländer durch Schutzbedürftige. Vertreter der Bundesregierung werden nicht müde, die Überstellung von knapp 3000 Asylsuchenden im Vorjahr als Erfolg des Dublin-II-Systems zu werten. Dass darunter auch knapp 500 Überstellungen an Griechenland waren, wo die Schutzquote von Asylsuchenden unter 1% liegt und die Menschenrechtslage katastrophal ist, gibt dieser Wertung eine zynische Note.

Klagen vor Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht und durch private Spendengelder finanzierte Gutachten waren in den vergangenen Jahren notwendig, um mit Nachdruck die deutsche Politik auf die skandalösen Bedingungen für Asylsuchende in den EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Zypern oder Malta aufmerksam zu machen.

Denn auf die meisten Schutzbedürftigen wartet hier kein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Obdach, sondern ein Überleben auf der Straße, eine dauerhafte Inhaftierung oder die unrechtmäßige Abschiebung in Drittstaaten.

Das Bundesverfassungsgericht greift ein

Die Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung wurden in Deutschland bis zu einem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache nahezu vollständig ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht prüft momentan, ob es verfassungskonform ist, dass Asylsuchende nach Griechenland abgeschoben werden können, ohne eine rechtliche Garantie zu haben in einem Eilverfahren Einspruch gegen die Abschiebung aus Deutschland erheben zu können und ob solange die Abschiebung aufgeschoben werden muss.

Das Urteil, das noch Ende diesen Sommers fallen soll, wird richtungsweisend für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik sein. Denn das Gericht wird klären, ob Deutschlands europaweit einzigartig rigides Asylgesetz korrigiert und an die europäische Gesetzgebung angepasst werden muss. Momentan gesteht es Flüchtlingen kein Recht auf Einspruch gegen eine Abschiebung zu, sofern sie an einen "sicheren Drittstaat", über den ihr Weg nach Deutschland führte, abgeschoben werden können.

Dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in dieser Sache Hausaufgaben aufgeben wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Denn durch den Amsterdamer Vertrag besitzt der Europäische Gesetzgeber die Kompetenz zur Harmonisierung des Asylrechts der EU-Staaten und kann zwingend die Anpassung von nationalem Recht an das EU-Grundrecht einfordern. Nach dem EU-Grundrecht muss jedem Menschen ausnahmslos ein vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden.

Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland und Menschenrechte

Wenn außerdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil verschiedener Verwaltungsgerichte bestätigen wird, dass die Bedingungen für Asylsuchende in Griechenland mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind und gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen, könnte dies auch ein wichtiges politisches Signal für Europa bedeuten.

Vielleicht sähen sich dann einige EU-Staaten und auch die Bundesregierung genötigt über einen effektiven Lastenausgleich von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union nachzudenken. Denn das eingerichtete europäische Unterstützungsbüro und der Europäische Flüchtlingsfond werden ohne verbindliche Regelungen zum Lastenausgleich nur Scheininstrumente einer fehlenden solidarischen Flüchtlingspolitik bleiben.

Verteilungsschlüssel

Neben dem bereits entworfenen Vorschlägen der EU-Komission für ein gemeinsames Resettlement-Programm wird daher unter EU-Politikern auch über einen europäischen Verteilungsschlüssel nachgedacht, der zu erbringende Leistungen der EU-Länder im Flüchtlingsschutz nach strukturellen Kriterien wie Bevölkerungsgröße, Infrastruktur und finanziellen Mitteln der Länder verbindlich festlegen könnte.

Momentan werden solche Vorhaben aber besonders von Deutschland und Österreich blockiert. Die Ursachen der verantwortungslosen Flüchtlingspolitik Europas sind daher nicht nur bei den EU-Außenstaaten, sondern besonders bei dem wirtschaftlich und politisch einflussreichsten Binnenland zu suchen.

"Deutschland leidet unter einem Trauma!"

Deutschland, so formulierte es der auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Reinhart Marx, auf dem Berliner Flüchtlingssymposium am vergangenen Dienstag provokant, leide unter einem Trauma! Der rasante Anstieg von Flüchtlingsanträgen Anfang der 90er Jahre, der durch den Zerfall der Sowjetunion und durch die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem ehemaligen Staatsgebiets Jugoslawiens verursacht wurde, und in den Jahren 1990 bis 1992 ein Antragsvolumen von 900.000 Stück erreichte, hat laut Marx in der Bevölkerung eine Angst vor Flüchtlingsscharen in Millionengröße hervorgerufen, die Deutschland befallen könnte,wenn nicht entsprechende Vorkehrungen getroffen würden.

Und in der Tat hat die Angst vor einer übermäßigen Belastung vor Flüchtlingsgesuchen den breiten politischen Willen für einen Asylkompromiss hervorgebracht, der durch eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes im Jahre 1993 zur Implementierung der umstrittenen Drittstaatenregelung führte.

Wie Flüchtlingsschutz zur "Flüchtlingsbekämpfung" wird

Es scheint nicht unplausibel, wenn man versucht die weitestgehende Gleichgültigkeit der deutschen Öffentlichkeit und des deutschen Wählers gegenüber den fatalen Menschenrechtsverletzungen im europäischen Flüchtlingsschutz mit der hartnäckigen und latenten Angst vor drohenden Flüchtlingsströmen zu erklären. Ein Flüchtlingsschutz, der sich heute immer stärker auf eine effektive Flüchtlingsabwehr konzentriert, oder auf eine effektive "Flüchtlingsbekämpfung", um einen Terminus der Bundeskanzlerin zu verwenden.

Die Angst des Volkes wird von der politischen Elite gefüttert: "Wir müssen uns auf zunehmende Migrationsströme einstellen!" "Wir brauchen ein integriertes Grenzmanagement!" "Wir müssen dem Missbrauch des Asylsystems vorbeugen!". Mit diesen Worten versuchte letzte Woche der parlamentarische Staatssekretär vom Bundesministerium des Innern, Ole Schröder, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Änderungsvorschläge der EU-Komission zum Dublin-II -Verfahren, allen Flüchtlingen einen einstweiligen Rechtsschutz zu garantieren, und innerhalb des Stockholmer Programmes ein System des europäischen Lastenausgleichs voranzutreiben, eindeutig zu weit gehen würden.

Und wenn nach Deutschlands Beitrag für einen solidarischen europäischen Flüchtlingsschutz gefragt wird, verweisen hohe Regierungsbeamte, wie unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, auf die freiwillige Übernahme Deutschlands von 100 Flüchtlingen aus Malta.

Beschämender Einsatz

Für Menschen, die von der sozialen Not von hunderttausenden Flüchtlingen in Griechenland und Malta keine Notiz genommen haben; die nicht wissen, dass in den nächsten Jahren Zehntausend Sinti und Roma von Deutschland in ein vergleichbares soziales Elend in den Kosovo abgeschoben werden sollen; oder dass bei dem Versuch das Festland von EU-Staaten an der Mittelmeerküste zu erreichen jährlich über 1500 Menschen sterben; und dass Tausende von Flüchtlingen und Asylsuchende in unmöblierten und überfüllten Strafzellen in Libyen festsitzen – für diese Bürger mögen die Worte der Regierungsvertreter eine beschwichtigende Wirkung auslösen.

Für alle anderen Bürger, die ungefähr erahnen können, wie es um den europäischen Flüchtlingsschutz wirklich bestellt ist, dürften diese Worte eigentlich nur Ärger und Scham hervorrufen. Aber irrationale Ängste und Unwissenheit in Fragen des Flüchtlingsschutzes gelten leider- und hier gibt neben verschrobenen Politikerfloskeln eine mangelnd differenzierte Medienberichterstattung ihr Übriges – als symptomatisch für den deutschen und wohl auch für den europäischen Wähler.

Es ist daher keine Besonderheit, sondern kennzeichnend für den unaufrichtigen europäischen Umgang mit der weltweiten Flüchtlingsproblematik, dass der Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrates, Bjarte Vandvik, seine Rede auf dem Berliner Symposium mit dem Hinweis beenden musste, dass die Vereinigten Staaten von Amerika 500 Flüchtlinge und damit fünfmal mehr Asylsuchende als Deutschland aus Malta aufgenommen haben und dass er sich bei allem Respekt für ein Europa schäme, welches sich nicht in der Lage sieht, ein Flüchtlingsproblem in dieser Größenordnung alleine bewältigen zu können.

Eine Frage des Willens: Die Politik der Abschottung geht weiter

Wenn man sich die demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven Europas vor Augen führt, woran zu erinnern der Hohe Flüchtlingskommissar Guterres nicht müde wird, wird klar, dass ein angemessener Flüchtlingsschutz in Europa nicht vorrangig eine Frage des Könnens, sondern vor allen Dingen eine Frage des politischen Willens ist. Europa ist auf Zuwanderung angewiesen und Resettlement-Programme könnten ein Eckpfeiler einer kontrollierten Zuwanderung sein, die auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit der europäischen Länder liegen würde.

Leider ist zu erwarten, dass Deutschland und seine europäischen Nachbarstaaten angesichts der verbreiteten Angst vor Flüchtlingsströmen und der wachsenden Xenophobie in Europa die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen mit der Unterstützung des europäischen Wählers fortsetzen werden. Kritische Urteile der höchsten Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene, dass konnten die Deutschen zuletzt im Falle der Harz IV-Gesetze erleben, werden hier für einen langfristigen Politikwechsel nicht ausreichen.

(Quelle: Telepolis.)

Siehe auch:

Libya shuts out African migrants

Zypern: Ist die Wiedervereinigung möglich?

Donnerstag, Juni 3rd, 2010

“Cyprus’ Continuously Returning Past

By Rebecca Bryant

June 3, 2010

(Rebecca Bryant is associate professor of anthropology at George Mason University and author of The Past in Pieces: Belonging in the New Cyprus [Pennsylvania, forthcoming])

The April 18 victory of a nationalist candidate in the Turkish Cypriot presidential election threw international observers of the Cyprus negotiations into mourning. They had to bid farewell to Mehmet Ali Talat, the leftist leader who had swept to power in 2004 in the wake of a popular revolution against long-time leader Rauf Denktaş, a man known for his ties to military and ultra-nationalist elements in Turkey and his intransigent stance toward negotiating with Greek Cypriots. Talat’s backers also saw conservatives cement the hold on power they had begun to regain in parliamentary elections in 2009. 

After the turn of the millennium, Turkish Cypriots had decided that intransigence was not going to open any doors, neither the one leading to international recognition of the Turkish Republic of Cyprus nor that leading to accession to the European Union. Their revolution did open the gates on the island, namely the checkpoints that had divided Cyprus since 1974, when a Greek-sponsored coup aimed at uniting the island with Greece led Turkey to intervene militarily, dividing the island and establishing a majority-Turkish north. For years, Denktaş had rejected talks with Greek Cypriot leaders who wanted to reunify the island as one state. But in 2004, after the fall of Denktaş, it was Greek Cypriots who defeated a UN reunification plan at referendum, and new negotiations had to await the 2008 election to power of Dimitris Christofias, another leftist, in the island’s south. Talat and Christofias were old comrades in the island’s communist movements, and many observers billed their meetings as yet another ‘last chance’ for reunification. But what they accomplished during their two years of negotiations was too little, too late, and the perception that Talat was willing to give away anything for what he and his supporters called ‘peace’ sparked a counter-revolution that has now sent a long-time supporter of a two-state solution to the negotiating table.

‘There’s a People, There’s a Difference’

The new president of the unrecognized state in the island’s north, Derviş Eroğlu, is a 72-year old veteran of island politics. By profession, he is a doctor who served Turkish Cypriot fighters during the community’s enclave years between 1964 and 1974. He is also an orphan whose father died fighting with the British in World War II, and is known as a man of the people. Although Eroğlu garnered only a bit more than 50 percent of the vote, the swing to the right was considerable, as a breakaway candidate from his own National Unity Party (UBP) came up with another 4 percent, putting the right a solid 13 percent above Talat. Eroğlu made few statements during his presidential campaign, but his managers chose the slogan, ‘There’s a difference: The people are behind him,’ to express the sense that Talat’s regime had lost its mandate through a combination of secrecy and arrogance. 

For many, Eroğlu’s victory was predictable after his party’s win in 2009 parliamentary contests. Indeed, in the weeks leading up to the election, many Talat supporters whispered worriedly about the future of the leader and his party, while UBP supporters seemed already to be celebrating victory. Although Talat ran as an independent candidate, the period leading up to the election was filled with angry denunciations of Talat’s Republican People’s Party (CTP), some of whose supporters had caused offense by labeling the people ‘donkeys’ who did not know what was best for them. The Talat campaign miscalculated the extent of this anger and often exacerbated it with slogans such as ‘Either yesterday or the world,’ suggesting that the public had to choose between a past represented by Eroğlu and a cosmopolitan future represented by Talat. The Eroğlu campaign replied to such grandiose claims by insisting, ‘The time of ‘I know what’s best; I’ll do everything’ is over; the era of ‘We know; we’ll do it’ has begun.’

Outside the island’s divided capital, Nicosia, leftists have never fared well in the north’s elections. Rural areas have consistently supported conservative parties, often by significant margins, and it is not hard to find villagers who still express loyalty to Denktaş, the ‘founding president’ of their tiny statelet. The CTP’s rise to power six years earlier had required convincing this populace that the only way forward was through a united island within the EU. At the time, Denktaş seemed mired in a past that many wished to overcome, his speeches and television appearances a constant litany of Greek Cypriot ‘barbarism’ and Turkish Cypriot suffering. During that period, many Turkish Cypriots repeated the formula that ‘France and Germany put aside their differences, and we can, too.’ Young people, especially, longed to escape from what was called their ‘open-air prison’ of isolation. After the 2003 opening of the checkpoints, the sight of Greek Cypriot prosperity, compared with the backwardness of their own state, seemed only to prove what many young people had known all along, which was that intransigence does not pay in a neoliberal world. Linked by the Internet to far-flung places but unable to work, study or travel where they wanted, youth flocked to the younger Talat, who promised, ‘We will be connected to the world.’ 

But that same opening also brought a slow shift in the status quo that has gradually undermined the will for change. Because the Republic of Cyprus claims sovereignty over the entirety of the island, it also recognizes Turkish Cypriots living in the north as its citizens. As a consequence, after the checkpoints opened, an estimated 100,000 Turkish Cypriots received birth certificates and identity cards from the south, entitling them to services such as free health care. Many also received EU passports, while youth have begun to take advantage of opportunities to work and study in Europe that they acquire by becoming EU citizens. In addition, Turkey’s relative stability and prosperity in the past decade has meant that northern Cyprus’ economy has achieved some measure of steady growth. As a consequence, Turkish Cypriots have begun to buy new and bigger houses and cars, and many have been lulled into a tacit belief that the status quo may be better than radical change.

Many Turkish Cypriots had voted in favor of the 2004 UN reunification plan because they would have gained a recognized state within a federal system, one that would have given them an international political identity and rescued them from the uncertainties of non-recognition. The past few years have brought few political changes, however, including few rewards for their own efforts at reunification. As a result, Turkish Cypriots have again begun to turn inward, retreating into their isolated enclave. As Turkish Cypriots discovered in the 1960s, an enclave may both protect and confine, may be both a desert island and a soothing cocoon. And while in 2002 Turkish Cypriots were prepared to bring down the walls of their enclave, the perceived lack of acknowledgment from the outside world has pushed them back into their cocoon, making historical references to a time of common struggle. 

Doors Onto the World

During the spring 2010 campaign, Talat supporters often blamed growing Eroğlu support on the EU, which had failed to keep promises made to the Turkish Cypriot community after its support for the 2004 UN reunification plan. The EU had promised direct trade and a lifting of the embargoes that isolate Turkish Cypriots but found attempts to fulfill these promises blocked by a Greek Cypriot government that in May 2004 became a full EU member. After Greek Cypriots defeated the UN plan at referendum, the EU negotiator for Cyprus’ accession said that he felt duped, but there was nothing to do then besides accept a divided Cyprus into the union and suspend the EU’s acquis communautaire in the island’s north. Today, the unrecognized state in Cyprus’ north is called, in official EU-speak, ‘the areas not controlled by the government of Cyprus,’ a considerable softening of tone from the days when the EU would have followed the Republic of Cyprus in calling it ‘the areas under Turkish military occupation.’ 

But a few fluid phrases have not been enough to hide the EU’s failure to formulate a policy regarding the Turkish Cypriot community, which has experienced a significant cooling of excitement with regard to the EU. Many people express anger, like one farmer who asked, ‘Why can I go to any EU country with my EU passport and be treated like any other EU citizen, but I’m a second-class citizen in my own country?’ Before 2004 Turkish Cypriots had wearied of having one door onto the world, the one through Turkey, which had allowed them to work, study, travel and trade, while also bringing Turkish military, economic and political intervention. Talat’s promises of a universal opening notwithstanding, northerners found after 2004 that they were simply faced with a second door through the island’s south, which cracked ajar to them only insofar as they accepted the Republic of Cyprus’ hegemony. EU passports and other privileges were funneled through the Republic, meaning that this new door provided Turkish Cypriots with benefits only by depriving them of voice.

The ensuing resentment was certainly part, but not all, of the reason for the UBP’s ringing defeat of the CTP in the 2009 parliamentary elections. Many observers saw the result as a sign that the left-leaning party should do some serious stock taking. Instead, the CTP pointed fingers at voters, claiming that they had been deceived. Indeed, the thesis that Turkish Cypriots have been duped is an important part of certain leftist histories in Cyprus, which claim that nationalist leaders have consistently fooled or forced villagers into doing their bidding. Those demands have included dividing the villages and towns in the 1950s and 1960s as a prelude to permanent partition, and in this history many of the important events that Turkish Cypriots remembered have been turned on their heads. 

Denktaş’s exaggerated use of the language of martyrdom and images of dead bodies, as well as his close ties with a Turkish military that many saw as anti-democratic, had begun to create much dissatisfaction by the turn of the millennium, especially among the youth. Youth have rebelled against attempts at indoctrinating them with a master narrative of ancestral struggle against bitter enemies, but in the process, they have called all of their history into question. Violent events that etched deep marks in the collective imagination and for which there are living witnesses have been recast as creations of the Turkish Cypriot nationalist leadership. For instance, a 1964 event usually known as the ‘Kumsal massacre,’ in which a Turkish officer’s wife and children were shot dead in their home, was long used in Turkish Cypriot propaganda, the house turned into a ‘museum of barbarism.’ Although survivors of the event testified that Greek Cypriot paramilitaries committed the act, resentment of the political use of atrocities meant that by 2004 claims that the Turkish Cypriot leadership itself was responsible for the act were taken quite seriously. Today, it is common to find Turkish Cypriot youth assuming that all exaggerated, nationalist use of suffering translates into deception. 

The youth no longer know what or whom to believe, a problem that was only exacerbated when the opening of the checkpoints did not bring the expected reunification. While youth had rebelled against a history that portrayed Greek Cypriots as implacable foes, the opening of the checkpoints also brought few signs that Greek Cypriots were willing to become their partners in a new state. Clearly, historical experience continued to play a role, but youth no longer had the tools to understand it and have consequently become apolitical, content to drive new cars and enjoy the limited prosperity brought by a controlled economy and Turkish aid.

The questioning of the past by the youth is a sore point for many older Turkish Cypriots and was one of the reasons for the UBP’s rise to power in 2009. One of the first things the CTP had done after coming to power in 2003 was to revise the history books used in schools, replacing staid, decades-old texts with engaging volumes full of colorful illustrations. The old textbooks laid heavy emphasis upon suffering, using gruesome photographs to illustrate the ‘barbarism’ of the Greek Cypriot neighbors. The new textbooks called on students to question history and its writing, but at the same time they almost entirely eliminated Turkish Cypriot narratives of the conflict and so gave young people few tools to grapple with collective memories of suffering and struggle. The UBP promised in its campaign that it would rewrite the textbooks once more, and it kept this promise within three months of coming to power. The new books retain the contemporary pedagogical tools while bringing back the old narratives. The past, then, has fallen victim to party politics, and public history in northern Cyprus has swung between pacifism and propaganda. There have been no meaningful discussions about what it would mean to confront history, mourn it and ‘put it in the past,’ and so the past continuously returns.

Being ‘Put in the Place of Men’

The Eroğlu campaign was short on platform but long on skillfully deployed slogans with historical echoes. In early 2010, a Turkish journalist published a book of interviews with Talat in which the leader confessed that he had cried in 1983 — and not with joy — when the Turkish Republic of Northern Cyprus was proclaimed. Turkish Cypriots wondered how a man who had mourned the establishment of the unrecognized state could possibly negotiate on its behalf. Many were confirmed in their belief that Talat was willing to give away anything at the bargaining table, a belief that was strengthened by the secretiveness that surrounded the negotiations. Talat often met with Christofias alone, behind closed doors, apparently keeping no notes, while the little news that leaked out of the negotiating committees seemed to give no reason for hope. Eroğlu’s campaign, then, stressed, ‘We didn’t cry. We gave a standing ovation.’ 

In television and radio programs leading up to the election, one would often hear the phrase, ‘Turkish Cypriots want to be put in the place of men [humans]’ (adam yerine konmak istiyor), a phrase with definite, indeed traumatic, historical connotations. During the first part of the twentieth century, Turkish Cypriots consistently complained of the ‘disrespect’ shown them by their Greek neighbors. And during the period of inter-communal conflict between 1963 and 1974, Turkish Cypriots often described their struggle as one ‘to be put in the place of men.’ This phrase meant to gain the respect of the other, to be recognized by him. Indeed, the philosopher Axel Honneth has noted in his book The Struggle for Recognition (1995) that ‘for the victims of disrespect…engaging in political action also has the direct function of tearing them out of the crippling situation of passively endured humiliation and helping them, in turn, on their way to a new, positive relation-to-self.’ During that period, the entire community was organized for self-defense, and all men who could hold a rifle were put on guard duty. Talat himself was a mücahit, or fighter, and many people remember the period as a time when ‘all worked together.’

Turkey’s military intervention in 1974 enabled Turkish Cypriots to establish a state, but that state remains unrecognized (except by Ankara), its supposed ‘sovereignty’ eroded by the presence of Turkish troops and, more recently, by lawsuits brought by Greek Cypriots in European courts. Since the early 1990s Greek Cypriots have brought suits over property to the European Court of Human Rights, with Turkey as respondent. After the failure of the UN reunification plan, Greek Cypriots began bringing suits directly against foreigners and Turkish Cypriots, using the courts in the island’s south, which claimed jurisdiction over the north. In early 2009, the European Court of Justice (ECJ) confirmed the authority of the Republic of Cyprus’ courts, noting that ‘the real property rights relating to those areas of the Republic of Cyprus in which the Government of that Member State does not exercise effective control (‘the northern area’) subsist and remain valid in spite of the invasion of Cypriot territory in 1974 by the Turkish army and the ensuing military occupation of part of Cyprus.’ As a result, the ECJ acknowledges the jurisdiction of courts in the south over property in the island’s north. These suits were essentially disputes over sovereignty, attempts to impose the de jure sovereignty of the Republic of Cyprus over the de facto breakaway state through penalties at the international and transnational level.

This strategy has begun to backfire, however. When the ECJ opinion was announced in 2009, it resulted in considerable tension in Cyprus that only increased when the case was ultimately decided in favor of the Greek Cypriot complainant. Only a few short weeks later, however, the European Court of Human Rights (ECHR) issued a monumental decision that appears to contradict and to supercede the ECJ’s judgment. The ECHR decided that it would no longer hear cases brought by Greek Cypriots against Turkey for their lost property, and that they should either take these cases to the Immovable Property Commission set up in the island’s north in 2003, or they should wait for a negotiated political settlement. While Greek Cypriots had celebrated the ECJ opinion, Turkish Cypriots proclaimed the ECHR decision a victory. While the ECJ opinion had affirmed the Republic’s de jure sovereignty over the north, the ECHR decision had recognized that the Republic has no de facto authority there. Each of these decisions was celebrated on the winning side of the island as the juridical equivalent of military victory.

The effect of the cases has been polarizing, overall, as Turkish Cypriots have been made increasingly aware of the questionable legitimacy of their status as residents in their homes. Foreigners have begun selling off property in the island’s north, while Turkish Cypriots complain that they are now vividly aware of the ownership of every piece of land on which they walk. The lawsuits have brought the issue of recognition and sovereignty into their lives in tangible ways by calling into question the legitimacy of the property regime that has issued them titles. Whereas in the past Turkish Cypriots knew that they were not recognized as sovereign outside their state, while in their state they could at least ‘play at’ sovereignty. There was internal if not external sovereignty, but even that has now been called into question. The lawsuits have made the bundle of property, territory and sovereignty the most emotional and decisive issue in Turkish Cypriot politics.

Recognition and Rights

Recognition is contested and consolidated, then, not only at the level of the state but in Cypriots’ everyday lives. In recent years, Turkish Cypriots have felt their de facto sovereignty eroded by transnational legal mechanisms that have ruled on Turkish Cypriots’ control of property within their territory, and by the continuing lack of recognition that impedes trade and economic growth. In a March 25 interview on the northern television station Kanal T, the elderly Rauf Denktaş who has always insisted on the sovereignty of the north, was asked by an exasperated caller, ‘Are we sovereign? Do you call this sovereignty?’ Denktaş’ pithy answer was, ‘If you believe you’re sovereign, you’re sovereign…. Sovereignty is a matter of character.’

For many Turkish Cypriots, however, belief is difficult after more than 35 years of non-recognition, and for many it has become an issue of identity. ‘Who are we in the world?’ many people ask rhetorically. Life in what many Turkish Cypriots now call a ‘made-up state’ is filled with uncertainty and simulation, visible in the copies of recognized brands (Burger City instead of Burger King) but more importantly in the sense that life is not entirely in one’s hands, that it could be overturned with a single court decision. 

The issue of ‘recognition,’ then, is not only political but also existential, and the failure to achieve it has brought Turkish Cypriots’ history, their state and, indeed, the very houses in which they live into question. Some have reacted with passivity, a fatalistic acceptance that they will never gain political recognition, just as their history never been recognized. This is one reason why many members of the island’s left have begun to call their unrecognized history into question. Talat came to office as a ‘realist’ who accepted the fact that northern Cyprus was unlikely ever to be recognized and could probably only gain some limited recognition as part of a federal state. But, for many others, the newest failure of recognition has resulted in a turn inward, and a renewed struggle, a desire for some form of recognition that has consistently been denied.

In many ways, the election of EroÄlu was a choice made inadina, a Turkish word that has the connotations of thumbing one’s nose at someone. It comes from the word inat, or stubbornness, and hence also connotes resistance. Turkish Cypriots voted for Eroğlu inadina, in the face of an international community and a Turkey that clearly supported Talat. Eroğlu’s promise to resume negotiations immediately, however, acknowledges that stubbornness may not be good strategy, especially with a Turkish government pushing to see this obstacle lifted from its own path to EU accession. Eroğlu has chosen moderates for his negotiating team, and he even invited Christofias to dinner at his home (an offer that was refused). This change recalls Talat’s election to office, when his inability immediately to seal a deal was often described in Turkish Cypriot papers as ‘Denktashization.’ It seems the circumstances of the negotiations require a certain amount of ‘Talatization,’ and so the biggest ‘difference’ in the Eroğlu period may be the new leader’s break from his own nationalist past.”


For more on these suits, see Rebecca Bryant, ‘A Dangerous Trend in Cyprus,’ Middle East Report 235 (Summer 2005).
See also Rebecca Bryant, ‘Turkey, Cyprus and the European Division,’ Middle East Report Online, February 25, 2007.

(Quelle: Middle East Report Online.)